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  • 2024-07-13_mvv 908dfbb594

    Politik ist für alle da - Leichte Sprache auf unsere Homepage! Stable

    weisdom0 released this 2024-07-16 14:47:39 +02:00 | 0 commits to main since this release

    Seit Jahren setzen wir Bündnisgrüne uns dafür ein, dass alle Menschen in politischen Diskussionen gehört werden und sich beteiligen können. Dafür müssen noch viele Hürden abgebaut werden.

    Auf unserer Landesdelegiertenkonferenz haben wir beschlossen, dass zentrale Inhalte deshalb in leichter Sprache und mehrsprachig vorhanden sein sollen. So können sich mehr Menschen über uns und unsere Inhalte informieren und bekommen die Möglichkeit bei uns mitzumachen.

    Dafür gründen wir eine Arbeitsgruppe aus Vorstands- und Basismitgliedern. Sie sollen gemeinsam erarbeiten, welche zentralen Inhalte auf unsere Webseite sollen, damit gerade Neumitglieder und Interessierte verständlich und schnell alle wichtigen Informationen finden. Diese zentralen Informationen sollen ebenfalls in leichter Sprache verfügbar sein. Für die Erstellung der Inhalte soll die Arbeitsgruppe professionelle Unterstützung bekommen. Die Inhalte sollen zum Schluss von einer offiziellen Stelle überprüft werden. Dafür sind entsprechend finanzielle Mittel einzuplanen.

    Langfristig sollen diese Informationen auch in mehreren Sprachen zugänglich sein.

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  • 2024-03-16_mvv 4daf805d2b

    Wasserversorgung in Berlin sichern: sofortige Maßnahmen gegen PFAS im Wasserwerk Tegel einleiten Stable

    willi.junga released this 2024-03-17 21:40:53 +01:00 | 1 commits to main since this release

    Die ernsthafte Problematik der PFAS-Kontamination im Grundwassereinzugsgebiet
    des Wasserwerks Tegel stellt nicht nur eine direkte Bedrohung für die
    Trinkwasserversorgung dar, sondern hat auch weitreichende Auswirkungen auf die
    lokale Umweltgesundheit.

    PFAS (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) sind als sogenannte
    Ewigkeitschemikalien bekannt dafür, sich in der Natur nicht abzubauen. Diese
    Chemikalien stehen seit einiger Zeit im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit,
    da
    sie sich nachweislich in Blut, Leber oder Niere anreichern und dort toxisch
    wirken.
    Sie vermindern die Impfansprache vor allem bei Kleinkindern und haben auch einen
    negativen Einfluss auf das Geburtsgewicht von Neugeboren. Des Weiteren stehen
    sie unter anderem im Verdacht, Hormone der Schilddrüse zu beeinflussen sowie
    Krankheiten wie Parkinson und Alzheimer zu begünstigen. Es gibt zahlreiche
    weitere
    Verdachtsfolgen.

    Die Verwendung von PFAS in verschiedenen Produkten wie Textilien,
    Löschschäumen, Kälte- und Treibmitteln sowie bestimmten Papier- und
    Druckerzeugnissen hat zu einer weitverbreiteten Kontamination von
    Oberflächenwasser in Deutschland geführt. Die EU-Chemikalienstrategie verlangt
    seit Oktober 2021 das Verbot von PFAS in verschiedenen Anwendungen, darunter
    auch in Feuerlöschschäumen. Daran anschließend trat im Februar 2023 innerhalb
    der EU ein Verbot für etwa 200 PFAS gemäß der geänderten REACH-Verordnung in
    Kraft.

    Situation im Wasserwerk Tegel

    Die Situation im Wasserwerk Tegel ist äußerst besorgniserregend. Durch sensible
    Analysetechnik wurden 2021 stark erhöhte PFAS-Werte in 42 von 131 Brunnen
    detektiert, was 30% der Gesamtfördermenge des Wasserwerks entspricht. Die
    gemessenen Werte liegen zwar noch unterhalb des aktuellen Leitwerts von 100 ng/l
    des Umweltbundesamts (UBA). Allerdings wurde im Juni 2023 eine neue
    Trinkwasserverordnung erlassen, die einen deutlich niedrigeren Grenzwert für
    PFAS-4 von 20 ng/l festlegt, der ab Januar 2028 gelten wird.

