diff --git a/2020/Keine Zusammenarbeit mit AfD und anderen Parteien, die Faschist*innen in ihren Reihen dulden oder unterstützen und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung nicht anerkennen.md b/2020/Keine Zusammenarbeit mit AfD und anderen Parteien, die Faschist*innen in ihren Reihen dulden oder unterstützen und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung nicht anerkennen.md new file mode 100644 index 0000000..d6c841d --- /dev/null +++ b/2020/Keine Zusammenarbeit mit AfD und anderen Parteien, die Faschist*innen in ihren Reihen dulden oder unterstützen und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung nicht anerkennen.md @@ -0,0 +1,13 @@ +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Treptow-Köpenick lehnen jegliche Formen der Zusammenarbeit mit +der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ab. + +Dazu zählen insbesondere: +* Die Bildung von Zählgemeinschaften +* Die Wahl von Vertreter*innen der AfD oder durch die AfD aufgestellte Personen +* Das Annehmen von Wahlen für Ämter, Mandate, Funktionen oder Ähnlichem, sofern +dafür die Stimmen der AfD notwendig sind +* initiieren von Veranstaltungen mit der AfD oder Teilnahme an von der AfD +initiierten Veranstaltungen +* Vereinbarungen oder Nebenabsprachen + +Sowie weitere Formen der Zusammenarbeit. \ No newline at end of file diff --git a/2022/Jede Stimme gegen die AfD und gegen andere Parteien, die Faschist*innen in ihren Reihen dulden oder unterstützen und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung nicht anerkennen.md b/2022/Jede Stimme gegen die AfD und gegen andere Parteien, die Faschist*innen in ihren Reihen dulden oder unterstützen und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung nicht anerkennen.md new file mode 100644 index 0000000..b1afeb8 --- /dev/null +++ b/2022/Jede Stimme gegen die AfD und gegen andere Parteien, die Faschist*innen in ihren Reihen dulden oder unterstützen und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung nicht anerkennen.md @@ -0,0 +1,19 @@ +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Treptow-Köpenick lehnen jegliche Formen der +Zusammenarbeit mit der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ab. + +Dazu zählen insbesondere: +* Die Bildung von Zählgemeinschaften +* Die Wahl von Vertreter*innen der AfD oder durch die AfD aufgestellte Personen +* Das Annehmen von Wahlen für Ämter, Mandate, Funktionen oder Ähnlichem, sofern +dafür die Stimmen der AfD notwendig sind +* initiieren von Veranstaltungen mit der AfD oder Teilnahme an von der AfD +initiierten Veranstaltungen +* Vereinbarungen oder Nebenabsprachen + +sowie weitere Formen der Zusammenarbeit. + +Bei Personenwahlen, in denen Kandidierende der AfD zur Wahl stehen, sieht es +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Treptow-Köpenick als Pflicht aller Demokrat*innen an, in +einer die AfD ablehnenden Art und Weise zu stimmen. Dazu gehören weder eine +Enthaltung, noch ein absichtlich ungültiger Stimmzettel, noch das +unentschuldigte Fernbleiben von der Wahl. \ No newline at end of file diff --git a/2023/Grüne Welle & grüne Lunge: Statt TVO den Umweltverbund fördern und unseren Wald als Lebensgrundlage erhalten.md b/2023/Grüne Welle & grüne Lunge: Statt TVO den Umweltverbund fördern und unseren Wald als Lebensgrundlage erhalten.md new file mode 100644 index 0000000..0d2b847 --- /dev/null +++ b/2023/Grüne Welle & grüne Lunge: Statt TVO den Umweltverbund fördern und unseren Wald als Lebensgrundlage erhalten.md @@ -0,0 +1,97 @@ +Die Wuhlheide ist eines der größten zusammenhängenden Waldgebiete Berlins und für +Klimaschutz, Biodiversität und Naherholung elementar. Sie beherbergt viele geschützte +Biotoptypen und ist damit ein Hotspot der Biodiversität. Dort findet sich auch die +größte Verbreitung des einzigartigen "Fingerkraut Eichenwalds" in ganz Norddeutschland. +Somit ist die Wuhlheide mit dafür verantwortlich, dass Lebensqualität und Artenreichtum +in unserer Stadt als Lebensgrundlage erhalten bleiben. In Zeiten der Klima- und +Artenkrise sehen wir es als unsere Pflicht diesen wertvollen Wald zu schützen. + + +Doch leider wird die Wuhlheide von allen Seiten bedrängt. Noch in diesem Jahr soll das +Planfeststellungsverfahren für die Tangentialverbindung Ost (TVO) – eine bereits in der +DDR geplante über 6 Kilometer lange vierspurige Hochleistungsstraße, die Mitten durch +die Wuhlheide führen soll, starten. + + +Bereits heute spüren wir die Klimakrise in voller Härte: Waldbrände, Hitzesommer oder +Extremwetterereignisse stehen hier und weltweit immer öfter auf der Tagesordnung. Im +Anbetracht der Klimakrise werden wir nicht hinnehmen, dass weiter zerstörerische +Betonschneisen durch unsere Wälder geschlagen werden. Gesetzlich geschützte Biotope wie +in der Wuhlheide müssen erhalten bleiben und die weitere Beeinträchtigung des dortigen +Trinkwasserschutzgebietes gestoppt werden. Denn die Wassernot hat sich durch die +Klimakrise in den letzten Jahren noch einmal verstärkt. + +Wir lehnen den geplanten Bau der TVO ab und setzen uns dafür ein, dass keine weiteren +Flächen für Autoverkehr neu versiegelt werden. Gleichzeitig ist es für uns nicht +hinnehmbar, dass Menschen in unserem Bezirk sowie in den Nachbarbezirken Marzahn- +Hellersdorf und Lichtenberg in ihrer nachhaltigen Mobilität gehindert werden. Deshalb +fordern wir den Ausbau des Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr. + +### Durchgehende Fuß- und Radverbindungen und der Bus- und Tramausbau müssen Prioriäten haben! + +Wir werden mit voller Kraft dafür kämpfen, Menschen in aktuell mit Durchgangsverkehr +belasteten Gebieten schnellstmöglich sichere und zuverlässige Mobilität zu +gewährleisten. Das bedeutet für uns nicht, dass dem Autoverkehr immer mehr Raum gegeben +wird sondern, dass der bestehende Straßenraum gerecht verteilt wird, damit auch der +Umweltverbund durchgehend möglich ist. Die Köpenicker Straße und die Rudolf-Rühl-Allee +weisen hier deutliche Defizite aus. Durch eine grundhafte Erneuerung und Neuaufteilung +des Straßenraum der Köpenicker Straße sind neben dem Autoverkehr endlich auch +attraktive Fuß- und Radweg zu schaffen. Sichere Fuß- und Radwege müssen auch zwischen +dem S-Wuhlheide und der Straße An der Wuhlheide geschaffen werden. + +Zusätzlich muss der Busverkehr in der Köpenicker Straße durch eine intelligente +Verkehrssteuerung gefördert werden, in dem zum Beispiel die Ampelschaltungen so +installieren werden, dass Busse als Pulkführer die grüne Wellen anführen. Gerade die +Busverbindung zwischen S-Wuhlheide und U-Elstenwerder Platz muss gestärkt werden, um +attraktivere ÖPNV- Verbindungen zu schaffen, die den Umstieg vom Auto zum ÖPNV +erleichtern. + +Die optimierten Tramverbindungen in der Treskoallee und in Schöneweide, eine zügige +Planung und Umsetzung der Tram-Verlängerung nach Neukölln, sowie der zweigleisige +Ausbau der Tram zum S-Mahlsdorf müssen Priorität bei der Verbesserung des ÖPNV in den +Außenbezirken genießen. Damit können die Defizite im tangentialen Verkehr zwischen den +radial in die Innenstadt verlaufenden S-, U- und Regional-Bahntrassen abgebaut, +Reisezeiten verringert und damit der Anteil des ÖPNV gesteigert werden. Desweiteren +befürworten wir auch die Einführung von Tempo 30, um den Straßenverkehr gerade für +Kinder und ältere Menschen sicherer zu machen. + +### Schienenanbindung statt lauter, dreckiger Autostau! + +Mit den Zielsetzungen des Mobilitätsgesetzes und des Stadtentwicklungsplan Mobilität +und Verkehr wurde soziale und klimagerechte Mobilität auch und gerade in den +Außenbezirken endlich zur Priorität erklärt. Der Bau der TVO widerspricht diesen +Zielsetzungen. + +Was Befürworter*innen der TVO fälschlicherweise versprechen, dass eine weitere +Autostraße den Durchgangsverkehr aus Biesdorf verdrängen würde, wird leider nur bedingt +Realität werden. Denn die TVO im Zusammenspiel mit der Ortsumfahrung Ahrensfelde bildet +eine Abkürzung gegenüber dem Berliner Außenring vom AD Schwanebeck (A11) zum BER (A113) +mitten durch den Berliner Osten. Die über weite Teile mautfreie Strecke wird sogar mehr +überregionaler (LKW-)Verkehr anziehen. Durch den Verkehrszuwachs werden die zuführenden +Knotenpunkte stauanfällig und die ortskundigen Autofahrer*innen auf die alten Routen +über die Köpenicker Straße zurückführen. Dafür gibt es genügende Beispiele wie z.B. die +Baumschulenstraße oder das Adlergestell. Der Bau von Straßen hat noch nie zu weniger +Autoverkehr führt. + +Bei der TVO wird die Kostenexplosionen schon heute angekündigt. Bereits jetzt ist klar, +dass die derzeitigen Kosten der TVO von ca. 351 Millionen Euro nicht zu halten sein +werden und der Senat selbst mit über 400 Millionen Euro rechnet. Auch wenn der +Kostenanteil Berlins nur bei ca.10% liegt,wäre das Geld besser im Umweltverbund +angelegt. Statt Millionen für ein zerstörerisches veraltetes Autostraßenprojekt zu +verschleudern, sollten die Millionen besser in verbesserte Schienenanbindung investiert +werden. Zum Beispiel in die Nahverkehrstangente (Schienen-TVO) - ein Bahnprojekt der +schnellen Nord-Süd-Verbindung im Osten Berlins - das bisher nur schleichend +vorangetrieben wird und für deren PLanung und Bau die Finanzmittel fehlen. Der Bau der +Nahverkehrstangente muss für den Osten Berlins endlich oberste Priorität bekommen. + +### Gemeinsam für ein lebenswertes Berlin! + +Ein Berlin, in dem auch wir in den Außenbezirken bequem und sicher an unsere Ziele +kommen ohne weiter unsere Lebensgrundlage zu zerstören, ist möglich und wir wollen +gemeinsam mit Anwohner*innen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, wie der +Bürgerinitiative Wuhlheide, an deren Umsetzung arbeiten. Die Bürgerinitiative zeigt, +dass entgegen der Darstellung von konservativen Politiker*innen viele Menschen vor Ort +die TVO nicht wollen. Menschen wollen Mobilität, keinen Stau, keine schlechte Luft und +keinen Verkehrslärm. Wir nehmen die Bedürfnisse ernst, statt Interessen gegeneinander +auszuspielen. Deshalb streiten wir für den Ausbau des öffentlichen Nah-, Fuß- und +Radverkehrs und den Erhalt der Wuhlheide. \ No newline at end of file diff --git a/2023/Öffentlichkeitsarbeit des Kreisverbandes stärken.md b/2023/Öffentlichkeitsarbeit des Kreisverbandes stärken.md new file mode 100644 index 0000000..1d3b5ed --- /dev/null +++ b/2023/Öffentlichkeitsarbeit des Kreisverbandes stärken.md @@ -0,0 +1,17 @@ +Um Menschen in Treptow-Köpenick von unseren Forderungen zu überzeugen, müssen wir sie +zu allererst erreichen. Das haben wir in der Vergangenheit durch Pressearbeit und in +den Sozialen Medien versucht. Die Klimawahl im März zeigt deutlich, dass wir mit einer +stetigen Spaltung der Gesellschaft konfrontiert sind. Wir sehen es deshalb als wichtig +an unsere Arbeit und politischen Forderung möglichst vielen Menschen in Treptow- +Köpenick zugänglich zu machen und in einen Austausch darüber zu kommen, um zum Beispiel +über die Hintergründe von Maßnahmen oder Missverständnisse aufzuklären. + +Die Mitgliedervollversammlung empfiehlt dem Bezirksvorstand daher, praktische Schritte +zur Einführung/Wiederbelebung einer kreisverbandseigenen Zeitung einzuleiten. Dazu +gehört die Ermittlung eines Finanzrahmens und die Gewinnung eines Redaktionsteams aus +der Mitgliederschaft. +Nach Klärung dieser Voraussetzungen sind mit dem Redaktionsteams die weiteren +Modalitäten der Umsetzung des Projekts festzulegen. Wir sehen das Herausgeben einer +kompakten Informationszeitung und das Verbreiten dieser durch Straßenverteilung als +einen Schritt an, um mit Treptow-Köpenicker*innen im ganzen Bezirk in Kontakt zu kommen +und uns darüber auszutauschen, was in Treptow-Köpenick verändert werden muss. \ No newline at end of file diff --git a/2024/Wasserversorgung in Berlin sichern: sofortige Maßnahmen gegen PFAS im Wasserwerk Tegel einleiten.md b/2024/Wasserversorgung in Berlin sichern: sofortige Maßnahmen gegen PFAS im Wasserwerk Tegel einleiten.md new file mode 100644 index 0000000..90d2c17 --- /dev/null +++ b/2024/Wasserversorgung in Berlin sichern: sofortige Maßnahmen gegen PFAS im Wasserwerk Tegel einleiten.md @@ -0,0 +1,103 @@ +Die ernsthafte Problematik der PFAS-Kontamination im Grundwassereinzugsgebiet +des Wasserwerks Tegel stellt nicht nur eine direkte Bedrohung für die +Trinkwasserversorgung dar, sondern hat auch weitreichende Auswirkungen auf die +lokale Umweltgesundheit. + +PFAS (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) sind als sogenannte +Ewigkeitschemikalien bekannt dafür, sich in der Natur nicht abzubauen. Diese +Chemikalien stehen seit einiger Zeit im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit, +da +sie sich nachweislich in Blut, Leber oder Niere anreichern und dort toxisch +wirken. +Sie vermindern die Impfansprache vor allem bei Kleinkindern und haben auch einen +negativen Einfluss auf das Geburtsgewicht von Neugeboren. Des Weiteren stehen +sie unter anderem im Verdacht, Hormone der Schilddrüse zu beeinflussen sowie +Krankheiten wie Parkinson und Alzheimer zu begünstigen. Es gibt zahlreiche +weitere +Verdachtsfolgen. + +Die Verwendung von PFAS in verschiedenen Produkten wie Textilien, +Löschschäumen, Kälte- und Treibmitteln sowie bestimmten Papier- und +Druckerzeugnissen hat zu einer weitverbreiteten Kontamination von +Oberflächenwasser in Deutschland geführt. Die EU-Chemikalienstrategie verlangt +seit Oktober 2021 das Verbot von PFAS in verschiedenen Anwendungen, darunter +auch in Feuerlöschschäumen. Daran anschließend trat im Februar 2023 innerhalb +der EU ein Verbot für etwa 200 PFAS gemäß der geänderten REACH-Verordnung in +Kraft. + +## Situation im Wasserwerk Tegel + +Die Situation im Wasserwerk Tegel ist äußerst besorgniserregend. Durch sensible +Analysetechnik wurden 2021 stark erhöhte PFAS-Werte in 42 von 131 Brunnen +detektiert, was 30% der Gesamtfördermenge des Wasserwerks entspricht. Die +gemessenen Werte liegen zwar noch unterhalb des aktuellen Leitwerts von 100 ng/l +des Umweltbundesamts (UBA). Allerdings wurde im Juni 2023 eine neue +Trinkwasserverordnung erlassen, die einen deutlich niedrigeren Grenzwert für +PFAS-4 von 20 ng/l festlegt, der ab Januar 2028 gelten wird. + +Eintragsquellen sind diverse Standorte auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens +Tegel. Als Hauptquelle der Kontamination wurde ein ehemaliges Löschübungsbecken +auf dem militärisch genutzten Teil des ehemaligen Flughafens Tegel +identifiziert. Dort +führte die Flughafenfeuerwehr von 1976 bis 1999 Löschübungen durch, bei denen +PFAS-haltige Feuerlöschschäume verwendet wurden. Der zweithöchste Eintrag fand +auf dem zivilen Geländeareal an der Feuerwache Süd statt. Nach aktuellem +Wissenstand sind die sanierungspflichtigen Zustandsstörer die Bundeswehr bzw. +Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Löschübungsbecken) und die Tegel Projekt +GmbH bzw. das Land Berlin (Feuerwache Süd). + +Schon im Jahr 2014 informierten die Berliner Wasserbetriebe erstmals die +Altlastenbehörde über nachgewiesene PFAS-Belastungen im Grundwasseranstrom +des Wasserwerks Tegel aus Richtung des ehemaligen Flughafengeländes. Trotz +dieses langjährigen Wissens wurden bisher weder von den Verursachern der +Kontamination (Bundeswehr und Tegel Projekt GmbH) noch von der +Altlastenbehörde als zuständiger Landesbehörde angemessene Schritte +unternommen, um die PFAS-Kontamination zu beseitigen. Da außerdem keine +Sicherungs- oder Sanierungsmaßnahmen im Vorfeld des Wasserwerks bestehen, +strömt das kontaminierte Grundwasser weiterhin ungehindert auf die Brunnen der +Berliner Wasserbetriebe zu. + +Die Berliner Wasserbetriebe haben zwar reagiert und erste Maßnahmen ergriffen, +darunter das verstärkte Betreiben bestimmter Brunnen zur Fokussierung der +Schadstofffahne und der Betrieb einer Aufbereitungsanlage mit Aktivkohle zur +Adsorption von PFAS aus dem Grundwasser. Die Anlage bietet aber keine +langfristige Lösung. Denn weiterhin kommt es in 34 Brunnen zur Überschreitung +des +künftigen Grenzwertes, ab 2028 ist dies aber nicht mehr zulässig. Besonders in +den +Sommermonaten sind die Berliner Wasserbetriebe auf diese Brunnen angewiesen, +um den Wasserbedarf der Bevölkerung zu decken. Deshalb ist die +Wasserversorgung Berlins akut gefährdet. + +Erforderliche Maßnahmen, um das Problem langfristig zu lösen, sind: +* Erstens bedarf es einer umfassenden Bodensanierung der identifizierten +Hotspots. +* Zweitens ist die Errichtung eines "Schutzwalls" dringend notwendig. Dieser +soll aus Abwehrbrunnen und Aufbereitungsanlagen bestehen. Ziel ist es, die +Brunnengalerie des Wasserwerks Tegel effektiv zu schützen. +* Drittens müssen weitere Messstellen im Vorfeld der Brunnengalerien gebaut +werden, damit weitere erforderliche Standorte für Abwehrbrunnen bzw. +Aufbereitungen identifiziert werden. + +## Forderungen + +Wir fordern daher die Altlastenbehörde auf, die Verantwortlichkeit der +Bundeswehr +sowie der Tegel Projekt GmbH für die PFAS-Kontamination offiziell anzuerkennen +und finanzielle Schritte zur Haftbarmachung einzuleiten. + +Des Weiteren fordern wir die Altlastenbehörde, die Senatsverwaltung für +Mobilität, +Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie den gesamten Senat auf schnellstmöglich +die nötigen Schritte (s.o.) einzuleiten. + +Es ist von höchster Wichtigkeit, dass alle relevanten Parteien kooperieren, um +die +Wasserversorgung Berlins nachhaltig zu schützen und insbesondere die PFAS- +Kontamination am Wasserwerk Tegel effektiv zu bewältigen. + +Des Weiteren muss das Thema PFAS mit höherer Priorität behandelt werden. Hierfür +ist ein umfangreiches Monitoring im gesamten Einzugsgebiet der Berliner +Wasserbetriebe erforderlich, um weitere PFAS-Hotspots zu identifizieren. Im +Anschluss müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um diese Altlasten zu +beseitigen. \ No newline at end of file diff --git a/LICENSE b/LICENSE deleted file mode 100644 index 93f22ee..0000000 --- a/LICENSE +++ /dev/null @@ -1,235 +0,0 @@ -GNU AFFERO GENERAL PUBLIC LICENSE -Version 3, 19 November 2007 - -Copyright (C) 2007 Free Software Foundation, Inc. - -Everyone is permitted to copy and distribute verbatim copies of this license document, but changing it is not allowed. - - Preamble - -The GNU Affero General Public License is a free, copyleft license for software and other kinds of works, specifically designed to ensure cooperation with the community in the case of network server software. - -The licenses for most software and other practical works are designed to take away your freedom to share and change the works. By contrast, our General Public Licenses are intended to guarantee your freedom to share and change all versions of a program--to make sure it remains free software for all its users. - -When we speak of free software, we are referring to freedom, not price. Our General Public Licenses are designed to make sure that you have the freedom to distribute copies of free software (and charge for them if you wish), that you receive source code or can get it if you want it, that you can change the software or use pieces of it in new free programs, and that you know you can do these things. - -Developers that use our General Public Licenses protect your rights with two steps: (1) assert copyright on the software, and (2) offer you this License which gives you legal permission to copy, distribute and/or modify the software. - -A secondary benefit of defending all users' freedom is that improvements made in alternate versions of the program, if they receive widespread use, become available for other