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2021/README.md

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+### Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Treptow-Köpenick, DIE LINKE Treptow-Köpenick und Bündnis 90/Die Grünen Treptow-Köpenick für die IX. Wahlperiode
+# Treptow-Köpenick: sozial, ökologisch, weltoffen, partizipativ und solidarisch
+
+## Präambel
+Die Bürger:innen von Treptow-Köpenick haben am 26.09.2021 entschieden, wer die politische  
+Verantwortung in Treptow-Köpenick tragen soll. Diesem Willen und Auftrag kommen wir nach  
+und verstehen unsere Zusammenarbeit als einen Aufbruch für den Bezirk. Gemeinsam werden  
+wir uns für ein soziales, ökologisches, weltoffenes, partizipatives und solidarisches Treptow-  
+Köpenick einsetzen. Wir wollen respektvoll, gleichberechtigt und konstruktiv miteinander  
+arbeiten und laden alle demokratischen Parteien, Vereine, Verbände und Initiativen ein, den  
+Bezirk mit uns gemeinsam zu gestalten.
+
+Wir stellen uns entschieden gegen Diskriminierung, Demokratiefeindlichkeit, Rassismus,  
+Sexismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Feindlichkeit gegenüber queeren Menschen.  
+Mit uns bleibt Treptow-Köpenick offen, tolerant und vielfältig. Die politische und gesell-  
+schaftliche Teilhabe der Bürger:innen wollen wir fördern. Wir werden daher bestehende  
+Strukturen verstetigen und neue schaffen, damit Anwohner:innen ihren Kiez und junge  
+Menschen ihre Freiräume mitgestalten können. Die Barrierefreiheit des sozialen und räum-  
+lichen Lebensumfelds ist unser Ziel.
+
+Treptow-Köpenick bietet eine hohe Lebensqualität. Die vielen Grünflächen, Gewässer, Wäl-  
+der, Parks sowie Natur- und Landschaftsschutzgebiete haben dabei einen ganz wesentlichen  
+Anteil. Um diese zu erhalten, werden der Klima- und Umweltschutz sowie die kommunale  
+Nachhaltigkeitsstrategie Leitfaden des Verwaltungshandelns sein. Unser Ziel ist, dass Trep-  
+tow-Köpenick möglichst schnell klimaneutral wird entsprechend des Pariser Klimaschutz-  
+abkommens.
+
+Wir wollen die unterschiedlichen Ortsteile in ihrem Charakter erhalten und fördern, bezahl-  
+baren Wohnraum schaffen und die soziale, kulturelle, verkehrliche und grüne Infrastruktur  
+den notwendigen Veränderungen im Bezirk anpassen.
+
+Auch als Bildungs- und Wirtschaftsstandort wollen wir unseren Bezirk weiterentwickeln.  
+Die Kooperationspartnerinnen setzen sich gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus  
+für eine deutliche Stärkung der Stellung der Bezirke sowie für eine bessere Personal- und  
+Finanzausstattung ein.
+
+Mit dieser Vereinbarung legen wir unsere gemeinsamen politischen Ziele für die nächsten fünf  
+Jahre vor und halten die Verfahrensgrundsätze unserer Kooperation fest.
+
+## Demokratie, Verwaltung, Bürgerbeteiligung
+
+Wir bauen die Beteiligung der Bürger:innen an bezirklichen Entscheidungen weiter aus. Dabei  
+werden die Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung durch das Fachamt koordiniert und  
+gestärkt. Grundlage bleiben die Möglichkeiten durch die neu geschaffene Anlaufstelle für  
+Bürgerbeteiligung. Mit frühzeitigen Informationen, Ortsterminen, Kommunikationsangeboten  
+zwischen Anwohnerschaft und Bauherr:innen sowie Ortsteilkonferenzen sollen verbindlich  
+Dialog- und Mitbestimmungsmöglichkeiten unterbreitet werden. Partizipation und Mitbe-  
+stimmung sind Angelegenheiten des gesamten Bezirksamtes und sollen daher in allen  
+Abteilungen ausgebaut werden. Hierfür wird es in jedem Geschäftsbereich eine:n  
+Partizipationsbeauftragte:n geben. Deren Aufgaben werden die Umsetzung der bezirklichen  
+Leitlinien für Bürgerbeteiligung und deren Evaluation sein. Wir halten am Modell der  
+Kiezkassen als direkte Beteiligungsmöglichkeit auf Ortsteilebene fest und wollen auch dort  
+Möglichkeiten der Verbesserungen umsetzen. Neben der Frage von Mitbestimmung an  
+bezirklichen Entscheidungen soll den Bürger:innen auch die alltägliche Verwaltungsarbeit von  
+Abteilungen des Bezirksamtes transparent gemacht werden. So erwarten wir ein Konzept zur  
+dialogorientierten, beratenden und präventiven Aufstellung des Ordnungsamtes.
