Alle Beschlüsse aus dem Antragsgrün seit 2020 #1
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Die Wuhlheide ist eines der größten zusammenhängenden Waldgebiete Berlins und für
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Klimaschutz, Biodiversität und Naherholung elementar. Sie beherbergt viele geschützte
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Biotoptypen und ist damit ein Hotspot der Biodiversität. Dort findet sich auch die
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größte Verbreitung des einzigartigen "Fingerkraut Eichenwalds" in ganz Norddeutschland.
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Somit ist die Wuhlheide mit dafür verantwortlich, dass Lebensqualität und Artenreichtum
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in unserer Stadt als Lebensgrundlage erhalten bleiben. In Zeiten der Klima- und
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Artenkrise sehen wir es als unsere Pflicht diesen wertvollen Wald zu schützen.
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Doch leider wird die Wuhlheide von allen Seiten bedrängt. Noch in diesem Jahr soll das
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Planfeststellungsverfahren für die Tangentialverbindung Ost (TVO) – eine bereits in der
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DDR geplante über 6 Kilometer lange vierspurige Hochleistungsstraße, die Mitten durch
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die Wuhlheide führen soll, starten.
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Bereits heute spüren wir die Klimakrise in voller Härte: Waldbrände, Hitzesommer oder
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Extremwetterereignisse stehen hier und weltweit immer öfter auf der Tagesordnung. Im
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Anbetracht der Klimakrise werden wir nicht hinnehmen, dass weiter zerstörerische
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Betonschneisen durch unsere Wälder geschlagen werden. Gesetzlich geschützte Biotope wie
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in der Wuhlheide müssen erhalten bleiben und die weitere Beeinträchtigung des dortigen
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Trinkwasserschutzgebietes gestoppt werden. Denn die Wassernot hat sich durch die
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Klimakrise in den letzten Jahren noch einmal verstärkt.
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Wir lehnen den geplanten Bau der TVO ab und setzen uns dafür ein, dass keine weiteren
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Flächen für Autoverkehr neu versiegelt werden. Gleichzeitig ist es für uns nicht
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hinnehmbar, dass Menschen in unserem Bezirk sowie in den Nachbarbezirken Marzahn-
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Hellersdorf und Lichtenberg in ihrer nachhaltigen Mobilität gehindert werden. Deshalb
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fordern wir den Ausbau des Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr.
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### Durchgehende Fuß- und Radverbindungen und der Bus- und Tramausbau müssen Prioriäten haben!
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Wir werden mit voller Kraft dafür kämpfen, Menschen in aktuell mit Durchgangsverkehr
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belasteten Gebieten schnellstmöglich sichere und zuverlässige Mobilität zu
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gewährleisten. Das bedeutet für uns nicht, dass dem Autoverkehr immer mehr Raum gegeben
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wird sondern, dass der bestehende Straßenraum gerecht verteilt wird, damit auch der
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Umweltverbund durchgehend möglich ist. Die Köpenicker Straße und die Rudolf-Rühl-Allee
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weisen hier deutliche Defizite aus. Durch eine grundhafte Erneuerung und Neuaufteilung
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des Straßenraum der Köpenicker Straße sind neben dem Autoverkehr endlich auch
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attraktive Fuß- und Radweg zu schaffen. Sichere Fuß- und Radwege müssen auch zwischen
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dem S-Wuhlheide und der Straße An der Wuhlheide geschaffen werden.
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Zusätzlich muss der Busverkehr in der Köpenicker Straße durch eine intelligente
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Verkehrssteuerung gefördert werden, in dem zum Beispiel die Ampelschaltungen so
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installieren werden, dass Busse als Pulkführer die grüne Wellen anführen. Gerade die
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Busverbindung zwischen S-Wuhlheide und U-Elstenwerder Platz muss gestärkt werden, um
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attraktivere ÖPNV- Verbindungen zu schaffen, die den Umstieg vom Auto zum ÖPNV
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erleichtern.
