init commit 2023

2023/README.md

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+### Ergänzungsvereinbarung zur Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Treptow-Köpenick, DIE LINKE Treptow-Köpenick und Bündnis 90/Die Grünen Treptow-Köpenick für die IX. Wahlperiode
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+## Präambel
+Die bisherige Kooperation zwischen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen hat sich in Treptow-  
+Köpenick bewährt. Die Kooperation hat seit der Wahl 2021 vertrauensvoll und konstruktiv im Sinne des  
+Bezirkes zusammengearbeitet.
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+Wir wollen die Zusammenarbeit fortsetzen und gemeinsam an einem sozial gerechten, ökologisch  
+nachhaltigen und ökonomisch starken Treptow-Köpenick weiterarbeiten.
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+Wir nutzen die Ergebnisse der Wiederholungswahl 2023 für eine Aktualisierung und die Festlegung von  
+konkreten Projekten für die verbleibende Zeit der Legislatur. Dabei bleibt die bisherige  
+Kooperationsvereinbarung bestehen und wird durch dieses Dokument ergänzt.
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+### Treptow-Köpenick über seine Grenzen solidarisch
+Die weltweite Corona-Virus-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und das Erdbeben in Syrien und der Türkei  
+haben gezeigt: Unser Bezirk kann und zeigt Hilfsbereitschaft über seine Grenzen hinweg. Ob die Lieferung  
+medizinischer Masken in Partnerstädte, die Hilfe für vor dem Krieg Flüchtende in Partnerstädten oder die  
+Aufnahme und Versorgung von Menschen aus Kriegs- und Katastrophengebieten: Das alles zeigt  
+eindrücklich, dass unser Bezirk nicht für sich allein denkt, sondern solidarisch in der Welt agiert. An den  
+konkreten Projekten der Vergangenheit anknüpfend vereinbaren wir, dass wir es als unsere moralische  
+Verpflichtung sehen, unsere Partnerregionen zu unterstützen, wenn Kriege oder andere Katastrophen sie  
+treffen. Mit dem Städtenetzwerk „mayors for peace" setzen wir uns für Frieden und atomare Abrüstung  
+ein und ermuntern unsere Partnerstädte dem Netzwerk beizutreten. Wir arbeiten eng mit Vereinen und  
+großen Hilfsorganisationen zusammen, um Hilfen in Krisenfällen zu organisieren.  
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+## Stadtentwicklung und Verkehr
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+### Langfristige Planung des öffentlichen Nahverkehrs unterstützen
+Der Bezirk wirkt in der eigenen Arbeit und bei allen zuständigen Stellen darauf hin, dass bei der geplanten  
+Trassenführung der Straßenbahn vom Potsdamer Platz über den Hermannplatz nach Schöneweide auch  
+Baumschulenweg erschlossen wird und die Straßenbahn über die Baumschulenstraße geführt wird.
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+### Barrierefreiheit im öffentlichen Raum fördern
+Für uns haben Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum höchste Priorität. Mit dem  
+vom Senat geförderten Modellprojekt „fußverkehrsfreundliche Bölschestraße“ werden wir die  
+Bölschestraße in Friedrichshagen barrierefrei umgestalten und dabei durch sichere Querungen und eine  
+Neuordnung des ruhenden Verkehrs für mehr Verkehrssicherheit von Zufußgehenden und Radfahrenden  
+sorgen. Zur Umsetzung dieses Projektes soll der Bezirk ein umfangreiches Beteiligungsverfahren von  
+Bewohner*innen und Gewerbetreibenden 2024 abschließen.
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+### Parkraumbewirtschaftung einführen
+Unsere Ziele sind, den Parkplatzsuchverkehr zielgerichtet steuern zu können, den motorisierten  
+Individualverkehr insgesamt zu reduzieren und den Umweltverbund zu stärken. Daher wollen wir als  
+Beitrag zur Umsetzung der bezirklichen Nachhaltigkeitsstrategie in Treptow-Köpenick die  
+Parkraumbewirtschaftung in mindestens zwei einzelnen oder zusammenhängenden Ortsteilen einführen.  
+Wir setzen hierbei selbstverständlich auf Bürgerbeteiligung von Anwohner*innen.