    Eintragsquellen sind diverse Standorte auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens
    Tegel. Als Hauptquelle der Kontamination wurde ein ehemaliges Löschübungsbecken
    auf dem militärisch genutzten Teil des ehemaligen Flughafens Tegel
    identifiziert. Dort
    führte die Flughafenfeuerwehr von 1976 bis 1999 Löschübungen durch, bei denen
    PFAS-haltige Feuerlöschschäume verwendet wurden. Der zweithöchste Eintrag fand
    auf dem zivilen Geländeareal an der Feuerwache Süd statt. Nach aktuellem
    Wissenstand sind die sanierungspflichtigen Zustandsstörer die Bundeswehr bzw.
    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Löschübungsbecken) und die Tegel Projekt
    GmbH bzw. das Land Berlin (Feuerwache Süd).

    Schon im Jahr 2014 informierten die Berliner Wasserbetriebe erstmals die
    Altlastenbehörde über nachgewiesene PFAS-Belastungen im Grundwasseranstrom
    des Wasserwerks Tegel aus Richtung des ehemaligen Flughafengeländes. Trotz
    dieses langjährigen Wissens wurden bisher weder von den Verursachern der
    Kontamination (Bundeswehr und Tegel Projekt GmbH) noch von der
    Altlastenbehörde als zuständiger Landesbehörde angemessene Schritte
    unternommen, um die PFAS-Kontamination zu beseitigen. Da außerdem keine
    Sicherungs- oder Sanierungsmaßnahmen im Vorfeld des Wasserwerks bestehen,
    strömt das kontaminierte Grundwasser weiterhin ungehindert auf die Brunnen der
    Berliner Wasserbetriebe zu.

    Die Berliner Wasserbetriebe haben zwar reagiert und erste Maßnahmen ergriffen,
    darunter das verstärkte Betreiben bestimmter Brunnen zur Fokussierung der
    Schadstofffahne und der Betrieb einer Aufbereitungsanlage mit Aktivkohle zur
    Adsorption von PFAS aus dem Grundwasser. Die Anlage bietet aber keine
    langfristige Lösung. Denn weiterhin kommt es in 34 Brunnen zur Überschreitung
    des
    künftigen Grenzwertes, ab 2028 ist dies aber nicht mehr zulässig. Besonders in
    den
    Sommermonaten sind die Berliner Wasserbetriebe auf diese Brunnen angewiesen,
    um den Wasserbedarf der Bevölkerung zu decken. Deshalb ist die
    Wasserversorgung Berlins akut gefährdet.

    Erforderliche Maßnahmen, um das Problem langfristig zu lösen, sind:

    • Erstens bedarf es einer umfassenden Bodensanierung der identifizierten
      Hotspots.
    • Zweitens ist die Errichtung eines "Schutzwalls" dringend notwendig. Dieser
      soll aus Abwehrbrunnen und Aufbereitungsanlagen bestehen. Ziel ist es, die
      Brunnengalerie des Wasserwerks Tegel effektiv zu schützen.
    • Drittens müssen weitere Messstellen im Vorfeld der Brunnengalerien gebaut
      werden, damit weitere erforderliche Standorte für Abwehrbrunnen bzw.
      Aufbereitungen identifiziert werden.

    Forderungen

    Wir fordern daher die Altlastenbehörde auf, die Verantwortlichkeit der
    Bundeswehr
    sowie der Tegel Projekt GmbH für die PFAS-Kontamination offiziell anzuerkennen
    und finanzielle Schritte zur Haftbarmachung einzuleiten.

    Des Weiteren fordern wir die Altlastenbehörde, die Senatsverwaltung für
    Mobilität,
    Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie den gesamten Senat auf schnellstmöglich
    die nötigen Schritte (s.o.) einzuleiten.

    Es ist von höchster Wichtigkeit, dass alle relevanten Parteien kooperieren, um
    die
    Wasserversorgung Berlins nachhaltig zu schützen und insbesondere die PFAS-
    Kontamination am Wasserwerk Tegel effektiv zu bewältigen.

    Des Weiteren muss das Thema PFAS mit höherer Priorität behandelt werden. Hierfür
    ist ein umfangreiches Monitoring im gesamten Einzugsgebiet der Berliner
    Wasserbetriebe erforderlich, um weitere PFAS-Hotspots zu identifizieren. Im
    Anschluss müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um diese Altlasten zu
    beseitigen.

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