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Die optimierten Tramverbindungen in der Treskoallee und in Schöneweide, eine zügige
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Planung und Umsetzung der Tram-Verlängerung nach Neukölln, sowie der zweigleisige
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Ausbau der Tram zum S-Mahlsdorf müssen Priorität bei der Verbesserung des ÖPNV in den
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Außenbezirken genießen. Damit können die Defizite im tangentialen Verkehr zwischen den
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radial in die Innenstadt verlaufenden S-, U- und Regional-Bahntrassen abgebaut,
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Reisezeiten verringert und damit der Anteil des ÖPNV gesteigert werden. Desweiteren
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befürworten wir auch die Einführung von Tempo 30, um den Straßenverkehr gerade für
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Kinder und ältere Menschen sicherer zu machen.
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### Schienenanbindung statt lauter, dreckiger Autostau!
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Mit den Zielsetzungen des Mobilitätsgesetzes und des Stadtentwicklungsplan Mobilität
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und Verkehr wurde soziale und klimagerechte Mobilität auch und gerade in den
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Außenbezirken endlich zur Priorität erklärt. Der Bau der TVO widerspricht diesen
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Zielsetzungen.
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Was Befürworter*innen der TVO fälschlicherweise versprechen, dass eine weitere
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Autostraße den Durchgangsverkehr aus Biesdorf verdrängen würde, wird leider nur bedingt
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Realität werden. Denn die TVO im Zusammenspiel mit der Ortsumfahrung Ahrensfelde bildet
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eine Abkürzung gegenüber dem Berliner Außenring vom AD Schwanebeck (A11) zum BER (A113)
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mitten durch den Berliner Osten. Die über weite Teile mautfreie Strecke wird sogar mehr
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überregionaler (LKW-)Verkehr anziehen. Durch den Verkehrszuwachs werden die zuführenden
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Knotenpunkte stauanfällig und die ortskundigen Autofahrer*innen auf die alten Routen
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über die Köpenicker Straße zurückführen. Dafür gibt es genügende Beispiele wie z.B. die
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Baumschulenstraße oder das Adlergestell. Der Bau von Straßen hat noch nie zu weniger
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Autoverkehr führt.
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Bei der TVO wird die Kostenexplosionen schon heute angekündigt. Bereits jetzt ist klar,
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dass die derzeitigen Kosten der TVO von ca. 351 Millionen Euro nicht zu halten sein
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werden und der Senat selbst mit über 400 Millionen Euro rechnet. Auch wenn der
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Kostenanteil Berlins nur bei ca.10% liegt,wäre das Geld besser im Umweltverbund
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angelegt. Statt Millionen für ein zerstörerisches veraltetes Autostraßenprojekt zu
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verschleudern, sollten die Millionen besser in verbesserte Schienenanbindung investiert
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werden. Zum Beispiel in die Nahverkehrstangente (Schienen-TVO) - ein Bahnprojekt der
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schnellen Nord-Süd-Verbindung im Osten Berlins - das bisher nur schleichend
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vorangetrieben wird und für deren PLanung und Bau die Finanzmittel fehlen. Der Bau der
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Nahverkehrstangente muss für den Osten Berlins endlich oberste Priorität bekommen.
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### Gemeinsam für ein lebenswertes Berlin!
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Ein Berlin, in dem auch wir in den Außenbezirken bequem und sicher an unsere Ziele
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kommen ohne weiter unsere Lebensgrundlage zu zerstören, ist möglich und wir wollen
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gemeinsam mit Anwohner*innen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, wie der
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Bürgerinitiative Wuhlheide, an deren Umsetzung arbeiten. Die Bürgerinitiative zeigt,
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dass entgegen der Darstellung von konservativen Politiker*innen viele Menschen vor Ort
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die TVO nicht wollen. Menschen wollen Mobilität, keinen Stau, keine schlechte Luft und
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keinen Verkehrslärm. Wir nehmen die Bedürfnisse ernst, statt Interessen gegeneinander
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auszuspielen. Deshalb streiten wir für den Ausbau des öffentlichen Nah-, Fuß- und
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Radverkehrs und den Erhalt der Wuhlheide.
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