Satzung am 16.03.2024 durch MVV beschlossen

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-# Bezirksgruppe (Kreisverband) Bündnis 90/Die Grünen Treptow-Köpenick
+# Satzung der Bezirksgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Treptow-Köpenick
 
-Die Bezirksgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Treptow-Köpenick von Berlin gibt sich ergänzend
+## Präambel
-zu den Satzungen des Bundes- sowie des Berliner Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE
+Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Treptow-Köpenick arbeiten wir auf eine sozial-
-GRÜNEN folgende Satzung:
+ökologische, feministische, inklusive und basisdemokratische Gesellschaft hin.
-## 1. Name der Bezirksgruppe
+Wir kämpfen für die Überwindung von Faschismus, Rassismus und Antisemitismus.
-1. Die Bezirksgruppe trägt den Namen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Treptow-Köpenick. Sie ist
+Wir wollen, dass sich alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt
-eine Bezirksgruppe entsprechend der Landessatzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin und
+entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können. Wir setzen uns für wirksamen
-Kreisverband entsprechend der Bundessatzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
+Umwelt- und Klimaschutz in unserem Bezirk ein. Diese Grundsätze vertreten wir in
-2. Das Tätigkeitsgebiet der Bezirksgruppe umfasst den Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin.
+unseren Positionen nach außen sowie durch unsere Strukturen und im Umgang
-## 2. Vorstand
+miteinander nach innen. Dazu gehört die Unterstützung von marginalisierten
-1. Der Vorstand besteht aus mindestens fünf, höchstens sieben Personen. Alle
+Gruppen. Außerdem gestalten wir unsere politische Arbeit so, dass möglichst
-Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliedervollversammlung (MVV) gewählt.
+viele Menschen mit unterschiedlicher gesellschaftlicher Positionierung daran
-2. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist möglich.
+teilnehmen und mitbestimmen können. Veranstaltungen des Kreisverband sollen
-3. Die maximale Amtszeit beträgt 6 Jahre.
+möglichst barrierefrei und familien- und kinderfreundlich sein.
-4. Ausnahmen bedürfen einer 2/3 Mehrheit.
-5. Jedes Vorstandsmitglied kann jederzeit mit einer 2/3-Mehrheit der Mitgliedervollversammlung
-(MVV) abgewählt werden. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit durch Tod,
-Rücktritt, Abwahl oder andere Gründe aus und besteht der Vorstand dadurch aus weniger als fünf
-Personen, ist zu dessen Nachwahl eine MVV einzuberufen.
-6. Der Vorstand tritt mindestens alle zwei Monate zusammen.
-7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend ist oder
-die Mehrheit der Vorstandsmitglieder im Umlaufverfahren einer Vorlage zustimmt.
-8. Der Vorstand koordiniert die Arbeit der Bezirksgruppe. Dazu zählen insbesondere die
-inhaltliche und formale Vorbereitung der Mitgliederversammlungen (MV) und
-Mitgliedervollversammlungen (MVV).
-9. Ein\*e vom Vorstand eingesetzte\*r Geschäftsführer\*in ist für die innere Verwaltung der
-Bezirksgruppe verantwortlich. Dazu gehören u.a. die Führung der Mitgliedskartei, die regelmäßige
-Information der Mitglieder, Delegiertenmeldungen, die Bearbeitung des Schriftverkehrs der
-Bezirksgruppe und das Verfassen von Protokollen relevanter Gremiensitzungen.
-10. Bei Entscheidungen mit Auswirkungen auf den von der Bezirksgruppe beschlossenen
-Haushaltsplan hat der Vorstand den\*die Finanzverantwortliche\*n oder seinen\*ihre
-Stellvertreter\*in zu befragen.
-11. Die Vorstandssitzungen sind öffentlich. Auf Antrag können sie jedoch auf die Teilnahme von
-Bezirksgruppenmitgliedern beschränkt werden. Ort und Zeit der Vorstandssitzungen sind den
-Bezirksgruppenmitgliedern in geeigneter Weise bekanntzugeben.
