kv_treptow-koepenick/beschluesse
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MVV 2022-05-17 beschossen

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https://tk.antragsgruen.de/MV202205/motion/47872
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Willi Junga 2024-03-17 19:15:41 +01:00
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2022/Jede Stimme gegen die AfD und gegen andere Parteien, die Faschist*innen in ihren Reihen dulden oder unterstützen und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung nicht anerkennen.md Normal file
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Treptow-Köpenick lehnen jegliche Formen der
Zusammenarbeit mit der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ab.
Dazu zählen insbesondere:
* Die Bildung von Zählgemeinschaften
* Die Wahl von Vertreter*innen der AfD oder durch die AfD aufgestellte Personen
* Das Annehmen von Wahlen für Ämter, Mandate, Funktionen oder Ähnlichem, sofern
dafür die Stimmen der AfD notwendig sind
* initiieren von Veranstaltungen mit der AfD oder Teilnahme an von der AfD
initiierten Veranstaltungen
* Vereinbarungen oder Nebenabsprachen
sowie weitere Formen der Zusammenarbeit.
Bei Personenwahlen, in denen Kandidierende der AfD zur Wahl stehen, sieht es
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Treptow-Köpenick als Pflicht aller Demokrat*innen an, in
einer die AfD ablehnenden Art und Weise zu stimmen. Dazu gehören weder eine
Enthaltung, noch ein absichtlich ungültiger Stimmzettel, noch das
unentschuldigte Fernbleiben von der Wahl.