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### Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Treptow-Köpenick, DIE LINKE Treptow-Köpenick und Bündnis 90/Die Grünen Treptow-Köpenick für die IX. Wahlperiode
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# Treptow-Köpenick: sozial, ökologisch, weltoffen, partizipativ und solidarisch
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## Präambel
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Die Bürger:innen von Treptow-Köpenick haben am 26.09.2021 entschieden, wer die politische
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Verantwortung in Treptow-Köpenick tragen soll. Diesem Willen und Auftrag kommen wir nach
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und verstehen unsere Zusammenarbeit als einen Aufbruch für den Bezirk. Gemeinsam werden
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wir uns für ein soziales, ökologisches, weltoffenes, partizipatives und solidarisches Treptow-
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Köpenick einsetzen. Wir wollen respektvoll, gleichberechtigt und konstruktiv miteinander
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arbeiten und laden alle demokratischen Parteien, Vereine, Verbände und Initiativen ein, den
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Bezirk mit uns gemeinsam zu gestalten.
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Wir stellen uns entschieden gegen Diskriminierung, Demokratiefeindlichkeit, Rassismus,
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Sexismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Feindlichkeit gegenüber queeren Menschen.
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Mit uns bleibt Treptow-Köpenick offen, tolerant und vielfältig. Die politische und gesell-
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schaftliche Teilhabe der Bürger:innen wollen wir fördern. Wir werden daher bestehende
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Strukturen verstetigen und neue schaffen, damit Anwohner:innen ihren Kiez und junge
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Menschen ihre Freiräume mitgestalten können. Die Barrierefreiheit des sozialen und räum-
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lichen Lebensumfelds ist unser Ziel.
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Treptow-Köpenick bietet eine hohe Lebensqualität. Die vielen Grünflächen, Gewässer, Wäl-
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der, Parks sowie Natur- und Landschaftsschutzgebiete haben dabei einen ganz wesentlichen
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Anteil. Um diese zu erhalten, werden der Klima- und Umweltschutz sowie die kommunale
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Nachhaltigkeitsstrategie Leitfaden des Verwaltungshandelns sein. Unser Ziel ist, dass Trep-
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tow-Köpenick möglichst schnell klimaneutral wird entsprechend des Pariser Klimaschutz-
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abkommens.
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Wir wollen die unterschiedlichen Ortsteile in ihrem Charakter erhalten und fördern, bezahl-
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baren Wohnraum schaffen und die soziale, kulturelle, verkehrliche und grüne Infrastruktur
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den notwendigen Veränderungen im Bezirk anpassen.
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Auch als Bildungs- und Wirtschaftsstandort wollen wir unseren Bezirk weiterentwickeln.
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Die Kooperationspartnerinnen setzen sich gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus
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für eine deutliche Stärkung der Stellung der Bezirke sowie für eine bessere Personal- und
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Finanzausstattung ein.
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Mit dieser Vereinbarung legen wir unsere gemeinsamen politischen Ziele für die nächsten fünf
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Jahre vor und halten die Verfahrensgrundsätze unserer Kooperation fest.
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## Demokratie, Verwaltung, Bürgerbeteiligung
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Wir bauen die Beteiligung der Bürger:innen an bezirklichen Entscheidungen weiter aus. Dabei
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werden die Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung durch das Fachamt koordiniert und
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gestärkt. Grundlage bleiben die Möglichkeiten durch die neu geschaffene Anlaufstelle für
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Bürgerbeteiligung. Mit frühzeitigen Informationen, Ortsterminen, Kommunikationsangeboten
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zwischen Anwohnerschaft und Bauherr:innen sowie Ortsteilkonferenzen sollen verbindlich
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Dialog- und Mitbestimmungsmöglichkeiten unterbreitet werden. Partizipation und Mitbe-
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stimmung sind Angelegenheiten des gesamten Bezirksamtes und sollen daher in allen
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Abteilungen ausgebaut werden. Hierfür wird es in jedem Geschäftsbereich eine:n
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Partizipationsbeauftragte:n geben. Deren Aufgaben werden die Umsetzung der bezirklichen
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Leitlinien für Bürgerbeteiligung und deren Evaluation sein. Wir halten am Modell der
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Kiezkassen als direkte Beteiligungsmöglichkeit auf Ortsteilebene fest und wollen auch dort
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Möglichkeiten der Verbesserungen umsetzen. Neben der Frage von Mitbestimmung an
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bezirklichen Entscheidungen soll den Bürger:innen auch die alltägliche Verwaltungsarbeit von
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Abteilungen des Bezirksamtes transparent gemacht werden. So erwarten wir ein Konzept zur
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dialogorientierten, beratenden und präventiven Aufstellung des Ordnungsamtes.
