From 4daf805d2b7335880d15b90886d386095a9f6529 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: Willi Junga Date: Sun, 17 Mar 2024 19:27:21 +0100 Subject: [PATCH] MVV Beschluss 2023-09-11 https://tk.antragsgruen.de/MVSeptember23/Grune-Welle-grune-Lunge-Statt-TVO-den-Umweltverbund-fordern-und-uns-60434 --- ... unseren Wald als Lebensgrundlage erhalten.md | 97 +++++++++++++++++++ 1 file changed, 97 insertions(+) create mode 100644 2023/Grüne Welle & grüne Lunge: Statt TVO den Umweltverbund fördern und unseren Wald als Lebensgrundlage erhalten.md diff --git a/2023/Grüne Welle & grüne Lunge: Statt TVO den Umweltverbund fördern und unseren Wald als Lebensgrundlage erhalten.md b/2023/Grüne Welle & grüne Lunge: Statt TVO den Umweltverbund fördern und unseren Wald als Lebensgrundlage erhalten.md new file mode 100644 index 0000000..0d2b847 --- /dev/null +++ b/2023/Grüne Welle & grüne Lunge: Statt TVO den Umweltverbund fördern und unseren Wald als Lebensgrundlage erhalten.md @@ -0,0 +1,97 @@ +Die Wuhlheide ist eines der größten zusammenhängenden Waldgebiete Berlins und für +Klimaschutz, Biodiversität und Naherholung elementar. Sie beherbergt viele geschützte +Biotoptypen und ist damit ein Hotspot der Biodiversität. Dort findet sich auch die +größte Verbreitung des einzigartigen "Fingerkraut Eichenwalds" in ganz Norddeutschland. +Somit ist die Wuhlheide mit dafür verantwortlich, dass Lebensqualität und Artenreichtum +in unserer Stadt als Lebensgrundlage erhalten bleiben. In Zeiten der Klima- und +Artenkrise sehen wir es als unsere Pflicht diesen wertvollen Wald zu schützen. + + +Doch leider wird die Wuhlheide von allen Seiten bedrängt. Noch in diesem Jahr soll das +Planfeststellungsverfahren für die Tangentialverbindung Ost (TVO) – eine bereits in der +DDR geplante über 6 Kilometer lange vierspurige Hochleistungsstraße, die Mitten durch +die Wuhlheide führen soll, starten. + + +Bereits heute spüren wir die Klimakrise in voller Härte: Waldbrände, Hitzesommer oder +Extremwetterereignisse stehen hier und weltweit immer öfter auf der Tagesordnung. Im +Anbetracht der Klimakrise werden wir nicht hinnehmen, dass weiter zerstörerische +Betonschneisen durch unsere Wälder geschlagen werden. Gesetzlich geschützte Biotope wie +in der Wuhlheide müssen erhalten bleiben und die weitere Beeinträchtigung des dortigen +Trinkwasserschutzgebietes gestoppt werden. Denn die Wassernot hat sich durch die +Klimakrise in den letzten Jahren noch einmal verstärkt. + +Wir lehnen den geplanten Bau der TVO ab und setzen uns dafür ein, dass keine weiteren +Flächen für Autoverkehr neu versiegelt werden. Gleichzeitig ist es für uns nicht +hinnehmbar, dass Menschen in unserem Bezirk sowie in den Nachbarbezirken Marzahn- +Hellersdorf und Lichtenberg in ihrer nachhaltigen Mobilität gehindert werden. Deshalb +fordern wir den Ausbau des Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr. + +### Durchgehende Fuß- und Radverbindungen und der Bus- und Tramausbau müssen Prioriäten haben! + +Wir werden mit voller Kraft dafür kämpfen, Menschen in aktuell mit Durchgangsverkehr +belasteten Gebieten schnellstmöglich sichere und zuverlässige Mobilität zu +gewährleisten. Das bedeutet für uns nicht, dass dem Autoverkehr immer mehr Raum gegeben +wird sondern, dass der bestehende Straßenraum gerecht verteilt wird, damit auch der +Umweltverbund durchgehend möglich ist. Die Köpenicker Straße und die Rudolf-Rühl-Allee +weisen hier deutliche Defizite aus. Durch eine grundhafte Erneuerung und Neuaufteilung +des Straßenraum der Köpenicker Straße sind neben dem Autoverkehr endlich auch +attraktive Fuß- und Radweg zu schaffen. Sichere Fuß- und Radwege müssen auch zwischen +dem S-Wuhlheide und der Straße An der Wuhlheide geschaffen werden. + +Zusätzlich muss der Busverkehr in der Köpenicker Straße