developers to incorporate. Many developers of free software are heartened and encouraged by the resulting cooperation. However, in the case of software used on network servers, this result may fail to come about. The GNU General Public License permits making a modified version and letting the public access it on a server without ever releasing its source code to the public. - -The GNU Affero General Public License is designed specifically to ensure that, in such cases, the modified source code becomes available to the community. It requires the operator of a network server to provide the source code of the modified version running there to the users of that server. Therefore, public use of a modified version, on a publicly accessible server, gives the public access to the source code of the modified version. - -An older license, called the Affero General Public License and published by Affero, was designed to accomplish similar goals. This is a different license, not a version of the Affero GPL, but Affero has released a new version of the Affero GPL which permits relicensing under this license. - -The precise terms and conditions for copying, distribution and modification follow. - - TERMS AND CONDITIONS - -0. Definitions. - -"This License" refers to version 3 of the GNU Affero General Public License. - -"Copyright" also means copyright-like laws that apply to other kinds of works, such as semiconductor masks. - -"The Program" refers to any copyrightable work licensed under this License. Each licensee is addressed as "you". "Licensees" and "recipients" may be individuals or organizations. - -To "modify" a work means to copy from or adapt all or part of the work in a fashion requiring copyright permission, other than the making of an exact copy. The resulting work is called a "modified version" of the earlier work or a work "based on" the earlier work. - -A "covered work" means either the unmodified Program or a work based on the Program. - -To "propagate" a work means to do anything with it that, without permission, would make you directly or secondarily liable for infringement under applicable copyright law, except executing it on a computer or modifying a private copy. Propagation includes copying, distribution (with or without modification), making available to the public, and in some countries other activities as well. - -To "convey" a work means any kind of propagation that enables other parties to make or receive copies. Mere interaction with a user through a computer network, with no transfer of a copy, is not conveying. - -An interactive user interface displays "Appropriate Legal Notices" to the extent that it includes a convenient and prominently visible feature that (1) displays an appropriate copyright notice, and (2) tells the user that there is no warranty for the work (except to the extent that warranties are provided), that licensees may convey the work under this License, and how to view a copy of this License. If the interface presents a list of user commands or options, such as a menu, a prominent item in the list meets this criterion. - -1. Source Code. -The "source code" for a work means the preferred form of the work for making modifications to it. "Object code" means any non-source form of a work. - -A "Standard Interface" means an interface that either is an official standard defined by a recognized standards body, or, in the case of interfaces specified for a particular programming language, one that is widely used among developers working in that language. - -The "System Libraries" of an executable work include anything, other than the work as a whole, that (a) is included in the normal form of packaging a Major Component, but which is not part of that Major Component, and (b) serves only to enable use of the work with that Major Component, or to implement a Standard Interface for which an implementation is available to the public in source code form. A "Major Component", in this context, means a major essential component (kernel, window system, and so on) of the specific operating system (if any) on which the executable work runs, or a compiler used to produce the work, or an object code interpreter used to run it. - -The "Corresponding Source" for a work in object code form means all the source code needed to generate, install, and (for an executable work) run the object code and to modify the work, including scripts to control those activities. However, it does not include the work's System Libraries, or general-purpose tools or generally available free programs which are used unmodified in performing those activities but which are not part of the work. For example, Corresponding Source includes interface definition files associated with source files for the work, and the source code for shared libraries and dynamically linked subprograms that the work is specifically designed to require, such as by intimate data communication or control flow between those -subprograms and other parts of the work. - -The Corresponding Source need not include anything that users can regenerate automatically from other parts of the Corresponding Source. - -The Corresponding Source for a work in source code form is that same work. - -2. Basic Permissions. -All rights granted under this License are granted for the term of copyright on the Program, and are irrevocable provided the stated conditions are met. This License explicitly affirms your unlimited permission to run the unmodified Program. The output from running a covered work is covered by this License only if the output, given its content, constitutes a covered work. This License acknowledges your rights of fair use or other equivalent, as provided by copyright law. - -You may make, run and propagate covered works that you do not convey, without conditions so long as your license otherwise remains in force. You may convey covered works to others for the sole purpose of having them make modifications exclusively for you, or provide you with facilities for running those works, provided that you comply with the terms of this License in conveying all material for which you do not control copyright. Those thus making or running the covered works for you must do so exclusively on your behalf, under your direction and control, on terms that prohibit them from making any copies of your copyrighted material outside their relationship with you. - -Conveying under any other circumstances is permitted solely under the conditions stated below. Sublicensing