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Zur Stärkung der Demokratie in unserem Bezirk haben in der Vergangenheit neben
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Bürger:inneninitiativen auch antirassistische Initiativen beigetragen, die wir weiter
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unterstützen. Dazu gehört die weitere Förderung des Zentrums für Demokratie sowie von
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Projekten der Frauen- und Queerarbeit.
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Mit dem großen Stromausfall im Raum Köpenick 2019, aber auch mit der dauerhaften Koordi-
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nierung des Pandemiestabes aufgrund der Coronavirus-Pandemie, hat der bezirkliche Katas-
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trophenschutz eine größere Bedeutung erhalten. Zusammen mit haupt- und ehrenamtlichen
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Katastrophenschützer:innen arbeiten wir daher an neuen Konzepten, um die Bevölkerung
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durch Informationen auf Großschadensfälle und den Umgang mit Hitzeperioden
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vorzubereiten sowie Verwaltung und Ehrenamt optimal für solche Situationen zu schulen.
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In der letzten Wahlperiode hat Treptow-Köpenick als erster Berliner Bezirk eine kommunale
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Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Sie bildet den Leitfaden für bezirkliches Verwaltungs-
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handeln. Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie soll regelmäßig evaluiert und fortge-
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schrieben werden. Zur Begleitung wird eine Gremienstruktur in der Nachfolge des Prozesses
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der Lokalen Agenda entwickelt, die eine Umsetzung der Strategie im Bezirk fördert.
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Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben. Das Bezirksamt wird sich im Sinne der
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Bürger:innen sowie effizienter und beschäftigtenfreundlicher Arbeitsabläufe an Modell-
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projekten zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung beteiligen, eigene anregen und diese
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konsequent umsetzen.
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Die Arbeit für die Bürger:innen im Bezirk wird unabhängig von digitalen Verbesserungen von
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Menschen gemacht. Deren Arbeitsbedingungen im Bezirksamt werden verbessert. Dazu
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gehört, dass geprüft wird, ob im Sinne der Beschäftigten Pforten- und Reinigungsdienst
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rekommunalisiert werden können. Weiterhin sind Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst
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für die Beschäftigten von vom Bezirk geförderten Trägern nachzuvollziehen.
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In Zeiten knapper Kassen wird es immer wichtiger, Projekte im Bezirk über Drittmittel zu
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finanzieren. Die Vertragspartner:innen verabreden über Parteigrenzen hinweg, sich auf den
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ihnen zur Verfügung stehenden Ebenen effektiv für die Einwerbung von Drittmitteln
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einzusetzen.
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## Soziale Infrastruktur
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Wir wollen die bestehenden Angebote der sozialen Infrastruktur, darunter Kitas, Schulen,
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Kiezklubs sowie Sport- und Kultureinrichtungen, erhalten, bedarfsgerecht ausbauen, erwei-
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tern und die Barrierefreiheit gewährleisten. Dabei besteht die öffentliche Trägerschaft der
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Kiezklubs fort und ein neuer Kiezklub wird zeitnah im Allendeviertel eröffnet. Das Frauen-
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zentrum wird personell und finanziell gestärkt.
