Imperatives Mandat, Diversitätstraining etc

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@@ -23,7 +23,7 @@ Organe und Gremien der Bezirksgruppe sind:
 5. Die Kassenprüfer*innen
 6. Die Arbeitsgruppen
 ## §4 Mitgliedervollversammlung (MVV)
-1. Höchstes Gremium der Bezirksgruppe ist die Mitgliedervollversammlung.
+1. Das höchste beschlussfassende Gremium der Bezirksgruppe ist die Mitgliedervollversammlung.
 2. Die MVV tagt mindestens zweimal jährlich. Solange nicht anders beschlossen,
 sind MVV öffentlich.
 3. Die MVV:
@@ -88,28 +88,29 @@ Vorstandsmitglieder bestimmen aus ihren Reihen eine\*n Diversity-Beauftragte\*n,
 ein Geschlechtergerechtigkeits-Team sowie eine finanzverantwortliche Person
 und eine Stellvertrettung. Der oder die Finanzverantwortliche vertritt die
 Bezirksgruppe im Landesfinanzrat.
-4. Sollte nur die Wahl von weniger Vorstandsmitgliedern zustande kommen oder
+4. Alle Mitglied des Vorstands sind gleichberechtigt.
+5. Sollte nur die Wahl von weniger Vorstandsmitgliedern zustande kommen oder
 fallen gewählte Mitglieder aus, ist der Vorstand mit mindestens fünf Mitgliedern
 dennoch arbeits- und beschlussfähig. Im Falle der langfristigen Verhinderung,
 der Abwahl oder des Ausscheidens eines oder mehrerer Vorstandsmitglieder sind
 zur nächsten MVV Nach- oder Neuwahlen durchzuführen.
-5. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich. Die Amtszeit wird
+6. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich. Die Amtszeit wird
 jedoch auf 6 Jahre beschränkt. Der Vorstand hat zum Ende seiner Amtszeit der
 Mitgliederversammlung einen Tätigkeitsbericht vorzulegen.
-6. Er beschließt über Finanzanträge im Rahmen des Finanzplans.
+7. Er beschließt über Finanzanträge im Rahmen des Finanzplans.
-7. Er tagt in der Regel mindestens vierzehntäglich.
+8. Er tagt in der Regel mindestens vierzehntäglich.
-8. Seine Sitzungen sind grundsätzlich mitgliederöffentlich. Alle Anwesenden haben
+9. Seine Sitzungen sind grundsätzlich mitgliederöffentlich. Alle Anwesenden haben
 vorbehaltlich einer ausnahmsweise anders lautenden Entscheidung des
 Vorstands Rede- und Antragsrecht.
-9. Er kann sich in nicht-öffentlichen gemeinsamen Sitzungen mit der Fraktion und
+10. Er kann sich in nicht-öffentlichen gemeinsamen Sitzungen mit der Fraktion und
 weiteren Mandatsträger*innen beraten.
-10. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder
+11. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder
 anwesend ist oder die Mehrheit der Vorstandsmitglieder im Umlaufverfahren
 einer Vorlage zustimmt. Für die weitere Festlegung der Zusammenarbeit gibt
 sich der Vorstand eine Geschäftsordnung.
-11. Ort und Zeit der Vorstandssitzungen sind den Bezirksgruppenmitgliedern in
+12. Ort und Zeit der Vorstandssitzungen sind den Bezirksgruppenmitgliedern in
 geeigneter Weise bekanntzugeben.
-12. Von den Vorstandssitzungen sind Protokolle anzufertigen und den
+13. Von den Vorstandssitzungen sind Protokolle anzufertigen und den
 Bezirksgruppenmitgliedern auf Anfrage zugänglich zu machen.
 ## §7 Diätenkommission
 https://wolke.netzbegruenung.de/apps/files/?dir=/103009_Berlin-
@@ -194,17 +195,30 @@ Vernetzungstreffen und Förderungsangeboten exklusiv für FLINTA einberufen
 werden. Mitglieder, die zu diesen Personengruppen gehören, können auf Wunsch
 mit Unterstützung des Geschlechtergerechtigkeits-Teams ebenfalls exklusive
 FLINTA-Veranstaltungen einberufen.