-12. Von den Vorstandssitzungen sind Protokolle anzufertigen und den Bezirksgruppenmitgliedern
-auf Wunsch zugänglich zu machen.
-13. Der Vorstand ist für all seine Handlungen der Bezirksgruppe rechenschaftspflichtig.
-## 3. Bezirksgruppensprecher\*in
-1. Der\*die Bezirksgruppensprecher\*in und sein\*ihre Stellvertreter\*in werden von der
-Mitgliedervollversammlung (MVV) gewählt.
-2. Der\*die Bezirksgruppensprecher\*in und sein\*ihre Stellvertreter\*in vertreten die
-Bezirksgruppe politisch nach außen.
-3. Presseerklärungen im Namen der Bezirksgruppe oder des Vorstandes benötigen die
-Unterschrift des\*der Bezirksgruppensprecher\*in oder des\*der Stellvertreter\*in.
 
-## 4. Mitgliedervollversammlung (MVV)
+## § 1 Die Bezirksgruppe
-1. Höchstes Gremium der Bezirksgruppe ist die MVV.
+1. Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Sitz im Berliner Bezirk
-2. Die MVV tagt mindestens zweimal jährlich.
+Treptow-Köpenick bilden eine Bezirksgruppe gemäß der Landessatzung. Sie 
-3. Auf Wunsch von 10 Prozent der Mitglieder der Bezirksgruppe muss durch den Vorstand eine
+ist darüber hinaus auch Kreisverband Treptow-Köpenick entsprechend der
-MVV einberufen werden.
+Bundessatzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
-4. Die MVV
+
-- wählt den Vorstand der Bezirksgruppe einschließlich des\*der Bezirksgruppensprecher\*in
+2. Aufgabe der Bezirksgruppe ist die politische Willensbildung und
-und seines\*ihrer Stellvertreter\*in,
+Mitgestaltung im Rahmen Bündnisgrüner Programme und Satzungen auf Bundes-
-- wählt die Kassenprüfer\*innen der Bezirksgruppe;
+und Landesebene sowie auf Bezirksebene die aktive Beteiligung an der
-- wählt die Delegierten der Bezirksgruppe in den Berliner Landesausschuss von BÜNDNIS 90/DIE
+Kommunalpolitik.
-GRÜNEN,
+
-- wählt die Delegierten der Bezirksgruppe zu den Landes- und Bundesdelegiertenkonferenzen von
+## § 2 Mitglieder und Stimmberechtigung
-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
+1. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Landesverbandes von BÜNDNIS 
-- stellt Wahlvorschläge zu den gesetzlichen und verfassungsmäßigen Vertretungskörperschaften auf,
+90/DIE GRÜNEN mit Wohnsitz im Bezirk Treptow-Köpenick, sofern sie ihr
-- beschließt den Haushalt der Bezirksgruppe,
+Stimmrecht keiner anderen Grundorganisation des Landesverbandes zugeordnet
-- beschließt das Verlangen nach Einberufung einer Landesmitgliederversammlung oder
+haben, und sonstige Mitglieder des Landesverbandes, die ihr Stimmrecht
-Urabstimmung innerhalb des Rahmens der Satzung des Landes- oder Bundesverbandes von
+gemäß dessen Satzung in der Bezirksgruppe wahrnehmen.
-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
+
-5. Zu einer MVV muss schriftlich mindestens zehn Tage zuvor durch den Vorstand eingeladen
+2. Jedes Mitglied mit Hauptwohnsitz in Treptow-Köpenick hat entsprechend den
-werden. Der Vorstand fügt der Einladung eine vorläufige Tagesordnung und (soweit vorhanden)
+gesetzlichen Regelungen bei der Aufstellung der Kandidat*innen für die
-Tagungsmaterial bei und schlägt eine Tagungsleitung vor.
+Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung, dem Abgeordnetenhaus und dem
-6. Tagesordnung und Tagungsleitung müssen durch die MVV bestätigt werden.
+Bundestag Stimmrecht in der Bezirksgruppe Treptow-Köpenick.