is not allowed; section 10 makes it unnecessary. - -3. Protecting Users' Legal Rights From Anti-Circumvention Law. -No covered work shall be deemed part of an effective technological measure under any applicable law fulfilling obligations under article 11 of the WIPO copyright treaty adopted on 20 December 1996, or similar laws prohibiting or restricting circumvention of such measures. - -When you convey a covered work, you waive any legal power to forbid circumvention of technological measures to the extent such circumvention is effected by exercising rights under this License with respect to the covered work, and you disclaim any intention to limit operation or modification of the work as a means of enforcing, against the work's users, your or third parties' legal rights to forbid circumvention of technological measures. - -4. Conveying Verbatim Copies. -You may convey verbatim copies of the Program's source code as you receive it, in any medium, provided that you conspicuously and appropriately publish on each copy an appropriate copyright notice; keep intact all notices stating that this License and any non-permissive terms added in accord with section 7 apply to the code; keep intact all notices of the absence of any warranty; and give all recipients a copy of this License along with the Program. - -You may charge any price or no price for each copy that you convey, and you may offer support or warranty protection for a fee. - -5. Conveying Modified Source Versions. -You may convey a work based on the Program, or the modifications to produce it from the Program, in the form of source code under the terms of section 4, provided that you also meet all of these conditions: - - a) The work must carry prominent notices stating that you modified it, and giving a relevant date. - - b) The work must carry prominent notices stating that it is released under this License and any conditions added under section 7. This requirement modifies the requirement in section 4 to "keep intact all notices". - - c) You must license the entire work, as a whole, under this License to anyone who comes into possession of a copy. This License will therefore apply, along with any applicable section 7 additional terms, to the whole of the work, and all its parts, regardless of how they are packaged. This License gives no permission to license the work in any other way, but it does not invalidate such permission if you have separately received it. - - d) If the work has interactive user interfaces, each must display Appropriate Legal Notices; however, if the Program has interactive interfaces that do not display Appropriate Legal Notices, your work need not make them do so. - -A compilation of a covered work with other separate and independent works, which are not by their nature extensions of the covered work, and which are not combined with it such as to form a larger program, in or on a volume of a storage or distribution medium, is called an "aggregate" if the compilation and its resulting copyright are not used to limit the access or legal rights of the compilation's users beyond what the individual works permit. Inclusion of a covered work in an aggregate does not cause this License to apply to the other parts of the aggregate. - -6. Conveying Non-Source Forms. -You may convey a covered work in object code form under the terms of sections 4 and 5, provided that you also convey the machine-readable Corresponding Source under the terms of this License, in one of these ways: - - a) Convey the object code in, or embodied in, a physical product (including a physical distribution medium), accompanied by the Corresponding Source fixed on a durable physical medium customarily used for software interchange. - - b) Convey the object code in, or embodied in, a physical product (including a physical distribution medium), accompanied by a written offer, valid for at least three years and valid for as long as you offer spare parts or customer support for that product model, to give anyone who possesses the object code either (1) a copy of the Corresponding Source for all the software in the product that is covered by this License, on a durable physical medium customarily used for software interchange, for a price no more than your reasonable cost of physically performing this conveying of source, or (2) access to copy the Corresponding Source from a network server at no charge. - - c) Convey individual copies of the object code with a copy of the written offer to provide the Corresponding Source. This alternative is allowed only occasionally and noncommercially, and only if you received the object code with such an offer, in accord with subsection 6b. - - d) Convey the object code by offering access from a designated place (gratis or for a charge), and offer equivalent access to the Corresponding Source in the same way through the same place at no further charge. You need not require recipients to copy the Corresponding Source along with the object code. If the place to copy the object code is a network server, the Corresponding Source may be on a different server (operated by you or a third party) that supports equivalent copying facilities, provided you maintain clear directions next to the object code saying where to find the Corresponding Source. Regardless of what server hosts the Corresponding Source, you remain obligated to ensure that it is available for as long as needed to satisfy these requirements. - - e) Convey the object code using peer-to-peer transmission, provided you inform other peers where the object code and Corresponding Source of the work are being offered to the general public at no charge under subsection 6d. - -A separable portion of the object code, whose source code is excluded from the Corresponding Source as a System Library, need not be included in conveying the object code work. - -A "User Product" is either (1) a "consumer product", which means any tangible personal property which is normally used for personal, family, or household purposes, or (2) anything designed or sold for incorporation into a dwelling. In determining whether a product is a consumer product, doubtful cases shall be resolved in favor of coverage. For a particular product received by a particular user, "normally used" refers to a typical or common use of that class of product, regardless of the status of the particular user or of the way in which the particular user actually uses, or expects or is expected to use, the product. A