### Ergänzungsvereinbarung zur Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Treptow-Köpenick, DIE LINKE Treptow-Köpenick und Bündnis 90/Die Grünen Treptow-Köpenick für die IX. Wahlperiode ## Präambel Die bisherige Kooperation zwischen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen hat sich in Treptow- Köpenick bewährt. Die Kooperation hat seit der Wahl 2021 vertrauensvoll und konstruktiv im Sinne des Bezirkes zusammengearbeitet. Wir wollen die Zusammenarbeit fortsetzen und gemeinsam an einem sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und ökonomisch starken Treptow-Köpenick weiterarbeiten. Wir nutzen die Ergebnisse der Wiederholungswahl 2023 für eine Aktualisierung und die Festlegung von konkreten Projekten für die verbleibende Zeit der Legislatur. Dabei bleibt die bisherige Kooperationsvereinbarung bestehen und wird durch dieses Dokument ergänzt. ### Treptow-Köpenick über seine Grenzen solidarisch Die weltweite Corona-Virus-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und das Erdbeben in Syrien und der Türkei haben gezeigt: Unser Bezirk kann und zeigt Hilfsbereitschaft über seine Grenzen hinweg. Ob die Lieferung medizinischer Masken in Partnerstädte, die Hilfe für vor dem Krieg Flüchtende in Partnerstädten oder die Aufnahme und Versorgung von Menschen aus Kriegs- und Katastrophengebieten: Das alles zeigt eindrücklich, dass unser Bezirk nicht für sich allein denkt, sondern solidarisch in der Welt agiert. An den konkreten Projekten der Vergangenheit anknüpfend vereinbaren wir, dass wir es als unsere moralische Verpflichtung sehen, unsere Partnerregionen zu unterstützen, wenn Kriege oder andere Katastrophen sie treffen. Mit dem Städtenetzwerk „mayors for peace" setzen wir uns für Frieden und atomare Abrüstung ein und ermuntern unsere Partnerstädte dem Netzwerk beizutreten. Wir arbeiten eng mit Vereinen und großen Hilfsorganisationen zusammen, um Hilfen in Krisenfällen zu organisieren. ## Stadtentwicklung und Verkehr ### Langfristige Planung des öffentlichen Nahverkehrs unterstützen Der Bezirk wirkt in der eigenen Arbeit und bei allen zuständigen Stellen darauf hin, dass bei der geplanten Trassenführung der Straßenbahn vom Potsdamer Platz über den Hermannplatz nach Schöneweide auch Baumschulenweg erschlossen wird und die Straßenbahn über die Baumschulenstraße geführt wird. ### Barrierefreiheit im öffentlichen Raum fördern Für uns haben Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum höchste Priorität. Mit dem vom Senat geförderten Modellprojekt „fußverkehrsfreundliche Bölschestraße“ werden wir die Bölschestraße in Friedrichshagen barrierefrei umgestalten und dabei durch sichere Querungen und eine Neuordnung des ruhenden Verkehrs für mehr Verkehrssicherheit von Zufußgehenden und Radfahrenden sorgen. Zur Umsetzung dieses Projektes soll der Bezirk ein umfangreiches Beteiligungsverfahren von Bewohner\*innen und Gewerbetreibenden 2024 abschließen. ### Parkraumbewirtschaftung einführen Unsere Ziele sind, den Parkplatzsuchverkehr zielgerichtet steuern zu können, den motorisierten Individualverkehr insgesamt zu reduzieren und den Umweltverbund zu stärken. Daher wollen wir als Beitrag zur Umsetzung der bezirklichen Nachhaltigkeitsstrategie in Treptow-Köpenick die Parkraumbewirtschaftung in mindestens zwei einzelnen oder zusammenhängenden Ortsteilen einführen. Wir setzen hierbei selbstverständlich auf Bürgerbeteiligung von Anwohner\*innen. ### Spreepark als Zukunftsort des Bezirkes