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+### Spreepark als Zukunftsort des Bezirkes entwickeln
+Wir sehen die Entwicklung des Spreeparks als großartige Chance, denn hier entsteht ein Anziehungspunkt  
+für den Bezirk. Wir wollen den Spreepark als einen attraktiven Ort für die Bürger*innen mit einer  
+gemeinwohlorientierten, sozialverträglichen und niedrigschwelligen Gestaltung von Zugangskonditionen  
+entwickeln. Dabei setzen wir uns bei den entsprechenden Stellen auf Landesebene dafür ein, dass  
+zumindest die Anwohner*innen in Plänterwald dauerhaft freien Eintritt haben. Die ökologischen Ersatz-  
+und Ausgleichsmaßnahmen müssen zum ganz überwiegenden Teil auf dem Gelände selbst stattfinden.  
+Der Parkplatz ist auf die Kapazitäten für mobilitätseingeschränkte Personen, den Wirtschaftsverkehr  
+sowie in Ausnahmefällen für Gäste des Ausflugslokals mit Sitzplatzreservierung und zeitlich befristeter  
+Zufahrtsgenehmigung zu beschränken. Wir werden uns bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass  
+regelmäßig im Dialog mit den Bürger*innen evaluiert wird, ob eine weitere Beschränkung notwendig ist.  
+Um den Eingriff in den geschützten Eichen-Hainbuchenwald so gering wie möglich zu halten, wird die  
+gewidmete Verkehrsfläche des Dammwegs von 7,80 m im Rahmen der detaillierten Straßenplanung nach  
+Festsetzung des Bebauungsplans 9-7 nicht komplett ausgenutzt. Bei der Genehmigungs- und  
+Ausführungsplanung ist die Verkehrssicherheit der Zufußgehenden zwingend sicherzustellen und vom  
+motorisierten Individualverkehr (MIV) mit einem Fußweg zu trennen. Zusätzlich wird aus  
+Sicherheitsgründen eine streckenbezogene Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h festgelegt.
+
+Da sich die Verkehrssituation in Plänterwald u.a. durch die Eröffnung des Spreeparks, die Eröffnung des  
+16. Bauabschnitts der BAB 100 und den geplanten Ausbau der Willi-Sänger-Sportanlage zum  
+Regionalligastadion in den nächsten Jahren verändern wird, soll unter Beteiligung der Anwohner*innen  
+ein Verkehrskonzept für Plänterwald entwickelt werden, das diesen Bedingungen Rechnung trägt. Um  
+das Quartier und die Anwohnerschaft möglichst gut vor den entstehenden Auswirkungen, insbesondere  
+der im MIV anreisenden Besucherströme, zu schützen, sollen dabei unterschiedliche Instrumente, wie  
+ein verändertes Verkehrsleitsystem mit Einbahnstraßen und die Einrichtung von Anwohner*innen-  
+Parkzonen diskutiert und geprüft werden. Zudem wird sich der Bezirk auf Landesebene intensiv dafür  
+einsetzen, dass die BVG, die mit dem neu gebauten Schiffsanleger am Spreepark eröffneten Möglichkeiten  
+nutzt, um die An- und Abreise der Spreeparkbesucher*innen per BVG-Fähre zu ermöglichen. Auch der  
+Wirtschaftsverkehr sollte möglichst klimaneutral und per Schiff erfolgen.
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+### Prüfung neuer Wege bei Bebauungsplänen
+Wir wollen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nutzen und dabei  
+auch das vom Bund im Baulandmobilisierungsgesetz geschaffene Instrument von sektoralen  
+Bebauungsplänen bei geeigneten Flächen prüfen und ggf. zügig und mit Priorität anwenden.
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+### Modellprojekte prüfen: Mehr sozialer Wohnungsbau im Bezirk
+Der Bezirk strebt ein Modellprojekt nach Vorbild des Dragoner-Areals an, wo Wohnungsbau mit 100  
+Prozent Sozialwohnungen in Erbbaurecht auf einer landeseigenen Fläche realisiert werden soll. Dazu wird  
+zunächst geprüft, welche Flächen sich dafür eignen. Im Anschluss werden die weiteren Schritte eingeleitet  
+und die entsprechenden Abstimmungen mit dem Land Berlin vorgenommen.