product is a consumer product regardless of whether the product has substantial commercial, industrial or non-consumer uses, unless such uses represent the only significant mode of use of the product. - -"Installation Information" for a User Product means any methods, procedures, authorization keys, or other information required to install and execute modified versions of a covered work in that User Product from a modified version of its Corresponding Source. The information must suffice to ensure that the continued functioning of the modified object code is in no case prevented or interfered with solely because modification has been made. - -If you convey an object code work under this section in, or with, or specifically for use in, a User Product, and the conveying occurs as part of a transaction in which the right of possession and use of the User Product is transferred to the recipient in perpetuity or for a fixed term (regardless of how the transaction is characterized), the Corresponding Source conveyed under this section must be accompanied by the Installation Information. But this requirement does not apply if neither you nor any third party retains the ability to install modified object code on the User Product (for example, the work has been installed in ROM). - -The requirement to provide Installation Information does not include a requirement to continue to provide support service, warranty, or updates for a work that has been modified or installed by the recipient, or for the User Product in which it has been modified or installed. Access to a network may be denied when the modification itself materially and adversely affects the operation of the network or violates the rules and protocols for communication across the network. - -Corresponding Source conveyed, and Installation Information provided, in accord with this section must be in a format that is publicly documented (and with an implementation available to the public in source code form), and must require no special password or key for unpacking, reading or copying. - -7. Additional Terms. -"Additional permissions" are terms that supplement the terms of this License by making exceptions from one or more of its conditions. Additional permissions that are applicable to the entire Program shall be treated as though they were included in this License, to the extent that they are valid under applicable law. If additional permissions apply only to part of the Program, that part may be used separately under those permissions, but the entire Program remains governed by this License without regard to the additional permissions. - -When you convey a copy of a covered work, you may at your option remove any additional permissions from that copy, or from any part of it. (Additional permissions may be written to require their own removal in certain cases when you modify the work.) You may place additional permissions on material, added by you to a covered work, for which you have or can give appropriate copyright permission. - -Notwithstanding any other provision of this License, for material you add to a covered work, you may (if authorized by the copyright holders of that material) supplement the terms of this License with terms: - - a) Disclaiming warranty or limiting liability differently from the terms of sections 15 and 16 of this License; or - - b) Requiring preservation of specified reasonable legal notices or author attributions in that material or in the Appropriate Legal Notices displayed by works containing it; or - - c) Prohibiting misrepresentation of the origin of that material, or requiring that modified versions of such material be marked in reasonable ways as different from the original version; or - - d) Limiting the use for publicity purposes of names of licensors or authors of the material; or - - e) Declining to grant rights under trademark law for use of some trade names, trademarks, or service marks; or - - f) Requiring indemnification of licensors and authors of that material by anyone who conveys the material (or modified versions of it) with contractual assumptions of liability to the recipient, for any liability that these contractual assumptions directly impose on those licensors and authors. - -All other non-permissive additional terms are considered "further restrictions" within the meaning of section 10. If the Program as you received it, or any part of it, contains a notice stating that it is governed by this License along with a term that is a further restriction, you may remove that term. If a license document contains a further restriction but permits relicensing or conveying under this License, you may add to a covered work material governed by the terms of that license document, provided that the further restriction does not survive such relicensing or conveying. - -If you add terms to a covered work in accord with this section, you must place, in the relevant source files, a statement of the additional terms that apply to those files, or a notice indicating where to find the applicable terms. - -Additional terms, permissive or non-permissive, may be stated in the form of a separately written license, or stated as exceptions; the above requirements apply either way. - -8. Termination. - -You may not propagate or modify a covered work except as expressly provided under this License. Any attempt otherwise to propagate or modify it is void, and will automatically terminate your rights under this License (including any patent licenses granted under the third paragraph of section 11). - -However, if you cease all violation of this License, then your license from a particular copyright holder is reinstated (a) provisionally, unless and until the copyright holder explicitly and finally terminates your license, and (b) permanently, if the copyright holder fails to notify you of the violation by some reasonable means prior to 60 days after the cessation. - -Moreover, your license from a particular copyright holder is reinstated permanently if the copyright holder notifies you of the violation by some reasonable means, this is the first time you have received notice of violation of this License (for any work) from that copyright holder, and you cure the violation prior to 30 days after your receipt of the notice. - -Termination of your rights under this section does not terminate the licenses of parties who have received copies or rights from you under this License. If your rights have been terminated and not permanently