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@ -37,26 +37,26 @@ vom Senat geförderten Modellprojekt „fußverkehrsfreundliche Bölschestraße
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Bölschestraße in Friedrichshagen barrierefrei umgestalten und dabei durch sichere Querungen und eine
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Bölschestraße in Friedrichshagen barrierefrei umgestalten und dabei durch sichere Querungen und eine
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Neuordnung des ruhenden Verkehrs für mehr Verkehrssicherheit von Zufußgehenden und Radfahrenden
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Neuordnung des ruhenden Verkehrs für mehr Verkehrssicherheit von Zufußgehenden und Radfahrenden
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sorgen. Zur Umsetzung dieses Projektes soll der Bezirk ein umfangreiches Beteiligungsverfahren von
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sorgen. Zur Umsetzung dieses Projektes soll der Bezirk ein umfangreiches Beteiligungsverfahren von
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Bewohner*innen und Gewerbetreibenden 2024 abschließen.
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Bewohner\*innen und Gewerbetreibenden 2024 abschließen.
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### Parkraumbewirtschaftung einführen
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### Parkraumbewirtschaftung einführen
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Unsere Ziele sind, den Parkplatzsuchverkehr zielgerichtet steuern zu können, den motorisierten
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Unsere Ziele sind, den Parkplatzsuchverkehr zielgerichtet steuern zu können, den motorisierten
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Individualverkehr insgesamt zu reduzieren und den Umweltverbund zu stärken. Daher wollen wir als
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Individualverkehr insgesamt zu reduzieren und den Umweltverbund zu stärken. Daher wollen wir als
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Beitrag zur Umsetzung der bezirklichen Nachhaltigkeitsstrategie in Treptow-Köpenick die
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Beitrag zur Umsetzung der bezirklichen Nachhaltigkeitsstrategie in Treptow-Köpenick die
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Parkraumbewirtschaftung in mindestens zwei einzelnen oder zusammenhängenden Ortsteilen einführen.
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Parkraumbewirtschaftung in mindestens zwei einzelnen oder zusammenhängenden Ortsteilen einführen.
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Wir setzen hierbei selbstverständlich auf Bürgerbeteiligung von Anwohner*innen.
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Wir setzen hierbei selbstverständlich auf Bürgerbeteiligung von Anwohner\*innen.
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### Spreepark als Zukunftsort des Bezirkes entwickeln
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### Spreepark als Zukunftsort des Bezirkes entwickeln
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Wir sehen die Entwicklung des Spreeparks als großartige Chance, denn hier entsteht ein Anziehungspunkt
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Wir sehen die Entwicklung des Spreeparks als großartige Chance, denn hier entsteht ein Anziehungspunkt
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für den Bezirk. Wir wollen den Spreepark als einen attraktiven Ort für die Bürger*innen mit einer
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für den Bezirk. Wir wollen den Spreepark als einen attraktiven Ort für die Bürger\*innen mit einer
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gemeinwohlorientierten, sozialverträglichen und niedrigschwelligen Gestaltung von Zugangskonditionen
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gemeinwohlorientierten, sozialverträglichen und niedrigschwelligen Gestaltung von Zugangskonditionen
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entwickeln. Dabei setzen wir uns bei den entsprechenden Stellen auf Landesebene dafür ein, dass
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entwickeln. Dabei setzen wir uns bei den entsprechenden Stellen auf Landesebene dafür ein, dass
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zumindest die Anwohner*innen in Plänterwald dauerhaft freien Eintritt haben. Die ökologischen Ersatz-
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zumindest die Anwohner\*innen in Plänterwald dauerhaft freien Eintritt haben. Die ökologischen Ersatz-
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und Ausgleichsmaßnahmen müssen zum ganz überwiegenden Teil auf dem Gelände selbst stattfinden.
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und Ausgleichsmaßnahmen müssen zum ganz überwiegenden Teil auf dem Gelände selbst stattfinden.