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+### Entwicklungen in Späthsfelde
+Der Bezirk spricht sich dafür aus, dass in Späthsfelde alle Kleingartenanlagen sowie vorhandenen Biotope  
+und Verbundstrukturen zu erhalten sind. Die gewerbliche Entwicklung von Teilflächen im Stadtgebiet  
+entlang der Trasse der BAB 113 soll sichergestellt werden. Der Bezirk wird sich dafür einsetzen, dass  
+Kompensationsflächen für Eingriffe in Natur und Landschaft durch Wohnungsbau an anderer Stelle sowie  
+für die Entwicklung von Gewerbe im Gebiet in Späthsfelde geprüft und entwickelt werden. Der Bezirk  
+strebt derzeit in Späthsfelde keine Wohnbebauung an.
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+### Leerstand nutzbar machen
+Der Bezirk wird weiterhin konsequent gegen die Zweckentfremdung von Wohnungsbestand durch  
+Leerstand vorgehen. Zur Not wird der Bezirk die Beendigung von Leerstand in einem Treuhändermodell  
+auf Kosten von Eigentümer*innen prüfen. Darüber hinaus werden weitere Instrumente wie das Baugebot  
+geprüft.
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+### Volksentscheid zur Vergesellschaftung
+Das Votum der Berliner*innen beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist zu  
+respektieren. Auch im Bezirk Treptow-Köpenick hat sich eine Mehrheit von 59,3 Prozent für die  
+Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Die vom Senat eingerichtete  
+Expert\*innenkommission wird in diesem Frühjahr ihren Bericht vorlegen. Im Falle eines positiven Votums  
+für die Möglichkeit einer Vergesellschaftung soll schnellstmöglich ein Gesetz zur Umsetzung auf  
+Landesebene erarbeitet werden.
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+## Sozialen Zusammenhalt sichern
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+### KIEZKLUBs zukunftsfest in öffentlicher Hand
+Wir bekennen uns zum dauerhaften Erhalt der KIEZKLUBs in kommunaler Trägerschaft und werden die  
+Digitalisierung der KIEZKLUBs ermöglichen. Alle KIEZKLUBs sollen mit WLAN und der notwendigen IT  
+ausgestattet werden. Der KIEZKLUB Treptow-Kolleg in Baumschulenweg wird zügig errichtet.
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+### Soziale Wohnhilfe stärken
+Die soziale Wohnhilfe wird im Rahmen des Fachstellenkonzepts im Sinne einer aufsuchenden 
+Straßensozialarbeit personell gestärkt.
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+### Verantwortung für Beschäftige im öffentlichen Beschäftigungssektor übernehmen
+Das Bezirksamt prüft die Übernahme für Beschäftigte nach Beendigung der §16-i-SGB-II-Maßnahmen.  
+Hierfür wirkt das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen auf eine Erweiterung des Produktkatalogs hin.  
+Unser Ziel ist, dass die „16i-Stellen“ – etwa in Bereichen der Schulbibliotheken und KIEZKLUBs –  
+budgetwirksame Leistungen erbringen und so langfristig abgesichert werden können.
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+## Biodiversität, Klima- und Naturschutz
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+### Biodiversität in bezirklichen Entscheidungen verankern
+Als Bezirk ist es unser Ziel, den Artenreichtum und die Vielfalt an Lebensräumen vor Ort langfristig zu  
+erhalten und zu schützen. Wir wollen, dass das derzeit in Aufstellung befindliche Biodiversitätskonzept  
+bei allen Planungen im Bezirksamt behördenintern verpflichtend zu berücksichtigen ist und streben eine  
+abteilungsübergreifende Verwaltungsvereinbarung an.
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+### Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept
+Wir wollen vor dem Hintergrund der globalen Aufgabe, die jeweils auch lokal angegangen werden muss,  
+ein Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept für den Bezirk erstellen. Ein bezirklicher Expert*innenrat  
+soll diese Arbeit begleiten.
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+## Gesundheits- und Pflegestrukturen stärken
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+Treptow-Köpenick ist der Berliner Bezirk, der am stärksten von der ärztlichen Unterversorgung betroffen  
+ist. Gute Gesundheitsversorgung gehört aber zu einem guten Leben dazu.