+
+Zur Stärkung der Demokratie in unserem Bezirk haben in der Vergangenheit neben  
+Bürger:inneninitiativen auch antirassistische Initiativen beigetragen, die wir weiter  
+unterstützen. Dazu gehört die weitere Förderung des Zentrums für Demokratie sowie von  
+Projekten der Frauen- und Queerarbeit.
+
+Mit dem großen Stromausfall im Raum Köpenick 2019, aber auch mit der dauerhaften Koordi-  
+nierung des Pandemiestabes aufgrund der Coronavirus-Pandemie, hat der bezirkliche Katas-  
+trophenschutz eine größere Bedeutung erhalten. Zusammen mit haupt- und ehrenamtlichen  
+Katastrophenschützer:innen arbeiten wir daher an neuen Konzepten, um die Bevölkerung  
+durch Informationen auf Großschadensfälle und den Umgang mit Hitzeperioden  
+vorzubereiten sowie Verwaltung und Ehrenamt optimal für solche Situationen zu schulen.  
+
+In der letzten Wahlperiode hat Treptow-Köpenick als erster Berliner Bezirk eine kommunale  
+Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Sie bildet den Leitfaden für bezirkliches Verwaltungs-  
+handeln. Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie soll regelmäßig evaluiert und fortge-  
+schrieben werden. Zur Begleitung wird eine Gremienstruktur in der Nachfolge des Prozesses  
+der Lokalen Agenda entwickelt, die eine Umsetzung der Strategie im Bezirk fördert.
+
+Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben. Das Bezirksamt wird sich im Sinne der  
+Bürger:innen sowie effizienter und beschäftigtenfreundlicher Arbeitsabläufe an Modell-  
+projekten zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung beteiligen, eigene anregen und diese  
+konsequent umsetzen.
+
+Die Arbeit für die Bürger:innen im Bezirk wird unabhängig von digitalen Verbesserungen von  
+Menschen gemacht. Deren Arbeitsbedingungen im Bezirksamt werden verbessert. Dazu  
+gehört, dass geprüft wird, ob im Sinne der Beschäftigten Pforten- und Reinigungsdienst  
+rekommunalisiert werden können. Weiterhin sind Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst  
+für die Beschäftigten von vom Bezirk geförderten Trägern nachzuvollziehen.
+
+In Zeiten knapper Kassen wird es immer wichtiger, Projekte im Bezirk über Drittmittel zu  
+finanzieren. Die Vertragspartner:innen verabreden über Parteigrenzen hinweg, sich auf den  
+ihnen zur Verfügung stehenden Ebenen effektiv für die Einwerbung von Drittmitteln  
+einzusetzen.
+
+## Soziale Infrastruktur
+Wir wollen die bestehenden Angebote der sozialen Infrastruktur, darunter Kitas, Schulen,  
+Kiezklubs sowie Sport- und Kultureinrichtungen, erhalten, bedarfsgerecht ausbauen, erwei-  
+tern und die Barrierefreiheit gewährleisten. Dabei besteht die öffentliche Trägerschaft der  
+Kiezklubs fort und ein neuer Kiezklub wird zeitnah im Allendeviertel eröffnet. Das Frauen-  
+zentrum wird personell und finanziell gestärkt.