-7. Die MVV ist beschlussfähig, wenn mindestens 11 stimmberechtigte Mitglieder der
+
-Bezirksgruppe anwesend sind und die Einladung frist- und formgerecht erfolgte. Die
+## § 3 Organe und Gremien
-Stimmberechtigung richtet sich nach den Regelungen des Landesverbandes.
+
-8. Sachanträge an die MVV sind schriftlich einzubringen und durch klare Formulierung so
+1. Organe und Gremien der Bezirksgruppe sind:
-abzufassen, dass mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann. Stehen mehrere Anträge zum
+* a. Die Mitgliedervollversammlung (MVV)
-gleichen Thema zur Entscheidung, wird über den weitestgehenden Antrag zuerst abgestimmt.
+* b. Die Mitgliederversammlung (MV)
-Sachanträge können zurückgenommen oder durch Änderungsanträge erweitert beziehungsweise
+* c. Der Vorstand
-verändert werden, solange diese nicht zur Abstimmung stehen.
+* d. Die Diätenkommission
-9. Geschäftsordnungsanträge können jederzeit durch Heben beider Hände gestellt werden. Es sind
+* e. Die Kassenprüfer*innen
-je eine Pro- und Contra-Rede zulässig. Anschließend ist abzustimmen.
+* f. Die Arbeitsgruppen
-10. Geschäftsordnungsanträge sind Anträge auf
+
-- Auszeit,
+## §4 Mitgliedervollversammlung (MVV)
-- Redezeitbegrenzung,
+
-- Schluss der Redeliste,
+1. Das höchste beschlussfassende Gremium der Bezirksgruppe ist die
-- Schluss der Debatte,
+Mitgliedervollversammlung.
-- Übergang zur Tagesordnung,
+
-- Vertagung,
+2. Die MVV tagt mindestens zweimal jährlich. Solange nicht anders
-- geheime Abstimmung.
+beschlossen, sind MVVen öffentlich.
-11. Bei Anträgen auf Schluss der Redeliste bzw. Ende der Debatte sind die Namen der
+
-noch vorliegenden Wortmeldungen zu verlesen. Danach wird unverzüglich über den Schluss
+3. Die MVV:
-der Redeliste abgestimmt.
+* a. wählt den Vorstand der Bezirksgruppe, inklusive zwei
-12. Bei Anträgen mit Folgen für den von der Bezirksgruppe beschlossenen Haushaltsplan
+Sprecher*innen;
-müssen vor der Abstimmung der\*die Finanzverantwortliche oder sein\*ihre Stellvertreter\*in
+* b. wählt die Kassenprüfer*innen der Bezirksgruppe;
-befragt werden.
+* c. wählt die Diätenkommission der Bezirksgruppe;
-13. Abstimmungen erfolgen durch Handheben. Die Reihenfolge von Anträgen ist vor der
+* d. wählt die Delegierten der Bezirksgruppe in den Berliner
-Abstimmung anzukündigen. Im Zweifelsfalle entscheidet die Tagungsleitung über die
+Landesausschuss, die Landesdelegiertenkonferenz, sowie die
-Reihenfolge. Vor der Abstimmung eines Hauptantrages wird über Änderungsanträge abgestimmt.
+Frauenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin, sowie zu den
-Danach wird über den ggf. geänderten Hauptantrag abgestimmt. Sofern nichts anderes bestimmt
+Bundesdelegiertenkonferenzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;
-ist, entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Stimmenthaltungen
+* e. stellt Wahlvorschläge zu den gesetzlichen und verfassungsmäßigen
-zählen nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
+Vertreter\*innen (Kandidat\*innen der Direktwahlkreise für Bundestag
-14. Mandatierungen und Delegierungen erfolgen grundsätzlich in geheimer Wahl. Nach
+und Abgeordnetenhaus sowie für die Bezirksverordnetenversammmlung,
-einstimmiger Entscheidung der MVV kann auch anders abgestimmt werden.
+Bürgermeister\*in, Stadträt\*innen) auf;
-15. Über die Mitgliedervollversammlung ist ein Protokoll anzufertigen Die Protokolle sind den
+* f. beschließt den Haushalt der Bezirksgruppe;
-Bezirksgruppenmitgliedern auf Wunsch zugänglich zu machen.