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Innerhalb dieser Wahlperiode wird ein Haus der Teilhabe in einem geeigneten Gebäude
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geschaffen, in dem Menschen mit Behinderung, egal welchen Alters, zukünftig Beratung,
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Unterstützung und Begleitung rund um das Thema Eingliederungshilfe finden. Es soll ein Ort
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der Vernetzung entstehen, an dem Menschen mit Behinderung, ihre Vertrauenspersonen und
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weitere Akteur:innen gemeinsam mit dem Teilhabefachdienst für einen inklusiven Bezirk
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zusammenarbeiten.
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Die Angebote der Obdachlosen-Wohnungslosenhilfe werden erhalten und ausgebaut. An
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Hotspots wird Straßensozialarbeit durchgeführt und 24/7-Kältehilfeeinrichtung werden ver-
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stetigt und zur ganzjährigen Unterkunft umgewandelt. Familien sollen statt in Sammel-
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unterkünften in Wohnungen untergebracht werden. Angebote der Drogenpräventation und
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Suchthilfe werden wir erhalten und ausbauen.
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Zur Bewältigung körperlicher und psychosozialer Folgen der Covid-Pandemie implementiert
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das Bezirksamt unter Federführung der Qualitätsentwicklungs-, Planungs- und Koordinie-
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rungsstelle eine Long-Covid-Strategie und entwickelt Vorschläge für Maßnahmen.
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Der Bezirk soll in einem fachübergreifenden und beteiligungsorientierten Prozess kinder- und
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jugendgerecht werden. Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst wird in Altglienicke und
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weiteren Ortsteilen personell und fachlich gestärkt.
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Die Schulform der Gemeinschaftsschule wird gestärkt und hat bei der Gründung neuer Schu-
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len Vorrang. Schulen, Hochschulen sowie die Volkshochschule sind nicht nur Orte, an denen
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Wissen vermittelt wird, sondern wichtige Lebens- und Sozialräume für Kinder, Jugendliche
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und Erwachsene. Wohnortnahe Schulplätze und bedarfsgerechte Schulsozialarbeit unterstüt-
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zen ein gutes Aufwachsen. Damit Bildung und Weiterbildung zunehmend mobil stattfinden
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können, bringen wir die Digitalisierung in diesen Bereichen weiter voran.
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Räume der Kultur sind so vielfältig wie sie selbst; so bestehen in Treptow-Köpenick zahlreiche
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Orte des Gedenkens und Erinnerns, aber auch die Clubkultur etabliert sich zunehmend bei uns
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im Bezirk. Damit alle Bürger:innen entsprechend ihren Bedürfnissen Zugang zu Kunst und
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Kultur haben, wollen wir unsere vielfältige Kunst- und Kulturszene erhalten und weiter-
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entwickeln.
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Die bezirkliche Sportförderung leistet einen wichtigen Beitrag für ein gesellschaftliches
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Miteinander. Bei der Planung von Sportstätten sollen Sportvereine und Verbände einbezogen
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werden. Der Erhalt sowie die barrierefreie Ausweitung der vielfältigen Sport- und Schwimm-
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gelegenheiten in Treptow-Köpenick dienen auch der Gesundheit. Ein besonders wertvolles
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Sportangebot und Aushängeschild für unseren Bezirk ist der Mellowpark, den wir weiter
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unterstützen werden.
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## Stadtentwicklung, Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz
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Wir werden in Treptow-Köpenick die Stadtplanung und Verkehrsentwicklung gemeinsam mit
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den Bürger:innen zukunftsorientiert, unter Berücksichtigung der Vorgaben des
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Stadtentwicklungsplans Mobilität und Verkehr, den dazugehörigen Fachplänen und dem
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Mobilitätsgesetz Berlin, gestalten. Dazu wird ein umfassendes Stadtentwicklungs- und
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Verkehrskonzept für den Bezirk entwickelt. Dieses wird die Entwicklung des gesamten Bezirks
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sowie die Struktur und den Charakter der unterschiedlichen Ortsteile, deren Verbindungen
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unter- und miteinander sowie die Verknüpfung mit den angrenzenden Berliner Bezirken und
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den Brandenburger Landkreisen im Blick haben. Das Verkehrskonzept soll insbesondere dem
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Abschluss des 16. Bauabschnittes der A 100 sowie der Sanierung der Elsenbrücke in Alt-
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Treptow, der angestrebten Verkehrsberuhigung in Baumschulenweg und Oberschöneweide
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sowie der aktuellen Verkehrssituation in Köpenick mit der zunehmenden Belastung der
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Wendenschloßstraße in Folge der dortigen Wohnungsbauvorhaben Rechnung tragen. Zur
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Bewältigung der kritischen Verkehrssituation im Bezirk setzen wir auf eine Stärkung des
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Umweltverbunds. Vorrang vor der Errichtung neuer Straßen haben im Sinne des Mobilitäts-
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gesetzes der Ausbau von und Verbesserungen im Fuß-, Rad- und Nahverkehr. Dazu zählen die
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Ausweisung von Fahrrad- und Spielstraßen sowie die Schaffung von geschützten Radwegen.