-## § 10 Geschäftsordung für Wahlen und
+
-Abstimmungen
+
+## § 10 Diversitätsverständnis
+
+1. Alle Funktions-, Amts- und Mandatsträger*innen des Kreisverbands nehmen
+spätestens sechs Monate nach ihrer erstmaligen Wahl an einer
+Weiterbildung/einem Training zur Sensibilisierung für Antirassismus,
+Antidiskriminierung oder Diversität teil, wie sie regelmäßig vom Kreisverband,
+dem Landesverband sowie von der Heinrich-Böll-Stiftung angeboten werden.
+2. Ansprechpersonen von Arbeitsgemeinschaften nehmen spätestens im Laufe
+eines Jahres nach ihrer erstmaligen Benennung an einem entsprechenden
+Training nach Satz 3 teil. 
+3. Die Kosten für die Trainings übernimmt der Kreisverband nach 
+vorherigem Finanzantrag.
+
+## § 11 Geschäftsordung für Wahlen und Abstimmungen
 1. Die Versammlung bestimmt die Versammlungsleitung und die Protokollführung.
 Die Versammlungsleitung ist für die Durchführung der Wahlen zuständig und
 schlägt zur Unterstützung eine Zählkommission vor, welche von der
 Versammlung bestätigt werden muss.
 2. Die Änderung der Tagesordnung sowie des Verfahrens geschieht durch einen mit
-einfacher Mehrheit angenommenen Geschäftsordnungsantrag (GO-Antrag), der
+einfacher Mehrheit angenommenen Geschäftsordnungsantrag (GO-Antrag),
-mit zwei Fingern aufgezeigt und der Redeleitung mitgeteilt werden muss. Erfolgt
+der Redeleitung mitgeteilt werden muss. Erfolgt nach der Einbringung des 
-nach der Einbringung des Antrags keine Gegenrede, gilt der GO-Antrag ohne
+Antrags keine Gegenrede, gilt der GO-Antrag ohne Abstimmung angenommen.
-Abstimmung angenommen.
 3. Eine Kandidatur ist bis zur ersten Vorstellung bei der Versammlungsleitung
 anzumelden.
 4. Ämter werden quotiert gewählt.
@@ -235,7 +249,27 @@ Wahlgang nur noch eine Anzahl von Bewerber*innen entsprechend der Anzahl
 der noch zu besetzenden Plätze mit den meisten Ja-Stimmen zugelassen.
 * Erreichen die Bewerber*in im dritten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit der
 gültigen abgegebenen Stimmen, so wird die Wahl neu eröffnet.
-## §11 Schlussbestimmungen
+
+## §12 Trennung von Amt und Mandat
+
+1. Es gilt der Grundsatz der Trennung von Amt und Mandat.
+2. Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung oder ihre
+Staatssekretär*innen entsenden wir daher nicht als Delegierte in die
+Bundesdelegiertenkonferenz.
+3. Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats oder seiner
+Staatssekreträr*innen können keine Delegierten für die
+Landesdelegiertenkonferenz, den Landesausschusses und die Frauen*Konferenz
+bzw. FLINTA*-Konferenz werden.
+4. Mitglieder der Bundesregierung, des Senats, des Bezirksamts, eines Parlaments
+oder der Bezirksverordnetenversammlung sowie Staatssekretär*innen können
+nicht auf einen Posten als Vorstandsmitglied kandidieren.
+
+## §13 Imperatives Mandat
+Der Kreisverband arbeitet direktdemokratisch. Daher sehen sich unsere Amts- und
+Mandatsträger*innen, inklusive unserer Delegierten, an Beschlüsse der
+Bezirksgruppe gebunden (imperatives Mandat)
+
+## §12 Schlussbestimmungen
 1. Soweit in dieser Satzung keine andere Regelung getroffen ist, gelten die
 Bestimmungen der Satzungen des Landesverbands Berlin und des
 Bundesverbands von Bündnis 90/Die Grünen sinngemäß.