+* g. beschließt über eine Beitragordnung für Sonderbeiträge der
-## 5. Mitglieder im Landesausschuss, Landesdelegierte und Bundesdelegierte
+bezirklichen Amts- und Mandatsträger*innen;
-1.  Delegierte der Bezirksgruppe in den Landesausschuss (LA), zur Landesdelegiertenkonferenz
+* h. entscheidet über die finanzielle Entlastung des Vorstandes
-(LDK) oder zur Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) werden von der MVV gewählt.
+inklusive der finanzverantwortlichen Person;
-2. Die Zahl der Delegierten richtet sich nach den Vorgaben des Landes- bzw. Bundesverbandes
+* h. beschließt inhaltliche Anträge sowie Satzungsänderungen der
-und ist mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen.
+Bezirksgruppe.
-3. Delegierte für LA und LDK werden für ein Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich.
+* i.beschließt das Verlangen nach Einberufung einer
-4. Delegierte werden grundsätzlich für eine BDK, mindestens einmal im Kalenderjahr gewählt.
+Landesmitgliederversammlung oder Urabstimmung innerhalb des Rahmens
-Vor der ersten BDK eines Kalenderjahres werden in jedem Fall Delegierte gewählt. Das Mandat gilt
+der Satzung des Landes- oder Bundesverbandes von BÜNDNIS 90 / DIE
-bis zur Neuwahl. Wiederwahl ist möglich.
+GRÜNEN.
-5. Die Delegierten können jederzeit mit 2/3-Mehrheit einer MVV abgewählt werden.
+
-## 6. Mitgliederversammlung (MV)
+3. Zu einer MVV muss schriftlich mindestens 10 Tage zuvor eingeladen werden.
-1. Die Bezirksgruppe befasst sich mit Themen der Bezirks-, Landes- und Bundespolitik sowie
+Dies geschieht in der Regel durch den Vorstand. Auf Wunsch von 15
-allgemeinen politischen Fragen. Dazu wird in der Regel einmal im Monat eine
+Mitgliedern muss der Vorstand eine MVV einberufen. Der Einladung muss eine
-Mitgliederversammlung einberufen, die auch Personen offensteht, die nicht Mitglied der
+vorläufige Tagesordnung, Satzungsanträge und soweit vorhanden
-Bezirksgruppe sind. Auf Antrag kann der Vorstand auch der dauerhaften Mitarbeit von
+Tagungsmaterial beigefügt werden. Für die MVV schlägt der Vorstand eine
-Nichtmitgliedern zustimmen.
+Sitzungsleitung vor.
-2. Die Tagesordnung der MV wird vom Vorstand vorbereitet und durch die
+
-anwesenden Bezirksgruppenmitglieder beschlossen.
+4. Tagesordnung und Sitzungsleitung müssen durch die MVV bestätigt werden.
-3. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sollten einer MVV vorgelegt werden, wenn die in
+
-5.4 festgelegten satzungsmäßigen Rechte der MVV berührt sind.
+5. Die MVV ist beschlussfähig, wenn mindestens 15 stimmberechtigte Mitglieder
-4. Die Bezirksgruppe gibt sich einen Jahresarbeitsplan.
+der Bezirksgruppe anwesend sind und die Einladung frist- und formgerecht
-## 7. Frauenvotum und -veto
+erfolgte.
-1. Mindestquotierung Wahllisten sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen, wobei den
+
-Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität). Frauen können auch auf
+6. Satzungsänderungsanträge werden zweimal gelesen. Sie sind schriftlich
-den geraden Plätzen kandidieren. Reine Frauenlisten sind möglich. Sollte keine Frau für einen
+spätestens 5 Wochen vor einer MVV einzubringen, um die Vorschläge zuvor
-Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, entscheidet die Wahlversammlung
+auf einer MV oder einem zusätzlichen Termin zu diskutieren.
