MVV Beschluss 2023-09-11

https://tk.antragsgruen.de/MVSeptember23/Grune-Welle-grune-Lunge-Statt-TVO-den-Umweltverbund-fordern-und-uns-60434

2023/Grüne Welle & grüne Lunge: Statt TVO den Umweltverbund fördern und unseren Wald als Lebensgrundlage erhalten.md

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+Die Wuhlheide ist eines der größten zusammenhängenden Waldgebiete Berlins und für
+Klimaschutz, Biodiversität und Naherholung elementar. Sie beherbergt viele geschützte
+Biotoptypen und ist damit ein Hotspot der Biodiversität. Dort findet sich auch die
+größte Verbreitung des einzigartigen "Fingerkraut Eichenwalds" in ganz Norddeutschland.
+Somit ist die Wuhlheide mit dafür verantwortlich, dass Lebensqualität und Artenreichtum
+in unserer Stadt als Lebensgrundlage erhalten bleiben. In Zeiten der Klima- und
+Artenkrise sehen wir es als unsere Pflicht diesen wertvollen Wald zu schützen.
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+Doch leider wird die Wuhlheide von allen Seiten bedrängt. Noch in diesem Jahr soll das
+Planfeststellungsverfahren für die Tangentialverbindung Ost (TVO) – eine bereits in der
+DDR geplante über 6 Kilometer lange vierspurige Hochleistungsstraße, die Mitten durch
+die Wuhlheide führen soll, starten.
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+Bereits heute spüren wir die Klimakrise in voller Härte: Waldbrände, Hitzesommer oder
+Extremwetterereignisse stehen hier und weltweit immer öfter auf der Tagesordnung. Im
+Anbetracht der Klimakrise werden wir nicht hinnehmen, dass weiter zerstörerische
+Betonschneisen durch unsere Wälder geschlagen werden. Gesetzlich geschützte Biotope wie
+in der Wuhlheide müssen erhalten bleiben und die weitere Beeinträchtigung des dortigen
+Trinkwasserschutzgebietes gestoppt werden. Denn die Wassernot hat sich durch die
+Klimakrise in den letzten Jahren noch einmal verstärkt.
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+Wir lehnen den geplanten Bau der TVO ab und setzen uns dafür ein, dass keine weiteren
+Flächen für Autoverkehr neu versiegelt werden. Gleichzeitig ist es für uns nicht
+hinnehmbar, dass Menschen in unserem Bezirk sowie in den Nachbarbezirken Marzahn-
+Hellersdorf und Lichtenberg in ihrer nachhaltigen Mobilität gehindert werden. Deshalb
+fordern wir den Ausbau des Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr.
+
+### Durchgehende Fuß- und Radverbindungen und der Bus- und Tramausbau müssen Prioriäten haben!
+
+Wir werden mit voller Kraft dafür kämpfen, Menschen in aktuell mit Durchgangsverkehr
+belasteten Gebieten schnellstmöglich sichere und zuverlässige Mobilität zu
+gewährleisten. Das bedeutet für uns nicht, dass dem Autoverkehr immer mehr Raum gegeben
+wird sondern, dass der bestehende Straßenraum gerecht verteilt wird, damit auch der
+Umweltverbund durchgehend möglich ist. Die Köpenicker Straße und die Rudolf-Rühl-Allee
+weisen hier deutliche Defizite aus. Durch eine grundhafte Erneuerung und Neuaufteilung
+des Straßenraum der Köpenicker Straße sind neben dem Autoverkehr endlich auch
+attraktive Fuß- und Radweg zu schaffen. Sichere Fuß- und Radwege müssen auch zwischen
+dem S-Wuhlheide und der Straße An der Wuhlheide geschaffen werden.
+
+Zusätzlich muss der Busverkehr in der Köpenicker Straße durch eine intelligente
+Verkehrssteuerung gefördert werden, in dem zum Beispiel die Ampelschaltungen so
+installieren werden, dass Busse als Pulkführer die grüne Wellen anführen. Gerade die
+Busverbindung zwischen S-Wuhlheide und U-Elstenwerder Platz muss gestärkt werden, um