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Der Parkplatz ist auf die Kapazitäten für mobilitätseingeschränkte Personen, den Wirtschaftsverkehr
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Der Parkplatz ist auf die Kapazitäten für mobilitätseingeschränkte Personen, den Wirtschaftsverkehr
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sowie in Ausnahmefällen für Gäste des Ausflugslokals mit Sitzplatzreservierung und zeitlich befristeter
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sowie in Ausnahmefällen für Gäste des Ausflugslokals mit Sitzplatzreservierung und zeitlich befristeter
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Zufahrtsgenehmigung zu beschränken. Wir werden uns bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass
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Zufahrtsgenehmigung zu beschränken. Wir werden uns bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass
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regelmäßig im Dialog mit den Bürger*innen evaluiert wird, ob eine weitere Beschränkung notwendig ist.
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regelmäßig im Dialog mit den Bürger\*innen evaluiert wird, ob eine weitere Beschränkung notwendig ist.
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Um den Eingriff in den geschützten Eichen-Hainbuchenwald so gering wie möglich zu halten, wird die
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Um den Eingriff in den geschützten Eichen-Hainbuchenwald so gering wie möglich zu halten, wird die
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gewidmete Verkehrsfläche des Dammwegs von 7,80 m im Rahmen der detaillierten Straßenplanung nach
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gewidmete Verkehrsfläche des Dammwegs von 7,80 m im Rahmen der detaillierten Straßenplanung nach
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Festsetzung des Bebauungsplans 9-7 nicht komplett ausgenutzt. Bei der Genehmigungs- und
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Festsetzung des Bebauungsplans 9-7 nicht komplett ausgenutzt. Bei der Genehmigungs- und
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@ -66,14 +66,14 @@ Sicherheitsgründen eine streckenbezogene Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h fes
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Da sich die Verkehrssituation in Plänterwald u.a. durch die Eröffnung des Spreeparks, die Eröffnung des
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Da sich die Verkehrssituation in Plänterwald u.a. durch die Eröffnung des Spreeparks, die Eröffnung des
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16. Bauabschnitts der BAB 100 und den geplanten Ausbau der Willi-Sänger-Sportanlage zum
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16. Bauabschnitts der BAB 100 und den geplanten Ausbau der Willi-Sänger-Sportanlage zum
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Regionalligastadion in den nächsten Jahren verändern wird, soll unter Beteiligung der Anwohner*innen
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Regionalligastadion in den nächsten Jahren verändern wird, soll unter Beteiligung der Anwohner\*innen
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ein Verkehrskonzept für Plänterwald entwickelt werden, das diesen Bedingungen Rechnung trägt. Um
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ein Verkehrskonzept für Plänterwald entwickelt werden, das diesen Bedingungen Rechnung trägt. Um
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das Quartier und die Anwohnerschaft möglichst gut vor den entstehenden Auswirkungen, insbesondere
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das Quartier und die Anwohnerschaft möglichst gut vor den entstehenden Auswirkungen, insbesondere
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der im MIV anreisenden Besucherströme, zu schützen, sollen dabei unterschiedliche Instrumente, wie
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der im MIV anreisenden Besucherströme, zu schützen, sollen dabei unterschiedliche Instrumente, wie
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ein verändertes Verkehrsleitsystem mit Einbahnstraßen und die Einrichtung von Anwohner*innen-
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ein verändertes Verkehrsleitsystem mit Einbahnstraßen und die Einrichtung von Anwohner\*innen-
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Parkzonen diskutiert und geprüft werden. Zudem wird sich der Bezirk auf Landesebene intensiv dafür
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Parkzonen diskutiert und geprüft werden. Zudem wird sich der Bezirk auf Landesebene intensiv dafür
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einsetzen, dass die BVG, die mit dem neu gebauten Schiffsanleger am Spreepark eröffneten Möglichkeiten
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einsetzen, dass die BVG, die mit dem neu gebauten Schiffsanleger am Spreepark eröffneten Möglichkeiten
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nutzt, um die An- und Abreise der Spreeparkbesucher*innen per BVG-Fähre zu ermöglichen. Auch der
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nutzt, um die An- und Abreise der Spreeparkbesucher\*innen per BVG-Fähre zu ermöglichen. Auch der
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Wirtschaftsverkehr sollte möglichst klimaneutral und per Schiff erfolgen.
