Geschäftsordnung der Diätenkommission vom 01.11.2021

Diätenkommission Geschäftsordnung.md

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+BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Treptow-Köpenick
+# GESCHÄFTSORDNUNG DER DIÄTENKOMMISSION UND BEITRAGSORDNUNG DER SONDERBEITRÄGE VON AMTS- UND MANDATSTRÄGER*INNEN AUF BEZIRKSEBENE TREPTOW-KÖPENICK
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+Grundlage der Geschäftsordnung und der Regelung ist die Beitrags- und Kassenordnung von
+BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin (28.10.2020) und die Satzung des Kreisverbandes (KV)
+Treptow-Köpenick (24.09.2019).
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+## I. Geschäftsordnung der Diätenkommission
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+### §1 Einrichtung und Zusammensetzung einer Diätenkommission
+1. Der KV Treptow-Köpenick richtet eine Kommission gemäß § 5 Beitrags- und
+Kassenordnung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin und Satzung des KV Treptow-Köpenick
+§ 8 Abs. 6, im weiteren „Diätenkommission“ genannt, ein.
+2. Die Diätenkommission besteht aus drei Personen, die mehrheitlich nicht dem Vorstand
+angehören und keine Amts- und Mandatsträger*innen sind.
+3. Die Mitglieder der Diätenkommission werden vor Neuwahlen zu
+Bezirksverordnetenversammlungen von der Mitgliedervollversammlung (MVV) für die
+Dauer der Legislaturperiode gewählt.
+4. Bei Ausscheiden eines Mitglieds der Diätenkommission wird eine Person nachgewählt.
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+### §2 Aufgaben der Diätenkommission
+Aufgaben der Diätenkommission sind:
+1. Bestimmung der genauen Summen der abzuführenden Sonderbeiträge der Amts- und
+Mandatsträger*innen;
+2. Beratung und Entscheidung über individuelle Ausnahmeregelungen bei den
+Sonderbeiträgen von Amts- und Mandatsträger*innen;
+3. Überwachung der Einhaltung der Abführung der vereinbarten Sonderbeiträge der
+Amts- und Mandatsträger*innen in Zusammenarbeit mit der finanzverantwortlichen
+Person des KV;
+4. Koordinierung von Problemlösungen bei Zahlungsabweichung nach §6;
+5. Die Diätenkommission präsentiert jährlich auf der MVV, auf der die Haushaltsrechnung
+des letzten Jahres bestätigt wird, ihren Bericht. Teil dieses Berichts ist eine Liste der
+Amts- und Mandatsträger*innen, in der die prozentuale Abführung der Sonderbeiträge
+dargestellt wird.
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+## II. Beitragsordnung der Sonderbeiträge von Amts- und Mandatsträger*innen
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+### §3 Höhe der Sonderbeiträge
+1. Mandatsträger*innen (Bezirksverordnete) führen neben ihren satzungsgemäßen
+Mitgliedszahlungen Sonderbeiträge als Spende in Höhe von 50% der
+Grundentschädigung ab. Von der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für
+Fraktionsvorsitzende und (stellv.) Bezirksverordnetenvorsteher werden 50 % als
+Sonderbeitrag abgeführt.
+2. Die Sonderbeiträge der Amtsträger\*innen (Politische Wahlbeamt\*innen, also
+Stadträt\*innen und Bürgermeister\*innen) richten sich nach der Beitrags- und
+Kassenordnung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin.
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+### §4 Ausnahmeregelungen bei den Sonderbeiträgen
+1. Folgende Umstände führen zu einer Reduzierung des Sonderbeitrags von
+Mandatsträger*innen des Bezirks:
+* a. Mandatsträger\*innen, die Student\*in, Schüler*in oder in Ausbildung sind, zahlen
+einen ermäßigten Beitrag von 20 % der Grundentschädigung;
+* b. Mandatsträger*innen mit Kind-/ern (bis Abschluss der Ausbildung des Kindes),
+zahlen einen ermäßigten Beitrag von 35 % der Grundentschädigung;
+* c. Wird bei einem Bezug von Sozialleistungen durch den/die Mandatsträger*in die
+Grundentschädigung angerechnet, erfolgt ein Ausgleich von 100 % der
+angerechneten Summe, so dass dem/der Mandatsträger*in keine Nachteile
+entstehen. Von dem verbleibenden Freibetrag zahlt der/die Bezirksverordnete
+35 % der Grundentschädigung.
+In beiden Fällen gilt, dass die Ermäßigung nach Beantragung rückwirkend zum
+Eintreten des Ereignisses bis zu seinem Ende gilt, und durch die Diätenkommission
+bestätigt wird.
+2. Über sonstige Umstände die eine Ausnahmeregelung für Amts- oder
+Mandatsträger*innen begründen können [^1] , entscheidet die Diätenkommission auf
+Antrag. Die Diätenkommission muss bei diesen Einzelfallregelungen die Erfordernisse
+des Haushalts des KV berücksichtigen.
+3. Alle Vereinbarungen über Ausnahmeregelungen bedürfen der Schriftform und sind
+vertraulich. Die Beschlüsse sind dem Kreisvorstand ohne Begründung unverzüglich
+mitzuteilen und durch diesen im Kreisverband bis zum Ende der Legislatur und
+zeitlichen Gültigkeit des Beschlusses zu archivieren.
+4. Ausnahmeregelungen bedürfen eines Nachweises.
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+### §5 Abfuhr der Sonderbeiträge
+1. Die Sonderbeiträge sind monatlich, spätesten zum 15., auf das Konto des KV zu
+entrichten.
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+### §6 Umgang mit Verzug
+1. Die finanzverantwortliche Person des KV informiert die Diätenkommission bei
+Zahlungsverzug von zwei Monaten;
+2. Die Diätenkommission sucht dann umgehend das Gespräch mit der/dem Amts- oder
+Mandatsträger*in um eine verbindliche Vereinbarung über den Ausgleich des
+Zahlungsrückstandes, und ggf. neue Ausnahmeregelungen nach §4 zu erzielen;
+3. Wird eine Zahlungsvereinbarung dennoch nicht eingehalten oder kommt ein Gespräch
+nicht zu einer verbindlichen Lösung, berät die Diätenkommission mit dem Vorstand
+über weitere Schritte.
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+## Schlussbestimmungen
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+### §7 Geltungsdauer
+Diese Beitrags- und Kassenordnung tritt zum 01.11.2021 in Kraft und ersetzt die bisherige
+Geschäftsordnung der Diätenkommission und Regelung über die Abführung der
+Sonderbeiträge vom Mandatsträger*innen auf Bezirksebene. Sie soll spätestens vor der
+nächsten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung überprüft werden.
+[^1] übermäßig und unzumutbar empfundener finanzieller Verlust z.B. durch Teilzeitreglungen im Beruf für das
+BVV-Mandat, Krankheit, Privatinsolvenz, extrem geringes Einkommen, Alleinerziehende.