Geschäftsordnung der Diätenkommission vom 01.11.2021

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Willi Junga 2024-03-17 18:31:01 +01:00
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@ -61,6 +61,7 @@ entstehen. Von dem verbleibenden Freibetrag zahlt der/die Bezirksverordnete
In beiden Fällen gilt, dass die Ermäßigung nach Beantragung rückwirkend zum
Eintreten des Ereignisses bis zu seinem Ende gilt, und durch die Diätenkommission
bestätigt wird.
2. Über sonstige Umstände die eine Ausnahmeregelung für Amts- oder
Mandatsträger*innen begründen können (i) , entscheidet die Diätenkommission auf
Antrag. Die Diätenkommission muss bei diesen Einzelfallregelungen die Erfordernisse