+attraktivere ÖPNV- Verbindungen zu schaffen, die den Umstieg vom Auto zum ÖPNV
+erleichtern.
+
+Die optimierten Tramverbindungen in der Treskoallee und in Schöneweide, eine zügige
+Planung und Umsetzung der Tram-Verlängerung nach Neukölln, sowie der zweigleisige
+Ausbau der Tram zum S-Mahlsdorf müssen Priorität bei der Verbesserung des ÖPNV in den
+Außenbezirken genießen. Damit können die Defizite im tangentialen Verkehr zwischen den
+radial in die Innenstadt verlaufenden S-, U- und Regional-Bahntrassen abgebaut,
+Reisezeiten verringert und damit der Anteil des ÖPNV gesteigert werden. Desweiteren
+befürworten wir auch die Einführung von Tempo 30, um den Straßenverkehr gerade für
+Kinder und ältere Menschen sicherer zu machen.
+
+### Schienenanbindung statt lauter, dreckiger Autostau!
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+Mit den Zielsetzungen des Mobilitätsgesetzes und des Stadtentwicklungsplan Mobilität
+und Verkehr wurde soziale und klimagerechte Mobilität auch und gerade in den
+Außenbezirken endlich zur Priorität erklärt. Der Bau der TVO widerspricht diesen
+Zielsetzungen.
+
+Was Befürworter*innen der TVO fälschlicherweise versprechen, dass eine weitere
+Autostraße den Durchgangsverkehr aus Biesdorf verdrängen würde, wird leider nur bedingt
+Realität werden. Denn die TVO im Zusammenspiel mit der Ortsumfahrung Ahrensfelde bildet
+eine Abkürzung gegenüber dem Berliner Außenring vom AD Schwanebeck (A11) zum BER (A113)
+mitten durch den Berliner Osten. Die über weite Teile mautfreie Strecke wird sogar mehr
+überregionaler (LKW-)Verkehr anziehen. Durch den Verkehrszuwachs werden die zuführenden
+Knotenpunkte stauanfällig und die ortskundigen Autofahrer*innen auf die alten Routen
+über die Köpenicker Straße zurückführen. Dafür gibt es genügende Beispiele wie z.B. die
+Baumschulenstraße oder das Adlergestell. Der Bau von Straßen hat noch nie zu weniger
+Autoverkehr führt.
+
+Bei der TVO wird die Kostenexplosionen schon heute angekündigt. Bereits jetzt ist klar,
+dass die derzeitigen Kosten der TVO von ca. 351 Millionen Euro nicht zu halten sein
+werden und der Senat selbst mit über 400 Millionen Euro rechnet. Auch wenn der
+Kostenanteil Berlins nur bei ca.10% liegt,wäre das Geld besser im Umweltverbund
+angelegt. Statt Millionen für ein zerstörerisches veraltetes Autostraßenprojekt zu
+verschleudern, sollten die Millionen besser in verbesserte Schienenanbindung investiert
+werden. Zum Beispiel in die Nahverkehrstangente (Schienen-TVO) - ein Bahnprojekt der
+schnellen Nord-Süd-Verbindung im Osten Berlins - das bisher nur schleichend
+vorangetrieben wird und für deren PLanung und Bau die Finanzmittel fehlen. Der Bau der
+Nahverkehrstangente muss für den Osten Berlins endlich oberste Priorität bekommen.
+
+### Gemeinsam für ein lebenswertes Berlin!
+
+Ein Berlin, in dem auch wir in den Außenbezirken bequem und sicher an unsere Ziele
+kommen ohne weiter unsere Lebensgrundlage zu zerstören, ist möglich und wir wollen
+gemeinsam mit Anwohner*innen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, wie der
+Bürgerinitiative Wuhlheide, an deren Umsetzung arbeiten. Die Bürgerinitiative zeigt,
+dass entgegen der Darstellung von konservativen Politiker*innen viele Menschen vor Ort
+die TVO nicht wollen. Menschen wollen Mobilität, keinen Stau, keine schlechte Luft und
+keinen Verkehrslärm. Wir nehmen die Bedürfnisse ernst, statt Interessen gegeneinander
+auszuspielen. Deshalb streiten wir für den Ausbau des öffentlichen Nah-, Fuß- und
+Radverkehrs und den Erhalt der Wuhlheide.