durch eine intelligente +Verkehrssteuerung gefördert werden, in dem zum Beispiel die Ampelschaltungen so +installieren werden, dass Busse als Pulkführer die grüne Wellen anführen. Gerade die +Busverbindung zwischen S-Wuhlheide und U-Elstenwerder Platz muss gestärkt werden, um +attraktivere ÖPNV- Verbindungen zu schaffen, die den Umstieg vom Auto zum ÖPNV +erleichtern. + +Die optimierten Tramverbindungen in der Treskoallee und in Schöneweide, eine zügige +Planung und Umsetzung der Tram-Verlängerung nach Neukölln, sowie der zweigleisige +Ausbau der Tram zum S-Mahlsdorf müssen Priorität bei der Verbesserung des ÖPNV in den +Außenbezirken genießen. Damit können die Defizite im tangentialen Verkehr zwischen den +radial in die Innenstadt verlaufenden S-, U- und Regional-Bahntrassen abgebaut, +Reisezeiten verringert und damit der Anteil des ÖPNV gesteigert werden. Desweiteren +befürworten wir auch die Einführung von Tempo 30, um den Straßenverkehr gerade für +Kinder und ältere Menschen sicherer zu machen. + +### Schienenanbindung statt lauter, dreckiger Autostau! + +Mit den Zielsetzungen des Mobilitätsgesetzes und des Stadtentwicklungsplan Mobilität +und Verkehr wurde soziale und klimagerechte Mobilität auch und gerade in den +Außenbezirken endlich zur Priorität erklärt. Der Bau der TVO widerspricht diesen +Zielsetzungen. + +Was Befürworter*innen der TVO fälschlicherweise versprechen, dass eine weitere +Autostraße den Durchgangsverkehr aus Biesdorf verdrängen würde, wird leider nur bedingt +Realität werden. Denn die TVO im Zusammenspiel mit der Ortsumfahrung Ahrensfelde bildet +eine Abkürzung gegenüber dem Berliner Außenring vom AD Schwanebeck (A11) zum BER (A113) +mitten durch den Berliner Osten. Die über weite Teile mautfreie Strecke wird sogar mehr +überregionaler (LKW-)Verkehr anziehen. Durch den Verkehrszuwachs werden die zuführenden +Knotenpunkte stauanfällig und die ortskundigen Autofahrer*innen auf die alten Routen +über die Köpenicker Straße zurückführen. Dafür gibt es genügende Beispiele wie z.B. die +Baumschulenstraße oder das Adlergestell. Der Bau von Straßen hat noch nie zu weniger +Autoverkehr führt. + +Bei der TVO wird die Kostenexplosionen schon heute angekündigt. Bereits jetzt ist klar, +dass die derzeitigen Kosten der TVO von ca. 351 Millionen Euro nicht zu halten sein +werden und der Senat selbst mit über 400 Millionen Euro rechnet. Auch wenn der +Kostenanteil Berlins nur bei ca.10% liegt,wäre das Geld besser im Umweltverbund +angelegt. Statt Millionen für ein zerstörerisches veraltetes Autostraßenprojekt zu +verschleudern, sollten die Millionen besser in verbesserte Schienenanbindung investiert +werden. Zum Beispiel in die Nahverkehrstangente (Schienen-TVO) - ein Bahnprojekt der +schnellen Nord-Süd-Verbindung im Osten Berlins - das bisher nur schleichend +vorangetrieben wird und für deren PLanung und Bau die Finanzmittel fehlen. Der Bau der +Nahverkehrstangente muss für den Osten Berlins endlich oberste Priorität bekommen. + +### Gemeinsam für ein lebenswertes Berlin! + +Ein Berlin, in dem auch wir in den Außenbezirken bequem und sicher an unsere Ziele +kommen ohne weiter unsere Lebensgrundlage zu zerstören, ist möglich und wir wollen +gemeinsam mit Anwohner*innen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, wie der +Bürgerinitiative Wuhlheide, an deren Umsetzung arbeiten. Die Bürgerinitiative zeigt, +dass entgegen der Darstellung von konservativen Politiker*innen viele Menschen vor Ort +die TVO nicht wollen. Menschen wollen Mobilität, keinen Stau, keine schlechte Luft und +keinen Verkehrslärm. Wir nehmen die Bedürfnisse ernst, statt Interessen gegeneinander +auszuspielen. Deshalb streiten wir für den Ausbau des öffentlichen Nah-, Fuß- und +Radverkehrs und den Erhalt der Wuhlheide. \ No newline at end of file