entwickeln Wir sehen die Entwicklung des Spreeparks als großartige Chance, denn hier entsteht ein Anziehungspunkt für den Bezirk. Wir wollen den Spreepark als einen attraktiven Ort für die Bürger\*innen mit einer gemeinwohlorientierten, sozialverträglichen und niedrigschwelligen Gestaltung von Zugangskonditionen entwickeln. Dabei setzen wir uns bei den entsprechenden Stellen auf Landesebene dafür ein, dass zumindest die Anwohner\*innen in Plänterwald dauerhaft freien Eintritt haben. Die ökologischen Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen müssen zum ganz überwiegenden Teil auf dem Gelände selbst stattfinden. Der Parkplatz ist auf die Kapazitäten für mobilitätseingeschränkte Personen, den Wirtschaftsverkehr sowie in Ausnahmefällen für Gäste des Ausflugslokals mit Sitzplatzreservierung und zeitlich befristeter Zufahrtsgenehmigung zu beschränken. Wir werden uns bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass regelmäßig im Dialog mit den Bürger\*innen evaluiert wird, ob eine weitere Beschränkung notwendig ist. Um den Eingriff in den geschützten Eichen-Hainbuchenwald so gering wie möglich zu halten, wird die gewidmete Verkehrsfläche des Dammwegs von 7,80 m im Rahmen der detaillierten Straßenplanung nach Festsetzung des Bebauungsplans 9-7 nicht komplett ausgenutzt. Bei der Genehmigungs- und Ausführungsplanung ist die Verkehrssicherheit der Zufußgehenden zwingend sicherzustellen und vom motorisierten Individualverkehr (MIV) mit einem Fußweg zu trennen. Zusätzlich wird aus Sicherheitsgründen eine streckenbezogene Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h festgelegt. Da sich die Verkehrssituation in Plänterwald u.a. durch die Eröffnung des Spreeparks, die Eröffnung des 16. Bauabschnitts der BAB 100 und den geplanten Ausbau der Willi-Sänger-Sportanlage zum Regionalligastadion in den nächsten Jahren verändern wird, soll unter Beteiligung der Anwohner\*innen ein Verkehrskonzept für Plänterwald entwickelt werden, das diesen Bedingungen Rechnung trägt. Um das Quartier und die Anwohnerschaft möglichst gut vor den entstehenden Auswirkungen, insbesondere der im MIV anreisenden Besucherströme, zu schützen, sollen dabei unterschiedliche Instrumente, wie ein verändertes Verkehrsleitsystem mit Einbahnstraßen und die Einrichtung von Anwohner\*innen- Parkzonen diskutiert und geprüft werden. Zudem wird sich der Bezirk auf Landesebene intensiv dafür einsetzen, dass die BVG, die mit dem neu gebauten Schiffsanleger am Spreepark eröffneten Möglichkeiten nutzt, um die An- und Abreise der Spreeparkbesucher\*innen per BVG-Fähre zu ermöglichen. Auch der Wirtschaftsverkehr sollte möglichst klimaneutral und per Schiff erfolgen. ### Prüfung neuer Wege bei Bebauungsplänen Wir wollen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nutzen und dabei auch das vom Bund im Baulandmobilisierungsgesetz geschaffene Instrument von sektoralen Bebauungsplänen bei geeigneten Flächen prüfen und ggf. zügig und mit Priorität anwenden. ### Modellprojekte prüfen: Mehr sozialer Wohnungsbau im Bezirk Der Bezirk strebt ein Modellprojekt nach Vorbild des Dragoner-Areals an, wo Wohnungsbau mit 100 Prozent Sozialwohnungen in Erbbaurecht auf einer landeseigenen Fläche realisiert werden soll. Dazu wird zunächst geprüft, welche Flächen sich dafür eignen. Im Anschluss werden die weiteren Schritte eingeleitet und die entsprechenden Abstimmungen mit dem Land Berlin vorgenommen. ### Entwicklungen in Späthsfelde Der Bezirk spricht sich