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Geschäftsordnung der Diätenkommission vom 01.11.2021

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Willi Junga 2024-03-17 18:31:01 +01:00
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GPG key ID: 01F0DC7C8D1DCB43
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Diätenkommission Geschäftsordnung.md
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@ -61,6 +61,7 @@ entstehen. Von dem verbleibenden Freibetrag zahlt der/die Bezirksverordnete
In beiden Fällen gilt, dass die Ermäßigung nach Beantragung rückwirkend zum In beiden Fällen gilt, dass die Ermäßigung nach Beantragung rückwirkend zum
Eintreten des Ereignisses bis zu seinem Ende gilt, und durch die Diätenkommission Eintreten des Ereignisses bis zu seinem Ende gilt, und durch die Diätenkommission
bestätigt wird. bestätigt wird.
2. Über sonstige Umstände die eine Ausnahmeregelung für Amts- oder 2. Über sonstige Umstände die eine Ausnahmeregelung für Amts- oder
Mandatsträger*innen begründen können (i) , entscheidet die Diätenkommission auf Mandatsträger*innen begründen können (i) , entscheidet die Diätenkommission auf
Antrag. Die Diätenkommission muss bei diesen Einzelfallregelungen die Erfordernisse Antrag. Die Diätenkommission muss bei diesen Einzelfallregelungen die Erfordernisse