beschluesse/2022/Jede Stimme gegen die AfD und gegen andere Parteien, die Faschist*innen in ihren Reihen dulden oder unterstützen und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung nicht anerkennen.md

948 B

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Treptow-Köpenick lehnen jegliche Formen der Zusammenarbeit mit der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ab.

Dazu zählen insbesondere:

  • Die Bildung von Zählgemeinschaften
  • Die Wahl von Vertreter*innen der AfD oder durch die AfD aufgestellte Personen
  • Das Annehmen von Wahlen für Ämter, Mandate, Funktionen oder Ähnlichem, sofern dafür die Stimmen der AfD notwendig sind
  • initiieren von Veranstaltungen mit der AfD oder Teilnahme an von der AfD initiierten Veranstaltungen
  • Vereinbarungen oder Nebenabsprachen

sowie weitere Formen der Zusammenarbeit.

Bei Personenwahlen, in denen Kandidierende der AfD zur Wahl stehen, sieht es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Treptow-Köpenick als Pflicht aller Demokrat*innen an, in einer die AfD ablehnenden Art und Weise zu stimmen. Dazu gehören weder eine Enthaltung, noch ein absichtlich ungültiger Stimmzettel, noch das unentschuldigte Fernbleiben von der Wahl.