-über das weitere Verfahren. Die Frauen der Wahlversammlung haben diesbezüglich ein
+Änderungsanträge daran sind bis zu 7 Tage vorher in Antragsgrün möglich.
-Vetorecht entsprechend § 4 des Frauenstatuts.
+
-2. Frauen können vor Entscheidungen auf Mitgliederversammlungen und sonstigen Bezirkstreffen
+7. Inhaltliche Anträge an die MVV sind schriftlich 7 Tage vorher
-die getrennte Abstimmung unter Frauen verlangen (Frauenvotum). Das Verlangen ist auf Antrag
+einzubringen. Änderungsanträge können bis 3 Tage vorher in Antragsgrün
-einer im Bezirk stimmberechtigten Frau zulässig. Vor Mitgliederversammlungen ist auf diese
+eingereicht werden.
-Möglichkeit hinzuweisen. Die Stimmberechtigung richtet sich nach den Regelungen des
+
-Landesverbandes.
+8. Bei aktuellen Ereignissen, die nach der Antragsfrist eintreten oder
-3. Stimmen die Frauen mit absoluter Mehrheit (Frauenveto) gegen einen ansonsten mehrheitlich
+bekannt wurden, kann ein Dringlichkeitsantrag in Antragsgrün vor
-gefassten Beschluss der Bezirksgruppe, so ist der Beschluss bis zur nächstfolgenden
+Veranstaltungsbeginn gestellt werden. Der Dringlichkeitsantrag muss vor
-Mitgliederversammlung ausgesetzt. Dort muss die Beschlussvorlag e ein weiteres Mal diskutiert
+Eintritt in die Tagesordnung begründet und abgestimmt werden.
-und neu abgestimmt werden. Das Vetorecht kann je Beschlussvorlage nur einmal wahrgenommen
+
+9. Über die Mitgliedervollversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Die
+Protokolle sind den Bezirksgruppenmitgliedern zugänglich zu machen.
+
+## §5 Mitgliederversammlung (MV)
+
+1. Die Mitgliederversammlung findet in der Regel einmal im Monat öffentlich
+statt.
+
+2. Die MV:
+* a. diskutiert und berät über Bezirksthemen und anlassbezogen
+über Landes- und Bundespolitik sowie allgemein politischen
+Fragen, außerdem organisatorische und strukturelle Themen der
+Bezirksgruppe
+* b. beschließt inhaltliche Anträge
+
+3. Der Vorstand lädt zu jeder Bezirksgruppe mindestens zehn
+Tage vorher, mit einer vorläufigen Tagesordnung, ein. Bei besonderer
+Dringlichkeit kann die Frist auf mindestens zwei
+Tage verkürzt werden. Die besondere Dringlichkeit muss vor Beginn der
+Sitzung begründet und mit Zweidrittelmehrheit bestätigt werden.
+
+4. Über die Tagesordnung inklusive der Behandlung von schriftlich
+vorliegenden Anträgen entscheidet die MV. Wird auf einer MV ein
+Antrag abgestimmt, muss ein Protokoll angefertigt werden, das den
+Mitgliedern zugänglich gemacht wird.
+
+5. MVen können in Präsenz, online und hybrid stattfinden.
+
+## § 6 Vorstand
+1. Die Mitglieder des Vorstands vertreten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Treptow-
+Köpenick politisch nach innen und außen, die Sprecher*innen verteten die
+Bezirksgruppe auch juristisch nach außen.
+
+2. Sie führen die Geschäfte der Bezirksgruppe, laden zu
+Mitglieder(voll)versammlungen ein und bereiten diese inhaltlich vor. Durch
+entsprechende Arbeitsaufteilung innerhalb des Vorstands ist zu allen
+Bereichen der Partei enger Kontakt und Informationsfluss sowie Einführung
+und Betreuung neu eingetretener Mitglieder zu gewährleisten.
+
+3. Der Vorstand besteht aus bis zu 7 Mitgliedern. Die Vorstandsmitglieder
+bestimmen aus ihren Reihen eine\*n Diversity-Beauftragte\*n, ein
+Geschlechtergerechtigkeits-Team sowie eine finanzverantwortliche Person
+und eine Stellvertretung. Der oder die Finanzverantwortliche und die
+Stellvertretung vertreten die Bezirksgruppe im Landesfinanzrat.