+
+Innerhalb dieser Wahlperiode wird ein Haus der Teilhabe in einem geeigneten Gebäude  
+geschaffen, in dem Menschen mit Behinderung, egal welchen Alters, zukünftig Beratung,  
+Unterstützung und Begleitung rund um das Thema Eingliederungshilfe finden. Es soll ein Ort  
+der Vernetzung entstehen, an dem Menschen mit Behinderung, ihre Vertrauenspersonen und  
+weitere Akteur:innen gemeinsam mit dem Teilhabefachdienst für einen inklusiven Bezirk  
+zusammenarbeiten.
+
+Die Angebote der Obdachlosen-Wohnungslosenhilfe werden erhalten und ausgebaut. An  
+Hotspots wird Straßensozialarbeit durchgeführt und 24/7-Kältehilfeeinrichtung werden ver-  
+stetigt und zur ganzjährigen Unterkunft umgewandelt. Familien sollen statt in Sammel-  
+unterkünften in Wohnungen untergebracht werden. Angebote der Drogenpräventation und  
+Suchthilfe werden wir erhalten und ausbauen.
+
+Zur Bewältigung körperlicher und psychosozialer Folgen der Covid-Pandemie implementiert  
+das Bezirksamt unter Federführung der Qualitätsentwicklungs-, Planungs- und Koordinie-  
+rungsstelle eine Long-Covid-Strategie und entwickelt Vorschläge für Maßnahmen.
+
+Der Bezirk soll in einem fachübergreifenden und beteiligungsorientierten Prozess kinder- und  
+jugendgerecht werden. Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst wird in Altglienicke und  
+weiteren Ortsteilen personell und fachlich gestärkt.
+
+Die Schulform der Gemeinschaftsschule wird gestärkt und hat bei der Gründung neuer Schu-  
+len Vorrang. Schulen, Hochschulen sowie die Volkshochschule sind nicht nur Orte, an denen  
+Wissen vermittelt wird, sondern wichtige Lebens- und Sozialräume für Kinder, Jugendliche  
+und Erwachsene. Wohnortnahe Schulplätze und bedarfsgerechte Schulsozialarbeit unterstüt-  
+zen ein gutes Aufwachsen. Damit Bildung und Weiterbildung zunehmend mobil stattfinden  
+können, bringen wir die Digitalisierung in diesen Bereichen weiter voran.
+
+Räume der Kultur sind so vielfältig wie sie selbst; so bestehen in Treptow-Köpenick zahlreiche  
+Orte des Gedenkens und Erinnerns, aber auch die Clubkultur etabliert sich zunehmend bei uns  
+im Bezirk. Damit alle Bürger:innen entsprechend ihren Bedürfnissen Zugang zu Kunst und  
+Kultur haben, wollen wir unsere vielfältige Kunst- und Kulturszene erhalten und weiter-  
+entwickeln.
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+Die bezirkliche Sportförderung leistet einen wichtigen Beitrag für ein gesellschaftliches  
+Miteinander. Bei der Planung von Sportstätten sollen Sportvereine und Verbände einbezogen  
+werden. Der Erhalt sowie die barrierefreie Ausweitung der vielfältigen Sport- und Schwimm-  
+gelegenheiten in Treptow-Köpenick dienen auch der Gesundheit. Ein besonders wertvolles  
+Sportangebot und Aushängeschild für unseren Bezirk ist der Mellowpark, den wir weiter  
+unterstützen werden.
+
+## Stadtentwicklung, Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz
+Wir werden in Treptow-Köpenick die Stadtplanung und Verkehrsentwicklung gemeinsam mit  
+den Bürger:innen zukunftsorientiert, unter Berücksichtigung der Vorgaben des  
+Stadtentwicklungsplans Mobilität und Verkehr, den dazugehörigen Fachplänen und dem  
+Mobilitätsgesetz Berlin, gestalten. Dazu wird ein umfassendes Stadtentwicklungs- und  
+Verkehrskonzept für den Bezirk entwickelt. Dieses wird die Entwicklung des gesamten Bezirks  
+sowie die Struktur und den Charakter der unterschiedlichen Ortsteile, deren Verbindungen  
+unter- und miteinander sowie die Verknüpfung mit den angrenzenden Berliner Bezirken und  
+den Brandenburger Landkreisen im Blick haben. Das Verkehrskonzept soll insbesondere dem  
+Abschluss des 16. Bauabschnittes der A 100 sowie der Sanierung der Elsenbrücke in Alt-  
+Treptow, der angestrebten Verkehrsberuhigung in Baumschulenweg und Oberschöneweide  
+sowie der aktuellen Verkehrssituation in Köpenick mit der zunehmenden Belastung der  
+Wendenschloßstraße in Folge der dortigen Wohnungsbauvorhaben Rechnung tragen. Zur  
+Bewältigung der kritischen Verkehrssituation im Bezirk setzen wir auf eine Stärkung des  
+Umweltverbunds. Vorrang vor der Errichtung neuer Straßen haben im Sinne des Mobilitäts-  
+gesetzes der Ausbau von und Verbesserungen im Fuß-, Rad- und Nahverkehr. Dazu zählen die  
+Ausweisung von Fahrrad- und Spielstraßen sowie die Schaffung von geschützten Radwegen.  
