Wir setzen uns für den gezielten Einsatz digitaler Technologien ein, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbessern, ohne die Privatsphäre zu beeinträchtigen. Damit unvereinbar wäre etwa eine flächendeckende Videoüberwachung oder der umfassende Einsatz biometrischer Gesichtserkennungstechnologien. Insbesondere verweisen wir auf die Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), die ein grundsätzliches Verbot der biometrischen Echtzeitüberwachung enthält und biometrische Methoden nur in engen Grenzen erlaubt.

Die vorgesehenen Maßnahmen müssen nicht nur dem Grundgesetz, sondern auch dem EU-Recht entsprechen. Bei der Anhörung im Bundestagsinnenausschuss am 23. September 2024 äußerten mehrere Expert:innen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der geplanten Regelungen, insbesondere hinsichtlich der weitreichenden neuen Befugnisse, die über die in der Gesetzesbegründung angeführten Ereignisse hinausgehen.

Das Recht auf Anonymität, sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet, bleibt ein hohes Gut, das verteidigt werden muss. Deshalb lehnen wir umfassende Identifizierungspflichten für die Nutzer:innen digitaler Dienste ab, ebenso wie allgemeine Überwachungspflichten der Diensteanbieter und das unterschiedslose Scannen privater Kommunikation.

In Zusammenarbeit mit den Ländern soll die Sicherheitsarchitektur in Deutschland modernisiert werden, um eine effektive und rechtssichere Zusammenarbeit der Institutionen zu ermöglichen, die den Schutz der Bevölkerung sicherstellt und gleichzeitig die Grundrechte wahrt. Zugleich müssen Polizei und Strafverfolgungsbehörden personell und technisch ausgestattet werden, damit sie ihre gewachsenen Aufgaben bewältigen können. Dies gilt auch für den Einsatz moderner Informationstechnologien. Dabei ist zu gewährleisten, dass insbesondere risikobehaftete Technologien (etwa auf KI basierende Verfahren) grundrechtskonform ausgestaltet und eingesetzt werden (Privacy by Design). Wir unterstreichen das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bekenntnis zu einer evidenzbasierten Sicherheitspolitik. Es ist uns wichtig, nicht in zweifelhaften Aktionismus zu verfallen.