+
+4. Alle Mitglieder des Vorstands sind untereinander gleichberechtigt.
+
+5. Sollte nur die Wahl von weniger Vorstandsmitgliedern zustande kommen oder
+fallen gewählte Mitglieder aus, ist der Vorstand mit mindestens fünf
+Mitgliedern dennoch arbeits- und beschlussfähig. Im Falle der
+langfristigen Verhinderung, der Abwahl oder des Ausscheidens eines oder
+mehrerer Vorstandsmitglieder sind zur nächsten MVV Nach- oder Neuwahlen
+durchzuführen.
+
+6. Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist möglich. Die ununterbrochene
+Amtszeit wird jedoch auf 6 Jahre beschränkt. Ausnahmen bedürfen einer 2/3
+Mehrheit der Mitgliedervollversammlung (MVV).
+
+7. Der Vorstand hat jährlich sowie zum Ende seiner Amtszeit der
+Mitgliederversammlung einen Tätigkeitsbericht vorzulegen.
+
+8. Er beschließt über Finanzanträge im Rahmen des Finanzplans.
+
+9. Er tagt in der Regel vierzehntäglich.
+
+10. Seine Sitzungen sind grundsätzlich mitgliederöffentlich. Alle Anwesenden
+haben vorbehaltlich einer ausnahmsweise anders lautenden Entscheidung des
+Vorstands Rede- und Antragsrecht.
+
+11. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder
+anwesend ist oder die Mehrheit der Vorstandsmitglieder im Umlaufverfahren
+einer Vorlage zustimmt. Für die weitere Festlegung der Zusammenarbeit kann
+sich der Vorstand eine Geschäftsordnung geben.
+
+12. Ort und Zeit der Vorstandssitzungen sind den Bezirksgruppenmitgliedern in
+geeigneter Weise bekanntzugeben.
+
+13. Von den Vorstandssitzungen sind Protokolle anzufertigen und den
+Bezirksgruppenmitgliedern auf Anfrage zugänglich zu machen.
+
+14. Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Aufgaben eine organisatorische
+Geschäftsführung sowie weitere Mitarbeiter*innen einstellen.
+
+## §7 Diätenkommission
+
+1. Die Diätenkommission besteht aus drei Personen.
+
+2. Sie wird für eine Legislaturperiode der Bezirksverordnetenversammlung
+gewählt.
+
+3. Die Diätenkommission gibt sich eine Geschäftsordnung, welche der Satzung
+angehängt wird.
+
+## §8 Arbeitsgruppen
+
+1. Arbeitsgruppen werden zu thematischen oder nach örtlichen Schwerpunkten
+eingerichtet. Sie sollen die politische Arbeit der Bezirksgruppe
+unterstützen und Entscheidungen der Mitgliederversammlung vorbereiten.
+
+2. Die Gründung neuer Arbeitsgruppen ist möglich, wenn mindestens 3
+Mitglieder ihre Mitarbeit bekunden. Sie muss vom Vorstand zugelassen
+werden. Bei Widerspruch des Vorstands besteht die Möglichkeit, bei einer
+Mitgliederversammlung die Entscheidung anzufechten. Für die Gründung einer
+Arbeitsgruppe auf diesem Weg ist eine einfache Mehrheit notwendig. Die
+Mitgliederversammlung kann mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen
+Stimmen die Auflösung von Arbeitsgruppen beschließen.
+
+3. Arbeitsgruppen wählen zwei Ansprechpersonen, die in geeigneter Form
+öffentlich bekannt gegeben werden.
+
+4. Anträge auf finanzielle Unterstützung der Arbeitsgruppen werden vom
+Vorstand entschieden, sofern der Finanzplan nichts anderes bestimmt.
+
+5. Die Arbeitsgruppen tagen öffentlich.
+
+6. Arbeitsgruppen haben gegenüber der Bezirksgruppe ein Berichtsrecht.