+Die Schulwegsicherheit sowie die Barrierefreiheit nehmen wir dabei besonders in den Fokus.  
+Zur Verkehrsberuhigung streben wir die partizipative Planung von mindestens vier Kiezblocks  
+sowie die Umsetzung von zwei Kiezblocks bis 2026 an.
+
+Zukünftig wollen wir bei großen Bauvorhaben stärker die soziale, verkehrliche und grüne  
+Infrastruktur mitentwickeln – dies gilt auch bei Bauvorhaben, die nicht innerhalb eines  
+Bebauungsplans liegen. Bei allen Bauvorhaben werden wir zum nachhaltigen und  
+klimaneutralen Bauen anregen und beraten. Dazu werden wir das bezirkliche  
+Klimaschutzmanagement personell und finanziell stärken. Wir streben außerdem vermehrt  
+die Erstellung von Bebauungsplänen an. Die Nachverdichtung bestehender Quartiere ist  
+angesichts von knappem und teurem Wohnraum unabdingbar – diese wird aber behutsam,  
+unter Erhalt von möglichst vielen Grünflächen, einer Achtung der ursprünglichen  
+Siedlungskonzepte und der Beteiligung der betroffenen Anwohner:innen erfolgen. Die  
+weitere Nachverdichtung von Innenhöfen bestehender Wohnquartiere wollen wir  
+vermeiden.
+
+Wir streben, da wo es möglich ist, eine Entsiegelung von in Bezirkshand liegenden Flächen an.  
+Die bestehenden Kleingärten wollen wir so weit wie möglich erhalten. Es werden keine Klein-  
+gärten für die Neuerrichtung von Straßen aufgegeben. Bäume, insbesondere Straßenbäume,  
+die die grünen Lungen der Stadt sind, wollen wir konsequent nachpflanzen und die Bewässe-  
+rung sicherstellen. Wir streben eine mindestens ausgeglichene Bilanz an, d. h. für jeden  
+gefällten Baum soll mindestens ein Baum möglichst standortnah nachgepflanzt werden. Dazu  
+werden die finanziellen Mittel im Haushalt bereitgestellt.
+
+Umwelt-, Natur- und Tierschutz haben für uns hohe Priorität. Treptow-Köpenicks zahlreiche  
+Parks, Naturschutzgebiete, Wälder sowie die Nähe zum Wasser prägen den Bezirk und er-  
+höhen die Lebensqualität. Ihre Pflege, Erhaltung und Ausweitung sind für uns besonders  
+wichtig.
+
+Wir verfolgen eine aktive und bürger:innennahe Stadtentwicklungspolitik. Wir werden den  
+Milieuschutz ausweiten und, wann immer möglich und sinnvoll, das Vorkaufsrecht anwenden  
+bzw. Abwendungsvereinbarungen schließen. Der öffentliche und gemeinwohlorientierte  
+Wohnungsbau hat im Bezirk Vorrang. Bei privaten Vorhaben werden wir uns für ei-  
+ne kooperative Baulandentwicklung/Bauleitplanung einsetzen.