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Die Schulwegsicherheit sowie die Barrierefreiheit nehmen wir dabei besonders in den Fokus.
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Zur Verkehrsberuhigung streben wir die partizipative Planung von mindestens vier Kiezblocks
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sowie die Umsetzung von zwei Kiezblocks bis 2026 an.
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Zukünftig wollen wir bei großen Bauvorhaben stärker die soziale, verkehrliche und grüne
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Infrastruktur mitentwickeln – dies gilt auch bei Bauvorhaben, die nicht innerhalb eines
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Bebauungsplans liegen. Bei allen Bauvorhaben werden wir zum nachhaltigen und
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klimaneutralen Bauen anregen und beraten. Dazu werden wir das bezirkliche
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Klimaschutzmanagement personell und finanziell stärken. Wir streben außerdem vermehrt
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die Erstellung von Bebauungsplänen an. Die Nachverdichtung bestehender Quartiere ist
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angesichts von knappem und teurem Wohnraum unabdingbar – diese wird aber behutsam,
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unter Erhalt von möglichst vielen Grünflächen, einer Achtung der ursprünglichen
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Siedlungskonzepte und der Beteiligung der betroffenen Anwohner:innen erfolgen. Die
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weitere Nachverdichtung von Innenhöfen bestehender Wohnquartiere wollen wir
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vermeiden.
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Wir streben, da wo es möglich ist, eine Entsiegelung von in Bezirkshand liegenden Flächen an.
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Die bestehenden Kleingärten wollen wir so weit wie möglich erhalten. Es werden keine Klein-
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gärten für die Neuerrichtung von Straßen aufgegeben. Bäume, insbesondere Straßenbäume,
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die die grünen Lungen der Stadt sind, wollen wir konsequent nachpflanzen und die Bewässe-
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rung sicherstellen. Wir streben eine mindestens ausgeglichene Bilanz an, d. h. für jeden
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gefällten Baum soll mindestens ein Baum möglichst standortnah nachgepflanzt werden. Dazu
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werden die finanziellen Mittel im Haushalt bereitgestellt.
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Umwelt-, Natur- und Tierschutz haben für uns hohe Priorität. Treptow-Köpenicks zahlreiche
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Parks, Naturschutzgebiete, Wälder sowie die Nähe zum Wasser prägen den Bezirk und er-
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höhen die Lebensqualität. Ihre Pflege, Erhaltung und Ausweitung sind für uns besonders
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wichtig.
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Wir verfolgen eine aktive und bürger:innennahe Stadtentwicklungspolitik. Wir werden den
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Milieuschutz ausweiten und, wann immer möglich und sinnvoll, das Vorkaufsrecht anwenden
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bzw. Abwendungsvereinbarungen schließen. Der öffentliche und gemeinwohlorientierte
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Wohnungsbau hat im Bezirk Vorrang. Bei privaten Vorhaben werden wir uns für ei-
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ne kooperative Baulandentwicklung/Bauleitplanung einsetzen.