reinstated, you do not qualify to receive new licenses for the same material under section 10. - -9. Acceptance Not Required for Having Copies. - -You are not required to accept this License in order to receive or run a copy of the Program. Ancillary propagation of a covered work occurring solely as a consequence of using peer-to-peer transmission to receive a copy likewise does not require acceptance. However, nothing other than this License grants you permission to propagate or modify any covered work. These actions infringe copyright if you do not accept this License. Therefore, by modifying or propagating a covered work, you indicate your acceptance of this License to do so. - -10. Automatic Licensing of Downstream Recipients. - -Each time you convey a covered work, the recipient automatically receives a license from the original licensors, to run, modify and propagate that work, subject to this License. You are not responsible for enforcing compliance by third parties with this License. - -An "entity transaction" is a transaction transferring control of an organization, or substantially all assets of one, or subdividing an organization, or merging organizations. If propagation of a covered work results from an entity transaction, each party to that transaction who receives a copy of the work also receives whatever licenses to the work the party's predecessor in interest had or could give under the previous paragraph, plus a right to possession of the Corresponding Source of the work from the predecessor in interest, if the predecessor has it or can get it with reasonable efforts. - -You may not impose any further restrictions on the exercise of the rights granted or affirmed under this License. For example, you may not impose a license fee, royalty, or other charge for exercise of rights granted under this License, and you may not initiate litigation (including a cross-claim or counterclaim in a lawsuit) alleging that any patent claim is infringed by making, using, selling, offering for sale, or importing the Program or any portion of it. - -11. Patents. - -A "contributor" is a copyright holder who authorizes use under this License of the Program or a work on which the Program is based. The work thus licensed is called the contributor's "contributor version". - -A contributor's "essential patent claims" are all patent claims owned or controlled by the contributor, whether already acquired or hereafter acquired, that would be infringed by some manner, permitted by this License, of making, using, or selling its contributor version, but do not include claims that would be infringed only as a consequence of further modification of the contributor version. For purposes of this definition, "control" includes the right to grant patent sublicenses in a manner consistent with the requirements of this License. - -Each contributor grants you a non-exclusive, worldwide, royalty-free patent license under the contributor's essential patent claims, to make, use, sell, offer for sale, import and otherwise run, modify and propagate the contents of its contributor version. - -In the following three paragraphs, a "patent license" is any express agreement or commitment, however denominated, not to enforce a patent (such as an express permission to practice a patent or covenant not to sue for patent infringement). To "grant" such a patent license to a party means to make such an agreement or commitment not to enforce a patent against the party. - -If you convey a covered work, knowingly relying on a patent license, and the Corresponding Source of the work is not available for anyone to copy, free of charge and under the terms of this License, through a publicly available network server or other readily accessible means, then you must either (1) cause the Corresponding Source to be so available, or (2) arrange to deprive yourself of the benefit of the patent license for this particular work, or (3) arrange, in a manner consistent with the requirements of this License, to extend the patent -license to downstream recipients. "Knowingly relying" means you have actual knowledge that, but for the patent license, your conveying the covered work in a country, or your recipient's use of the covered work in a country, would infringe one or more identifiable patents in that country that you have reason to believe are valid. - -If, pursuant to or in connection with a single transaction or arrangement, you convey, or propagate by procuring conveyance of, a covered work, and grant a patent license to some of the parties receiving the covered work authorizing them to use, propagate, modify or convey a specific copy of the covered work, then the patent license you grant is automatically extended to all recipients of the covered work and works based on it. - -A patent license is "discriminatory" if it does not include within the scope of its coverage, prohibits the exercise of, or is conditioned on the non-exercise of one or more of the rights that are specifically granted under this License. You may not convey a covered work if you are a party to an arrangement with a third party that is in the business of distributing software, under which you make payment to the third party based on the extent of your activity of conveying the work, and under which the third party grants, to any of the parties who would receive the covered work from you, a discriminatory patent license (a) in connection with copies of the covered work conveyed by you (or copies made from those copies), or (b) primarily for and in connection with specific products or compilations that contain the covered work, unless you entered into that arrangement, or that patent license was granted, prior to 28 March 2007. - -Nothing in this License shall be construed as excluding or limiting any implied license or other defenses to infringement that may otherwise be available to you under applicable patent law. - -12. No Surrender of Others' Freedom. - -If conditions are imposed on you (whether by court order, agreement or otherwise) that contradict the conditions of this License, they do not excuse you from the conditions of this License. If you cannot convey a covered work so as to satisfy simultaneously your obligations under this License and any other pertinent obligations, then as a consequence you may -not convey it at all. For example, if you agree to terms that obligate you to collect a royalty for further conveying from those to whom you convey the Program, the