+
+Um die Ziele im Bereich der Stadtplanung und Stadtentwicklung zu erreichen, werden wir eine  
+Aufstockung der personellen Ressourcen im Amt für Stadtentwicklung sowie im Straßen- und  
+Grünflächenamt vornehmen. Beim Bezirksbürgermeister wird zudem eine Stabsstelle zur  
+Koordinierung (überregionaler) Großprojekte eingerichtet. Sie soll einen Ausgleich ver-  
+schiedener Interessen zwischen Anwohnerschaft und Investor:innen organisieren und  
+insbesondere den Kommunikationsprozess bei großen Unternehmensansiedlungen, die  
+außerhalb des Bezirks liegen, aber Auswirkungen auf die Infrastruktur haben, stärken. Wir  
+setzen uns für die Stärkung des regionalen Einzelhandels durch Geschäftsstraßenmanagement  
+ein, auch mit einer bezirklichen Imagekampagne.
+
+Treptow-Köpenick soll so schnell wie möglich klimaneutral werden, auch hierbei beziehen wir  
+die Bürger:innen ein. Den von Bund und Land angeschobenen Ausbau von Photovoltaik auf  
+Dachflächen wollen wir in Treptow-Köpenick konsequent umsetzen. Nachhaltigkeit ist für uns  
+ein übergeordnetes Ziel, das sich durch alle Politikbereiche sowie die Haushaltsaufstellung  
+ziehen wird.
+
+## Verfahrensgrundsätze der Kooperation
+Die beteiligten Parteien wirken auf der Grundlage der inhaltlichen Übereinkunft auf ein  
+vertrauensvolles und kooperatives Verhältnis im Bezirksamt und in der Bezirksverordneten-  
+versammlung hin. Sie bilden gemeinsame regelmäßig tagende Fachgruppen, die aus den  
+Mitgliedern der jeweiligen Ausschüsse und ggf. den zuständigen Bezirksamtsmitgliedern  
+bestehen, mit dem Ziel, sich frühzeitig über Vorhaben der Fraktionen und ggf. des Bezirks-  
+amtes zu unterrichten und Initiativen abzustimmen.
+
+Initiativen in der BVV sollen den Kooperationspartnerinnen spätestens am Freitag vor Antrags-  
+schluss übermittelt werden. Jede beteiligte Kooperationspartnerin kann mit aufschiebender  
+Wirkung bis zur darauffolgenden BVV-Sitzung eine Behandlung einer Initiative in einer  
+Fachgruppe, die in der Zwischenzeit einberufen wird, verlangen.
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+Grundsätzlich wirken die beteiligten Parteien auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten in  
+den Gremien hin. Dabei stehen folgende Themen unter einem besonderem  
+Konsensvorbehalt:  
+- Bildung der Ausschüsse,
+- Investitionsprogramm sowie dessen Ergänzungen und Änderungen,
+- Aufstellung des Haushaltsplans (einschließlich Eckwertebeschluss),
+- Bebauungspläne,
+- Förderung freier Träger der Jugendarbeit und
+- alle Initiativen, die die Grundsätze der inhaltlichen Übereinkunft betreffen.
+
+Weiterhin stimmen sich die Fraktionen in Hinblick auf Initiativen, an denen andere Parteien  
+beteiligt sind, ab. Dies gilt insbesondere dann, wenn nach diesen Verfahrensgrundsätzen  
+Konsens anzustreben ist und darüber hinaus, soweit Geschäftsbereiche, die von einer an  
+dieser Kooperation beteiligten Partei, geführt werden, berührt sind.
+
+Die Parteien unterrichten sich frühzeitig über sämtliche Personalvorschläge. Diese sind regel-  
+mäßig zu akzeptieren. Schwerwiegende Bedenken sind unverzüglich anzumelden und zwi-  
+schen den Parteien auszuräumen.
+
+Grundsätzlich soll die Abstimmung zwischen den Parteien auf Fachebene erfolgen. Können  
+Konflikte auch zwischen den Fraktionsvorsitzenden nicht ausgeräumt werden, tagt der  
+Kooperationsausschuss, der je Partei aus jeweils höchstens zwei Vertreter:innen aus Partei,  
+Fraktion und Bezirksamt besteht. Auch Änderungen dieser Verfahrensgrundsätze, der in-  
+haltlichen Übereinkunft und der Geschäftsverteilung im Bezirksamt werden in diesem  
+Rahmen vereinbart.