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-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Treptow-Köpenick
-# GESCHÄFTSORDNUNG DER DIÄTENKOMMISSION UND BEITRAGSORDNUNG DER SONDERBEITRÄGE VON AMTS- UND MANDATSTRÄGER*INNEN AUF BEZIRKSEBENE TREPTOW-KÖPENICK
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-Grundlage der Geschäftsordnung und der Regelung ist die Beitrags- und Kassenordnung von
-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin (28.10.2020) und die Satzung des Kreisverbandes (KV)
-Treptow-Köpenick (24.09.2019).
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-## I. Geschäftsordnung der Diätenkommission
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-### §1 Einrichtung und Zusammensetzung einer Diätenkommission
-1. Der KV Treptow-Köpenick richtet eine Kommission gemäß § 5 Beitrags- und
-Kassenordnung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin und Satzung des KV Treptow-Köpenick
-§ 8 Abs. 6, im weiteren „Diätenkommission“ genannt, ein.
-2. Die Diätenkommission besteht aus drei Personen, die mehrheitlich nicht dem Vorstand
-angehören und keine Amts- und Mandatsträger*innen sind.
-3. Die Mitglieder der Diätenkommission werden vor Neuwahlen zu
-Bezirksverordnetenversammlungen von der Mitgliedervollversammlung (MVV) für die
-Dauer der Legislaturperiode gewählt.
-4. Bei Ausscheiden eines Mitglieds der Diätenkommission wird eine Person nachgewählt.
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-### §2 Aufgaben der Diätenkommission
-Aufgaben der Diätenkommission sind:
-1. Bestimmung der genauen Summen der abzuführenden Sonderbeiträge der Amts- und
-Mandatsträger*innen;
-2. Beratung und Entscheidung über individuelle Ausnahmeregelungen bei den
-Sonderbeiträgen von Amts- und Mandatsträger*innen;
-3. Überwachung der Einhaltung der Abführung der vereinbarten Sonderbeiträge der
-Amts- und Mandatsträger*innen in Zusammenarbeit mit der finanzverantwortlichen
-Person des KV;
-4. Koordinierung von Problemlösungen bei Zahlungsabweichung nach §6;
-5. Die Diätenkommission präsentiert jährlich auf der MVV, auf der die Haushaltsrechnung
-des letzten Jahres bestätigt wird, ihren Bericht. Teil dieses Berichts ist eine Liste der
-Amts- und Mandatsträger*innen, in der die prozentuale Abführung der Sonderbeiträge
-dargestellt wird.
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-## II. Beitragsordnung der Sonderbeiträge von Amts- und Mandatsträger*innen
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-### §3 Höhe der Sonderbeiträge
-1. Mandatsträger*innen (Bezirksverordnete) führen neben ihren satzungsgemäßen
-Mitgliedszahlungen Sonderbeiträge als Spende in Höhe von 50% der
-Grundentschädigung ab. Von der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für
-Fraktionsvorsitzende und (stellv.) Bezirksverordnetenvorsteher werden 50 % als
-Sonderbeitrag abgeführt.
-2. Die Sonderbeiträge der Amtsträger\*innen (Politische Wahlbeamt\*innen, also
-Stadträt\*innen und Bürgermeister\*innen) richten sich nach der Beitrags- und
-Kassenordnung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin.
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-### §4 Ausnahmeregelungen bei den Sonderbeiträgen
-1. Folgende Umstände führen zu einer Reduzierung des Sonderbeitrags von
-Mandatsträger*innen des Bezirks:
-    * a. Mandatsträger\*innen, die Student\*in, Schüler*in oder in Ausbildung sind, zahlen
-einen ermäßigten Beitrag von 20 % der Grundentschädigung;
-    * b. Mandatsträger*innen mit Kind-/ern (bis Abschluss der Ausbildung des Kindes),
-zahlen einen ermäßigten Beitrag von 35 % der Grundentschädigung;
-    * c. Wird bei einem Bezug von Sozialleistungen durch den/die Mandatsträger\*in die
-Grundentschädigung angerechnet, erfolgt ein Ausgleich von 100 % der
-angerechneten Summe, so dass dem/der Mandatsträger\*in keine Nachteile
-entstehen. Von dem verbleibenden Freibetrag zahlt der/die Bezirksverordnete
-35 % der Grundentschädigung.
-    
-    In beiden Fällen gilt, dass die Ermäßigung nach Beantragung rückwirkend zum
-Eintreten des Ereignisses bis zu seinem Ende gilt, und durch die Diätenkommission
-bestätigt wird.
-2. Über sonstige Umstände die eine Ausnahmeregelung für Amts- oder
-Mandatsträger*innen begründen können (i) , entscheidet die Diätenkommission auf
-Antrag. Die Diätenkommission muss bei diesen Einzelfallregelungen die Erfordernisse
-des Haushalts des KV berücksichtigen.
-3. Alle Vereinbarungen über Ausnahmeregelungen bedürfen der Schriftform und sind
-vertraulich. Die Beschlüsse sind dem Kreisvorstand ohne Begründung unverzüglich
-mitzuteilen und durch diesen im Kreisverband bis zum Ende der Legislatur und
-zeitlichen Gültigkeit des Beschlusses zu archivieren.
-4. Ausnahmeregelungen bedürfen eines Nachweises.
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-### §5 Abfuhr der Sonderbeiträge
-1. Die Sonderbeiträge sind monatlich, spätesten zum 15., auf das Konto des KV zu
-entrichten.
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-### §6 Umgang mit Verzug
-1. Die finanzverantwortliche Person des KV informiert die Diätenkommission bei
-Zahlungsverzug von zwei Monaten;
-2. Die Diätenkommission sucht dann umgehend das Gespräch mit der/dem Amts- oder
-Mandatsträger*in um eine verbindliche Vereinbarung über den Ausgleich des
-Zahlungsrückstandes, und ggf. neue Ausnahmeregelungen nach §4 zu erzielen;
-3. Wird eine Zahlungsvereinbarung dennoch nicht eingehalten oder kommt ein Gespräch
-nicht zu einer verbindlichen Lösung, berät die Diätenkommission mit dem Vorstand
-über weitere Schritte.
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-## Schlussbestimmungen
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-### §7 Geltungsdauer
-Diese Beitrags- und Kassenordnung tritt zum 01.11.2021 in Kraft und ersetzt die bisherige
-Geschäftsordnung der Diätenkommission und Regelung über die Abführung der
-Sonderbeiträge vom Mandatsträger*innen auf Bezirksebene. Sie soll spätestens vor der
-nächsten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung überprüft werden.
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-(i) übermäßig und unzumutbar empfundener finanzieller Verlust z.B. durch Teilzeitreglungen im Beruf für das
-BVV-Mandat, Krankheit, Privatinsolvenz, extrem geringes Einkommen, Alleinerziehende.