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+### Für einen guten öffentlichen Gesundheitsdienst
+Wir wollen einen leistungsstarken, serviceorientierten und personell gut ausgestatteten öffentlichen  
+Gesundheitsdienst. Deshalb treiben wir die strukturelle Neuausrichtung des Gesundheitsamtes voran.  
+Die öffentlichen Impfangebote sollen verstetigt werden und eine bezirkliche Impfstelle am  
+Gesundheitsamt eingerichtet werden.
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+### Medizinische Versorgungszentren gegen ärztliche Unterversorgung
+Der Bezirk wird seine Bemühungen gegen die ärztliche Unterversorgung, insbesondere bei den  
+Kinderärzt\*innen, Frauenärzt\*innen, Psychotherapeut\*innen, Psychater\*innen und Allgemeinärzt\*innen,  
+intensivieren. Dazu wird mit der Kassenärztlichen Vereinigung und Berliner Krankenhausträgern über die  
+Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren beraten. Der Bezirk setzt sich zum Ziel, dass bis 2026  
+mindestens zwei Medizinische Versorgungszentren eingerichtet werden. Diese sollen im Idealfall aus  
+multiprofessionellen Teams bestehen und neben der medizinischen auch psychologische Hilfe und  
+Sozialberatung bieten, wozu die Nutzung entsprechender Förderprogramme der Landesebene geprüft  
+wird.
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+Um die Rettungsstelle zu entlasten, unterstützen wir die Teilnahme des DRK-Krankenhauses Köpenick am  
+Projekt „Dispo akut“, bei dem ein ärztlicher Bereitschaftsdienst am Krankenhaus angesiedelt wird.  
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+### Die Situation in der Pflege in den Blick nehmen
+Um einen besseren Überblick über die Situation in der Pflege und der Situation pflegender Angehöriger  
+zu bekommen, soll ein „Runder Tisch Pflege“ unter Einbeziehung von Betroffenen, aber auch u.a. der  
+Pflegestützpunkte, der sozialen Träger und weiterer Akteur*innen eingerichtet werden. Um die wichtige  
+Arbeit der Pflegedienste nicht unnötig und sachfremd zu erschweren, prüfen wir ein  
+Sonderparkrecht für ambulante Pflegedienste.
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+## Modernisierung der Berliner Verwaltung
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+Die Debatte über die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform in Berlin hat mit der Wiederholungswahl  
+eine neue Dynamik bekommen. Wir treten für eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltungsebenen im  
+Senat und den Bezirken ein und unterstützen die Bemühungen, die Berliner Verwaltung zu reformieren.  
+Dabei geht es um eine transparente und vereinfachte Aufgabenverteilung, bei der aber deutlich werden  
+muss, dass die Bezirke weiterhin bürgernahe Dienstleistungen erbringen und Entscheidungen umsetzen  
+sollen. Einer der Schlüssel der Verwaltungsreform wird die Digitalisierung von Dienstleistungen sein.
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+## Jugend und Bildung
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+## Schulreinigung rekommunalisieren
+Wenn die finanziellen und technischen Voraussetzungen auf Landesebene geschaffen sind, möchten wir  
+die Schulreinigung im Bezirk zeitnah rekommunalisieren. Deshalb soll geprüft werden, alle bis dahin neu  
+abzuschließende Verträge mit einem jährlichen Sonderkündigungsrecht abzuschließen.
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+### Gemeinschaftsschule priorisieren
+Wir bekräftigen den Vorrang von Gemeinschaftsschulen bei Schulneugründungen. Die Zügigkeit von  
+Gemeinschaftsschulen der Sekundarstufe soll an der Primarstufe ausgerichtet werden.
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+### Strukturierungsprozess im Jugendamt vollenden
+Wir wollen ein serviceorientiertes, schnell arbeitendes und gut ausgestattetes Jugendamt.  
+Dementsprechend soll das Jugendamt neu strukturiert werden. Hierzu unterstützen wir eine externe  
+Organisations- und Strukturberatung. Wir streben die Umsetzung des zum 1. Januar 2020 in Berlin in Kraft  
+getretenen Jugendförder- und Beteiligungsgesetzes und des in diesem Rahmen im Bezirk  
+verabschiedeten Jugendförderplans an.
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+Berlin, den 15. März 2023