dafür aus, dass in Späthsfelde alle Kleingartenanlagen sowie vorhandenen Biotope und Verbundstrukturen zu erhalten sind. Die gewerbliche Entwicklung von Teilflächen im Stadtgebiet entlang der Trasse der BAB 113 soll sichergestellt werden. Der Bezirk wird sich dafür einsetzen, dass Kompensationsflächen für Eingriffe in Natur und Landschaft durch Wohnungsbau an anderer Stelle sowie für die Entwicklung von Gewerbe im Gebiet in Späthsfelde geprüft und entwickelt werden. Der Bezirk strebt derzeit in Späthsfelde keine Wohnbebauung an. ### Leerstand nutzbar machen Der Bezirk wird weiterhin konsequent gegen die Zweckentfremdung von Wohnungsbestand durch Leerstand vorgehen. Zur Not wird der Bezirk die Beendigung von Leerstand in einem Treuhändermodell auf Kosten von Eigentümer\*innen prüfen. Darüber hinaus werden weitere Instrumente wie das Baugebot geprüft. ### Volksentscheid zur Vergesellschaftung Das Votum der Berliner\*innen beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist zu respektieren. Auch im Bezirk Treptow-Köpenick hat sich eine Mehrheit von 59,3 Prozent für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Die vom Senat eingerichtete Expert\*innenkommission wird in diesem Frühjahr ihren Bericht vorlegen. Im Falle eines positiven Votums für die Möglichkeit einer Vergesellschaftung soll schnellstmöglich ein Gesetz zur Umsetzung auf Landesebene erarbeitet werden. ## Sozialen Zusammenhalt sichern ### KIEZKLUBs zukunftsfest in öffentlicher Hand Wir bekennen uns zum dauerhaften Erhalt der KIEZKLUBs in kommunaler Trägerschaft und werden die Digitalisierung der KIEZKLUBs ermöglichen. Alle KIEZKLUBs sollen mit WLAN und der notwendigen IT ausgestattet werden. Der KIEZKLUB Treptow-Kolleg in Baumschulenweg wird zügig errichtet. ### Soziale Wohnhilfe stärken Die soziale Wohnhilfe wird im Rahmen des Fachstellenkonzepts im Sinne einer aufsuchenden Straßensozialarbeit personell gestärkt. ### Verantwortung für Beschäftige im öffentlichen Beschäftigungssektor übernehmen Das Bezirksamt prüft die Übernahme für Beschäftigte nach Beendigung der §16-i-SGB-II-Maßnahmen. Hierfür wirkt das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen auf eine Erweiterung des Produktkatalogs hin. Unser Ziel ist, dass die „16i-Stellen“ – etwa in Bereichen der Schulbibliotheken und KIEZKLUBs – budgetwirksame Leistungen erbringen und so langfristig abgesichert werden können. ## Biodiversität, Klima- und Naturschutz ### Biodiversität in bezirklichen Entscheidungen verankern Als Bezirk ist es unser Ziel, den Artenreichtum und die Vielfalt an Lebensräumen vor Ort langfristig zu erhalten und zu schützen. Wir wollen, dass das derzeit in Aufstellung befindliche Biodiversitätskonzept bei allen Planungen im Bezirksamt behördenintern verpflichtend zu berücksichtigen ist und streben eine abteilungsübergreifende Verwaltungsvereinbarung an. ### Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept Wir wollen vor dem Hintergrund der globalen Aufgabe, die jeweils auch lokal angegangen werden muss, ein Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept für den Bezirk erstellen. Ein bezirklicher Expert\*innenrat soll diese Arbeit begleiten. ## Gesundheits- und Pflegestrukturen stärken Treptow-Köpenick ist der Berliner Bezirk, der am stärksten von der ärztlichen Unterversorgung betroffen ist. Gute Gesundheitsversorgung gehört aber zu einem guten Leben dazu. ### Für einen guten öffentlichen Gesundheitsdienst Wir wollen einen