+
+## § 9 FLINTA Förderung
+
+1. Zu wählende Gremien, Delegationen und Wahllisten sind mindestens zu 50%
+mit Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans oder agender Personen
+ (FLINTA) zu besetzen. Ungerade Plätze sind demnach FLINTA vorbehalten
+ (Mindestparität).
+
+2. Die Redeleitung sowie Redebeiträge bei Mitglieder(voll)versammlungen sind
+mindestens zur Hälfte mit FLINTA zu quotieren.
+
+3. Kann eine Quotierung nicht eingehalten werden, kann auf Antrag einer
+stimmberechtigten FLINTA eine Abstimmung (FLINTAvotum) über den weiteren
+Umgang eines Verfahrens oder den Abbruch der Debatte stattfinden.
+
+4. Die Mehrheit der FLINTA einer Versammlung hat ein Vetorecht mit
+aufschiebender Wirkung. Eine von den FLINTA abgelehnte Vorlage kann erst
+auf der nächsten Versammlung erneut eingebracht werden. Das Vetorecht kann
+je Beschlussvorlage nur einmal wahrgenommen werden.
+
+5. Durch das Geschlechtergerechtigkeits-Team im Vorstand können
+Vernetzungstreffen und Förderungsangeboten nur für FLINTA einberufen
+werden. Mitglieder, die zu diesen Personengruppen gehören, können auf
+Wunsch mit Unterstützung des Geschlechtergerechtigkeits-Teams ebenfalls
+nur FLINTA-Veranstaltungen einberufen.
+
+## § 10 Diversitätsverständnis
+
+1. Alle Funktions-, Amts- und Mandatsträger*innen des Kreisverbands nehmen
+spätestens 6 Monate nach ihrer erstmaligen Wahl an einer
+Weiterbildung/einem Training zur Sensibilisierung für Antirassismus,
+Antidiskriminierung oder Diversität teil.
+
+2. Ansprechpersonen von Arbeitsgemeinschaften nehmen spätestens im Laufe
+eines Jahres nach ihrer erstmaligen Benennung an einem entsprechenden
+Training teil.
+
+3. Die Kosten für die Trainings übernimmt der Kreisverband nach vorherigem
+Finanzantrag.
+
+## § 11 Geschäftsordnung für Wahlen und Abstimmungen
+
+1. Die Versammlung bestätigt die Versammlungsleitung und die
+Protokollführung. Die Versammlungsleitung ist für die Durchführung der
+Wahlen zuständig und schlägt zur Unterstützung eine Zählkommission vor,
+welche von der Versammlung ebenfalls bestätigt werden muss.
+
+2. Die Änderung der Tagesordnung sowie des Verfahrens geschieht durch einen
+mit einfacher Mehrheit angenommenen Geschäftsordnungsantrag (GO-Antrag).
+Erfolgt nach der Einbringung des Antrags keine Gegenrede, gilt der GO-
+Antrag ohne Abstimmung als angenommen.
+
+3. Eine Kandidatur ist bis zum Eintritt in den jeweils ersten Wahlgang bei
+der Versammlungsleitung anzumelden.
+
+4. Personenwahlen erfolgen geheim.
+
+5. Die Bewerber*innen haben 2 Minuten Zeit sich vorzustellen; die Vorstellung
+erfolgt in alphabetischer Reihenfolge nach Nachnamen. Für
+Vorstandsmitglieder sind 3 Minuten Vorstellungszeit vorgesehen, für
+Bewerber*innen für die Bezirksverordneten-Liste 5 und für Bundestags-,
+Abgeordnetenhaus- und Stadtratskandidat*innen 7 Minuten.
+
+6. Aus der Versammlung können je Bewerber*in zwei Fragen gestellt werden. Die
+Fragen werden während der jeweiligen Vorstellungsrede schriftlich und
+namentlich in dafür vorgesehenen quotierten Boxen eingeworfen. Werden mehr
+als 2 Fragen angezeigt, lost die Sitzungsleitung zwei Fragen aus. Die
+Bewerber*innen haben nach ihrer Vorstellung 1 Minute Zeit zur Beantwortung
+der Fragen.