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Wirtschaftsverkehr sollte möglichst klimaneutral und per Schiff erfolgen.
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### Prüfung neuer Wege bei Bebauungsplänen
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### Prüfung neuer Wege bei Bebauungsplänen
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@ -98,11 +98,11 @@ strebt derzeit in Späthsfelde keine Wohnbebauung an.
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### Leerstand nutzbar machen
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### Leerstand nutzbar machen
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Der Bezirk wird weiterhin konsequent gegen die Zweckentfremdung von Wohnungsbestand durch
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Der Bezirk wird weiterhin konsequent gegen die Zweckentfremdung von Wohnungsbestand durch
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Leerstand vorgehen. Zur Not wird der Bezirk die Beendigung von Leerstand in einem Treuhändermodell
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Leerstand vorgehen. Zur Not wird der Bezirk die Beendigung von Leerstand in einem Treuhändermodell
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auf Kosten von Eigentümer*innen prüfen. Darüber hinaus werden weitere Instrumente wie das Baugebot
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auf Kosten von Eigentümer\*innen prüfen. Darüber hinaus werden weitere Instrumente wie das Baugebot
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geprüft.
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geprüft.
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### Volksentscheid zur Vergesellschaftung
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### Volksentscheid zur Vergesellschaftung
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Das Votum der Berliner*innen beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist zu
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Das Votum der Berliner\*innen beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist zu
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respektieren. Auch im Bezirk Treptow-Köpenick hat sich eine Mehrheit von 59,3 Prozent für die
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respektieren. Auch im Bezirk Treptow-Köpenick hat sich eine Mehrheit von 59,3 Prozent für die
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Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Die vom Senat eingerichtete
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Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Die vom Senat eingerichtete
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Expert\*innenkommission wird in diesem Frühjahr ihren Bericht vorlegen. Im Falle eines positiven Votums
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Expert\*innenkommission wird in diesem Frühjahr ihren Bericht vorlegen. Im Falle eines positiven Votums
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@ -136,7 +136,7 @@ abteilungsübergreifende Verwaltungsvereinbarung an.
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### Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept
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### Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept
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Wir wollen vor dem Hintergrund der globalen Aufgabe, die jeweils auch lokal angegangen werden muss,
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Wir wollen vor dem Hintergrund der globalen Aufgabe, die jeweils auch lokal angegangen werden muss,
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ein Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept für den Bezirk erstellen. Ein bezirklicher Expert*innenrat
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ein Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept für den Bezirk erstellen. Ein bezirklicher Expert\*innenrat
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soll diese Arbeit begleiten.
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soll diese Arbeit begleiten.
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## Gesundheits- und Pflegestrukturen stärken
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## Gesundheits- und Pflegestrukturen stärken
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@ -166,7 +166,7 @@ Projekt „Dispo akut“, bei dem ein ärztlicher Bereitschaftsdienst am Kranken
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### Die Situation in der Pflege in den Blick nehmen
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### Die Situation in der Pflege in den Blick nehmen
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Um einen besseren Überblick über die Situation in der Pflege und der Situation pflegender Angehöriger
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Um einen besseren Überblick über die Situation in der Pflege und der Situation pflegender Angehöriger
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zu bekommen, soll ein „Runder Tisch Pflege“ unter Einbeziehung von Betroffenen, aber auch u.a. der
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zu bekommen, soll ein „Runder Tisch Pflege“ unter Einbeziehung von Betroffenen, aber auch u.a. der
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Pflegestützpunkte, der sozialen Träger und weiterer Akteur*innen eingerichtet werden. Um die wichtige
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Pflegestützpunkte, der sozialen Träger und weiterer Akteur\*innen eingerichtet werden. Um die wichtige
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Arbeit der Pflegedienste nicht unnötig und sachfremd zu erschweren, prüfen wir ein
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Arbeit der Pflegedienste nicht unnötig und sachfremd zu erschweren, prüfen wir ein
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Sonderparkrecht für ambulante Pflegedienste.
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Sonderparkrecht für ambulante Pflegedienste.
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