leistungsstarken, serviceorientierten und personell gut ausgestatteten öffentlichen Gesundheitsdienst. Deshalb treiben wir die strukturelle Neuausrichtung des Gesundheitsamtes voran. Die öffentlichen Impfangebote sollen verstetigt werden und eine bezirkliche Impfstelle am Gesundheitsamt eingerichtet werden. ### Medizinische Versorgungszentren gegen ärztliche Unterversorgung Der Bezirk wird seine Bemühungen gegen die ärztliche Unterversorgung, insbesondere bei den Kinderärzt\*innen, Frauenärzt\*innen, Psychotherapeut\*innen, Psychater\*innen und Allgemeinärzt\*innen, intensivieren. Dazu wird mit der Kassenärztlichen Vereinigung und Berliner Krankenhausträgern über die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren beraten. Der Bezirk setzt sich zum Ziel, dass bis 2026 mindestens zwei Medizinische Versorgungszentren eingerichtet werden. Diese sollen im Idealfall aus multiprofessionellen Teams bestehen und neben der medizinischen auch psychologische Hilfe und Sozialberatung bieten, wozu die Nutzung entsprechender Förderprogramme der Landesebene geprüft wird. Um die Rettungsstelle zu entlasten, unterstützen wir die Teilnahme des DRK-Krankenhauses Köpenick am Projekt „Dispo akut“, bei dem ein ärztlicher Bereitschaftsdienst am Krankenhaus angesiedelt wird. ### Die Situation in der Pflege in den Blick nehmen Um einen besseren Überblick über die Situation in der Pflege und der Situation pflegender Angehöriger zu bekommen, soll ein „Runder Tisch Pflege“ unter Einbeziehung von Betroffenen, aber auch u.a. der Pflegestützpunkte, der sozialen Träger und weiterer Akteur\*innen eingerichtet werden. Um die wichtige Arbeit der Pflegedienste nicht unnötig und sachfremd zu erschweren, prüfen wir ein Sonderparkrecht für ambulante Pflegedienste. ## Modernisierung der Berliner Verwaltung Die Debatte über die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform in Berlin hat mit der Wiederholungswahl eine neue Dynamik bekommen. Wir treten für eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltungsebenen im Senat und den Bezirken ein und unterstützen die Bemühungen, die Berliner Verwaltung zu reformieren. Dabei geht es um eine transparente und vereinfachte Aufgabenverteilung, bei der aber deutlich werden muss, dass die Bezirke weiterhin bürgernahe Dienstleistungen erbringen und Entscheidungen umsetzen sollen. Einer der Schlüssel der Verwaltungsreform wird die Digitalisierung von Dienstleistungen sein. ## Jugend und Bildung ## Schulreinigung rekommunalisieren Wenn die finanziellen und technischen Voraussetzungen auf Landesebene geschaffen sind, möchten wir die Schulreinigung im Bezirk zeitnah rekommunalisieren. Deshalb soll geprüft werden, alle bis dahin neu abzuschließende Verträge mit einem jährlichen Sonderkündigungsrecht abzuschließen. ### Gemeinschaftsschule priorisieren Wir bekräftigen den Vorrang von Gemeinschaftsschulen bei Schulneugründungen. Die Zügigkeit von Gemeinschaftsschulen der Sekundarstufe soll an der Primarstufe ausgerichtet werden. ### Strukturierungsprozess im Jugendamt vollenden Wir wollen ein serviceorientiertes, schnell arbeitendes und gut ausgestattetes Jugendamt. Dementsprechend soll das Jugendamt neu strukturiert werden. Hierzu unterstützen wir eine externe Organisations- und Strukturberatung. Wir streben die Umsetzung des zum 1. Januar 2020 in Berlin in Kraft getretenen Jugendförder- und Beteiligungsgesetzes und des in diesem Rahmen im Bezirk verabschiedeten Jugendförderplans an. Berlin, den 15. März 2023