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Um die Ziele im Bereich der Stadtplanung und Stadtentwicklung zu erreichen, werden wir eine
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Aufstockung der personellen Ressourcen im Amt für Stadtentwicklung sowie im Straßen- und
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Grünflächenamt vornehmen. Beim Bezirksbürgermeister wird zudem eine Stabsstelle zur
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Koordinierung (überregionaler) Großprojekte eingerichtet. Sie soll einen Ausgleich ver-
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schiedener Interessen zwischen Anwohnerschaft und Investor:innen organisieren und
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insbesondere den Kommunikationsprozess bei großen Unternehmensansiedlungen, die
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außerhalb des Bezirks liegen, aber Auswirkungen auf die Infrastruktur haben, stärken. Wir
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setzen uns für die Stärkung des regionalen Einzelhandels durch Geschäftsstraßenmanagement
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ein, auch mit einer bezirklichen Imagekampagne.
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Treptow-Köpenick soll so schnell wie möglich klimaneutral werden, auch hierbei beziehen wir
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die Bürger:innen ein. Den von Bund und Land angeschobenen Ausbau von Photovoltaik auf
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Dachflächen wollen wir in Treptow-Köpenick konsequent umsetzen. Nachhaltigkeit ist für uns
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ein übergeordnetes Ziel, das sich durch alle Politikbereiche sowie die Haushaltsaufstellung
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ziehen wird.
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## Verfahrensgrundsätze der Kooperation
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Die beteiligten Parteien wirken auf der Grundlage der inhaltlichen Übereinkunft auf ein
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vertrauensvolles und kooperatives Verhältnis im Bezirksamt und in der Bezirksverordneten-
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versammlung hin. Sie bilden gemeinsame regelmäßig tagende Fachgruppen, die aus den
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Mitgliedern der jeweiligen Ausschüsse und ggf. den zuständigen Bezirksamtsmitgliedern
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bestehen, mit dem Ziel, sich frühzeitig über Vorhaben der Fraktionen und ggf. des Bezirks-
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amtes zu unterrichten und Initiativen abzustimmen.
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Initiativen in der BVV sollen den Kooperationspartnerinnen spätestens am Freitag vor Antrags-
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schluss übermittelt werden. Jede beteiligte Kooperationspartnerin kann mit aufschiebender
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Wirkung bis zur darauffolgenden BVV-Sitzung eine Behandlung einer Initiative in einer
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Fachgruppe, die in der Zwischenzeit einberufen wird, verlangen.
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Grundsätzlich wirken die beteiligten Parteien auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten in
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den Gremien hin. Dabei stehen folgende Themen unter einem besonderem
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Konsensvorbehalt:
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- Bildung der Ausschüsse,
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- Investitionsprogramm sowie dessen Ergänzungen und Änderungen,
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- Aufstellung des Haushaltsplans (einschließlich Eckwertebeschluss),
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- Bebauungspläne,
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- Förderung freier Träger der Jugendarbeit und
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- alle Initiativen, die die Grundsätze der inhaltlichen Übereinkunft betreffen.
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Weiterhin stimmen sich die Fraktionen in Hinblick auf Initiativen, an denen andere Parteien
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beteiligt sind, ab. Dies gilt insbesondere dann, wenn nach diesen Verfahrensgrundsätzen
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Konsens anzustreben ist und darüber hinaus, soweit Geschäftsbereiche, die von einer an
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dieser Kooperation beteiligten Partei, geführt werden, berührt sind.
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Die Parteien unterrichten sich frühzeitig über sämtliche Personalvorschläge. Diese sind regel-
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mäßig zu akzeptieren. Schwerwiegende Bedenken sind unverzüglich anzumelden und zwi-
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schen den Parteien auszuräumen.
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Grundsätzlich soll die Abstimmung zwischen den Parteien auf Fachebene erfolgen. Können
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Konflikte auch zwischen den Fraktionsvorsitzenden nicht ausgeräumt werden, tagt der
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Kooperationsausschuss, der je Partei aus jeweils höchstens zwei Vertreter:innen aus Partei,
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Fraktion und Bezirksamt besteht. Auch Änderungen dieser Verfahrensgrundsätze, der in-
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haltlichen Übereinkunft und der Geschäftsverteilung im Bezirksamt werden in diesem
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Rahmen vereinbart.
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