+
+7. Gewählte Personen können mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen
+Stimmen abgewählt werden.
+
+8. Wahlgänge:
+* a. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen
+Stimmen erhält.
+* b. Erreicht keine\*r der Bewerber\*innen im ersten Wahlgang die
+absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen, so sind im
+zweiten Wahlgang nur noch die Bewerber*innen zugelassen, die im
+ersten Wahlgang mindestens 10 Prozent der gültigen abgegebenen
+Stimmen erhalten haben
+* c. Erreicht im zweiten Wahlgang keine\*r der Bewerber\*innen die
+absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen, so sind für den
+dritten Wahlgang nur noch die zwei Bewerber*innen mit den meisten
+Ja-Stimmen zugelassen
+* d. Erreicht im dritten Wahlgang keine\*r der beiden Bewerber\*innen
+die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen, so kann im
+vierten Wahlgang nur noch die Person mit den meisten Ja-Stimmen
+antreten.
+Erreicht die Person im vierten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit
+der gültigen abgegebenen, so wird die Bewerber*innenliste neu
+eröffnet und die Wahl neu begonnen.
+
+9. Anträge sind angenommen, wenn eine einfache Mehrheit der stimmberechtigten
+Mitglieder dem zustimmt. Bei Satzungsanträgen ist eine Zweidrittelmehrheit
+erforderlich.
+
+10. Inhaltliche Beschlüsse sind binnen drei Arbeitstagen auf der Homepage des
+Kreisverbandes zu veröffentlichen, das Ergebnis von Personenwahlen ist den
+Mitgliedern binnen gleicher Frist bekanntzugeben.
+
+## §12 Trennung von Amt und Mandat
+
+1. Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung oder ihre
+Staatssekretär*innen entsenden wir nicht als Delegierte in die
+Bundesdelegiertenkonferenz.
+
+2. Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats oder seiner
+Staatssekreträr*innen können keine Delegierten für die
+Landesdelegiertenkonferenz, den Landesausschusses und die Frauenkonferenz
 werden.
-## 8. Finanzgeschäfte
+
-1. Der Vorstand benennt aus den eigenen Reihen eine\*n Finanzverantwortliche\*n und
+## §13 Schlussbestimmungen
-eine\*n Stellvertreter\*in.
+
-2. Der\*die Finanzverantwortliche und sein\*ihre Stellvertreter\*in bilden den bezirklichen
+1. Soweit in dieser Satzung keine andere Regelung getroffen ist, gelten die
-Finanzrat. Sie regeln die laufenden Finanzgeschäfte der Bezirksgruppe und sind unabhängig
+Bestimmungen der Satzungen des Landesverbands Berlin und des
-voneinander für das Konto der Bezirksgruppe zeichnungsberechtigt.
+Bundesverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sinngemäß.
-3. Zur Kontrolle der Finanzgeschäfte wählt die Mitgliedervollversammlung (MVV) mindestens
+
-eine\*n Kassenprüfer\*in, der weder dem Vorstand noch dem Finanzrat angehört. Die Amtszeit
+2. Diese Satzung tritt auf Beschluss der Mitgliederversammlung vom 16.03.2024
-der Kassenprüfer\*innen beträgt 2 Jahre.
+am selben Tag in Kraft und ersetzt die Satzung vom 30.10.2021. Die Satzung
-4. Die Bezirksgruppe richtet eine Diätenkommission ein. Näheres regelt eine Geschäftsordnung.
+wurde zuletzt geändert am 16.03.2024.
-## 9. Schlussbestimmungen
-1. Bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen zur Bezirksverordnetenversammlung Treptow-
-Köpenick von Berlin, zum Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Deutschen Bundestag sowie
-zum Europaparlament gelten die entsprechenden rechtlichen Vorgaben sowie die Regelungen
-der Landes- bzw. Bundessatzung der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
-2. Die Satzung kann jederzeit mit der 2/3-Mehrheit einer MVV der Bezirksgruppe bzw. des
-Kreisverbandes geändert werden.