only way you could satisfy both those terms and this License would be to refrain entirely from conveying the Program. - -13. Remote Network Interaction; Use with the GNU General Public License. - -Notwithstanding any other provision of this License, if you modify the Program, your modified version must prominently offer all users interacting with it remotely through a computer network (if your version supports such interaction) an opportunity to receive the Corresponding Source of your version by providing access to the Corresponding Source from a network server at no charge, through some standard or customary means of facilitating copying of software. This Corresponding Source shall include the Corresponding Source for any work covered by version 3 of the GNU General Public License that is incorporated pursuant to the following paragraph. - -Notwithstanding any other provision of this License, you have permission to link or combine any covered work with a work licensed under version 3 of the GNU General Public License into a single combined work, and to convey the resulting work. The terms of this License will continue to apply to the part which is the covered work, but the work with which it is combined will remain governed by version 3 of the GNU General Public License. - -14. Revised Versions of this License. - -The Free Software Foundation may publish revised and/or new versions of the GNU Affero General Public License from time to time. Such new versions will be similar in spirit to the present version, but may differ in detail to address new problems or concerns. - -Each version is given a distinguishing version number. If the Program specifies that a certain numbered version of the GNU Affero General Public License "or any later version" applies to it, you have the option of following the terms and conditions either of that numbered version or of any later version published by the Free Software Foundation. If the Program does not specify a version number of the GNU Affero General Public License, you may choose any version ever published by the Free Software Foundation. - -If the Program specifies that a proxy can decide which future versions of the GNU Affero General Public License can be used, that proxy's public statement of acceptance of a version permanently authorizes you to choose that version for the Program. - -Later license versions may give you additional or different permissions. However, no additional obligations are imposed on any author or copyright holder as a result of your choosing to follow a later version. - -15. Disclaimer of Warranty. - -THERE IS NO WARRANTY FOR THE PROGRAM, TO THE EXTENT PERMITTED BY APPLICABLE LAW. EXCEPT WHEN OTHERWISE STATED IN WRITING THE COPYRIGHT HOLDERS AND/OR OTHER PARTIES PROVIDE THE PROGRAM "AS IS" WITHOUT WARRANTY OF ANY KIND, EITHER EXPRESSED OR IMPLIED, INCLUDING, BUT NOT LIMITED TO, THE IMPLIED WARRANTIES OF MERCHANTABILITY AND FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE. THE ENTIRE RISK AS TO THE QUALITY AND PERFORMANCE OF THE PROGRAM IS WITH YOU. SHOULD THE PROGRAM PROVE DEFECTIVE, YOU ASSUME THE COST OF ALL NECESSARY SERVICING, REPAIR OR CORRECTION. - -16. Limitation of Liability. - -IN NO EVENT UNLESS REQUIRED BY APPLICABLE LAW OR AGREED TO IN WRITING WILL ANY COPYRIGHT HOLDER, OR ANY OTHER PARTY WHO MODIFIES AND/OR CONVEYS THE PROGRAM AS PERMITTED ABOVE, BE LIABLE TO YOU FOR DAMAGES, INCLUDING ANY GENERAL, SPECIAL, INCIDENTAL OR CONSEQUENTIAL DAMAGES ARISING OUT OF THE USE OR INABILITY TO USE THE PROGRAM (INCLUDING BUT NOT LIMITED TO LOSS OF DATA OR DATA BEING RENDERED INACCURATE OR LOSSES SUSTAINED BY YOU OR THIRD PARTIES OR A FAILURE OF THE PROGRAM TO OPERATE WITH ANY OTHER PROGRAMS), EVEN IF SUCH HOLDER OR OTHER PARTY HAS BEEN ADVISED OF THE POSSIBILITY OF SUCH DAMAGES. - -17. Interpretation of Sections 15 and 16. - -If the disclaimer of warranty and limitation of liability provided above cannot be given local legal effect according to their terms, reviewing courts shall apply local law that most closely approximates an absolute waiver of all civil liability in connection with the Program, unless a warranty or assumption of liability accompanies a copy of the Program in return for a fee. - -END OF TERMS AND CONDITIONS - - How to Apply These Terms to Your New Programs - -If you develop a new program, and you want it to be of the greatest possible use to the public, the best way to achieve this is to make it free software which everyone can redistribute and change under these terms. - -To do so, attach the following notices to the program. It is safest to attach them to the start of each source file to most effectively state the exclusion of warranty; and each file should have at least the "copyright" line and a pointer to where the full notice is found. - - beschluesse - Copyright (C) 2024 kv_treptow-koepenick - - This program is free software: you can redistribute it and/or modify it under the terms of the GNU Affero General Public License as published by the Free Software Foundation, either version 3 of the License, or (at your option) any later version. - - This program is distributed in the hope that it will be useful, but WITHOUT ANY WARRANTY; without even the implied warranty of MERCHANTABILITY or FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE. See the GNU Affero General Public License for more details. - - You should have received a copy of the GNU Affero General Public License along with this program. If not, see . - -Also add information on how to contact you by electronic and paper mail. - -If your software can interact with users remotely through a computer network, you should also make sure that it provides a way for users to get its source. For example, if your program is a web application, its interface could display a "Source" link that leads users to an archive of the code. There are many ways you could offer source, and different solutions will be better for different programs; see section 13 for the specific requirements. - -You should also get your employer (if you work as a programmer) or school, if any, to sign a "copyright disclaimer" for the program, if necessary. For more information on this, and how to apply and follow the GNU AGPL, see . diff --git a/README.md b/README.md deleted file mode 100644 index b62c702..0000000 --- a/README.md +++ /dev/null @@ -1,3 +0,0 @@ -# beschluesse - -Beschlüsse von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Treptow-Köpenick \ No newline at end of file