Beschluss der MVV 2024-03-16

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Signed-off-by: Willi Junga <willi.junga@git@verdigado.com>

2024/Wasserversorgung in Berlin sichern: sofortige Maßnahmen gegen PFAS im Wasserwerk Tegel einleiten.md

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+Die ernsthafte Problematik der PFAS-Kontamination im Grundwassereinzugsgebiet
+des Wasserwerks Tegel stellt nicht nur eine direkte Bedrohung für die
+Trinkwasserversorgung dar, sondern hat auch weitreichende Auswirkungen auf die
+lokale Umweltgesundheit.
+
+PFAS (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) sind als sogenannte
+Ewigkeitschemikalien bekannt dafür, sich in der Natur nicht abzubauen. Diese
+Chemikalien stehen seit einiger Zeit im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit,
+da
+sie sich nachweislich in Blut, Leber oder Niere anreichern und dort toxisch
+wirken.
+Sie vermindern die Impfansprache vor allem bei Kleinkindern und haben auch einen
+negativen Einfluss auf das Geburtsgewicht von Neugeboren. Des Weiteren stehen
+sie unter anderem im Verdacht, Hormone der Schilddrüse zu beeinflussen sowie
+Krankheiten wie Parkinson und Alzheimer zu begünstigen. Es gibt zahlreiche
+weitere
+Verdachtsfolgen.
+
+Die Verwendung von PFAS in verschiedenen Produkten wie Textilien,
+Löschschäumen, Kälte- und Treibmitteln sowie bestimmten Papier- und
+Druckerzeugnissen hat zu einer weitverbreiteten Kontamination von
+Oberflächenwasser in Deutschland geführt. Die EU-Chemikalienstrategie verlangt
+seit Oktober 2021 das Verbot von PFAS in verschiedenen Anwendungen, darunter
+auch in Feuerlöschschäumen. Daran anschließend trat im Februar 2023 innerhalb
+der EU ein Verbot für etwa 200 PFAS gemäß der geänderten REACH-Verordnung in
+Kraft.
+
+## Situation im Wasserwerk Tegel
+
+Die Situation im Wasserwerk Tegel ist äußerst besorgniserregend. Durch sensible
+Analysetechnik wurden 2021 stark erhöhte PFAS-Werte in 42 von 131 Brunnen
+detektiert, was 30% der Gesamtfördermenge des Wasserwerks entspricht. Die
+gemessenen Werte liegen zwar noch unterhalb des aktuellen Leitwerts von 100 ng/l
+des Umweltbundesamts (UBA). Allerdings wurde im Juni 2023 eine neue
+Trinkwasserverordnung erlassen, die einen deutlich niedrigeren Grenzwert für
+PFAS-4 von 20 ng/l festlegt, der ab Januar 2028 gelten wird.
+
+Eintragsquellen sind diverse Standorte auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens
+Tegel. Als Hauptquelle der Kontamination wurde ein ehemaliges Löschübungsbecken
+auf dem militärisch genutzten Teil des ehemaligen Flughafens Tegel
+identifiziert. Dort
+führte die Flughafenfeuerwehr von 1976 bis 1999 Löschübungen durch, bei denen
+PFAS-haltige Feuerlöschschäume verwendet wurden. Der zweithöchste Eintrag fand
+auf dem zivilen Geländeareal an der Feuerwache Süd statt. Nach aktuellem
+Wissenstand sind die sanierungspflichtigen Zustandsstörer die Bundeswehr bzw.
+Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Löschübungsbecken) und die Tegel Projekt
+GmbH bzw. das Land Berlin (Feuerwache Süd).
+
+Schon im Jahr 2014 informierten die Berliner Wasserbetriebe erstmals die
+Altlastenbehörde über nachgewiesene PFAS-Belastungen im Grundwasseranstrom
+des Wasserwerks Tegel aus Richtung des ehemaligen Flughafengeländes. Trotz
+dieses langjährigen Wissens wurden bisher weder von den Verursachern der
+Kontamination (Bundeswehr und Tegel Projekt GmbH) noch von der
+Altlastenbehörde als zuständiger Landesbehörde angemessene Schritte
+unternommen, um die PFAS-Kontamination zu beseitigen. Da außerdem keine
+Sicherungs- oder Sanierungsmaßnahmen im Vorfeld des Wasserwerks bestehen,
+strömt das kontaminierte Grundwasser weiterhin ungehindert auf die Brunnen der
+Berliner Wasserbetriebe zu.
+
+Die Berliner Wasserbetriebe haben zwar reagiert und erste Maßnahmen ergriffen,
+darunter das verstärkte Betreiben bestimmter Brunnen zur Fokussierung der
+Schadstofffahne und der Betrieb einer Aufbereitungsanlage mit Aktivkohle zur
+Adsorption von PFAS aus dem Grundwasser. Die Anlage bietet aber keine
+langfristige Lösung. Denn weiterhin kommt es in 34 Brunnen zur Überschreitung
+des
+künftigen Grenzwertes, ab 2028 ist dies aber nicht mehr zulässig. Besonders in
+den
+Sommermonaten sind die Berliner Wasserbetriebe auf diese Brunnen angewiesen,
+um den Wasserbedarf der Bevölkerung zu decken. Deshalb ist die
+Wasserversorgung Berlins akut gefährdet.
+
+Erforderliche Maßnahmen, um das Problem langfristig zu lösen, sind:
+* Erstens bedarf es einer umfassenden Bodensanierung der identifizierten
+Hotspots.
+* Zweitens ist die Errichtung eines "Schutzwalls" dringend notwendig. Dieser
+soll aus Abwehrbrunnen und Aufbereitungsanlagen bestehen. Ziel ist es, die
+Brunnengalerie des Wasserwerks Tegel effektiv zu schützen.
+* Drittens müssen weitere Messstellen im Vorfeld der Brunnengalerien gebaut
+werden, damit weitere erforderliche Standorte für Abwehrbrunnen bzw.
+Aufbereitungen identifiziert werden.
+
+## Forderungen
+
+Wir fordern daher die Altlastenbehörde auf, die Verantwortlichkeit der
+Bundeswehr
+sowie der Tegel Projekt GmbH für die PFAS-Kontamination offiziell anzuerkennen
+und finanzielle Schritte zur Haftbarmachung einzuleiten.
+
+Des Weiteren fordern wir die Altlastenbehörde, die Senatsverwaltung für
+Mobilität,
+Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie den gesamten Senat auf schnellstmöglich
+die nötigen Schritte (s.o.) einzuleiten.
+
+Es ist von höchster Wichtigkeit, dass alle relevanten Parteien kooperieren, um
+die
+Wasserversorgung Berlins nachhaltig zu schützen und insbesondere die PFAS-
+Kontamination am Wasserwerk Tegel effektiv zu bewältigen.
+
+Des Weiteren muss das Thema PFAS mit höherer Priorität behandelt werden. Hierfür
+ist ein umfangreiches Monitoring im gesamten Einzugsgebiet der Berliner
+Wasserbetriebe erforderlich, um weitere PFAS-Hotspots zu identifizieren. Im
+Anschluss müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um diese Altlasten zu
+beseitigen.