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-# Bezirksgruppe (Kreisverband) Bündnis 90/Die Grünen Treptow-Köpenick
+#ENTWURF: Satzung der Bezirksgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Treptow-Köpenick
 
-Die Bezirksgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Treptow-Köpenick von Berlin gibt sich ergänzend
+## § 1 Die Bezirksgruppe
-zu den Satzungen des Bundes- sowie des Berliner Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE
+1. Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Sitz im Berliner Bezirk
-GRÜNEN folgende Satzung:
+Treptow-Köpenick bilden eine Bezirksgruppe gemäß der Landessatzung. Sie ist
-## 1. Name der Bezirksgruppe
+darüber hinaus auch Kreisverband Treptow-Köpenick entsprechend der
-1. Die Bezirksgruppe trägt den Namen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Treptow-Köpenick. Sie ist
+Bundessatzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
-eine Bezirksgruppe entsprechend der Landessatzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin und
+2. Aufgabe der Bezirksgruppe ist die politische Willensbildung und Mitgestaltung
-Kreisverband entsprechend der Bundessatzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
+im Rahmen bündnisgrüner Programme und Satzungen auf Bundes- und Landesebene 
-2. Das Tätigkeitsgebiet der Bezirksgruppe umfasst den Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin.
+sowie auf Bezirksebene die aktive Beteiligung an der Kommunalpolitik.
-## 2. Vorstand
+## § 2 Mitglieder
-1. Der Vorstand besteht aus mindestens fünf, höchstens sieben Personen. Alle
+1. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE
-Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliedervollversammlung (MVV) gewählt.
+GRÜNEN mit Wohnsitz im Bezirk Treptow-Köpenick, sofern sie ihr Stimmrecht
-2. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist möglich.
+keiner anderen Grundorganisation des Landesverbandes zugeordnet haben, und
-3. Die maximale Amtszeit beträgt 6 Jahre.
+sonstige Mitglieder des Landesverbandes, die ihr Stimmrecht gemäß dessen
-4. Ausnahmen bedürfen einer 2/3 Mehrheit.
+Satzung in der Bezirksgruppe wahrnehmen.
-5. Jedes Vorstandsmitglied kann jederzeit mit einer 2/3-Mehrheit der Mitgliedervollversammlung
+## § 3 Organe und Gremien
-(MVV) abgewählt werden. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit durch Tod,
+Organe und Gremien der Bezirksgruppe sind:
-Rücktritt, Abwahl oder andere Gründe aus und besteht der Vorstand dadurch aus weniger als fünf
+1. Die Mitgliedervollversammlung (MVV)
-Personen, ist zu dessen Nachwahl eine MVV einzuberufen.
+2. Die Mitgliederversammlung (MV)
-6. Der Vorstand tritt mindestens alle zwei Monate zusammen.
+3. Der Vorstand
-7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend ist oder
+4. Die Diätenkommission
-die Mehrheit der Vorstandsmitglieder im Umlaufverfahren einer Vorlage zustimmt.
+5. Die Kassenprüfer*innen
-8. Der Vorstand koordiniert die Arbeit der Bezirksgruppe. Dazu zählen insbesondere die
+6. Die Arbeitsgruppen
-inhaltliche und formale Vorbereitung der Mitgliederversammlungen (MV) und
+## §4 Mitgliedervollversammlung (MVV)
-Mitgliedervollversammlungen (MVV).
+1. Höchstes Gremium der Bezirksgruppe ist die Mitgliedervollversammlung.
-9. Ein\*e vom Vorstand eingesetzte\*r Geschäftsführer\*in ist für die innere Verwaltung der
+2. Die MVV tagt mindestens zweimal jährlich. Solange nicht anders beschlossen,
-Bezirksgruppe verantwortlich. Dazu gehören u.a. die Führung der Mitgliedskartei, die regelmäßige
+sind MVV öffentlich.
-Information der Mitglieder, Delegiertenmeldungen, die Bearbeitung des Schriftverkehrs der
+3. Die MVV:
-Bezirksgruppe und das Verfassen von Protokollen relevanter Gremiensitzungen.
+* wählt den Vorstand der Bezirksgruppe;
-10. Bei Entscheidungen mit Auswirkungen auf den von der Bezirksgruppe beschlossenen
+* wählt die Kassenprüfer*innen der Bezirksgruppe;
-Haushaltsplan hat der Vorstand den\*die Finanzverantwortliche\*n oder seinen\*ihre
+* wählt die Diätenkommission der Bezirksgruppe;
-Stellvertreter\*in zu befragen.
+* wählt die Delegierten der Bezirksgruppe in den Berliner Landesausschuss, die
-11. Die Vorstandssitzungen sind öffentlich. Auf Antrag können sie jedoch auf die Teilnahme von
+Landesdelegiertenkonferenz, sowie die Frauenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE
-Bezirksgruppenmitgliedern beschränkt werden. Ort und Zeit der Vorstandssitzungen sind den
+GRÜNEN Berlin, sowie zu den Bundesdelegiertenkonferenzen von BÜNDNIS 90/DIE 
-Bezirksgruppenmitgliedern in geeigneter Weise bekanntzugeben.
+GRÜNEN;
-12. Von den Vorstandssitzungen sind Protokolle anzufertigen und den Bezirksgruppenmitgliedern
+* stellt Wahlvorschläge zu den gesetzlichen und verfassungsmäßigen
-auf Wunsch zugänglich zu machen.
+Vertreter\*innen (Kandidat\*innen der Direktwahlkreise für Bundestag und
-13. Der Vorstand ist für all seine Handlungen der Bezirksgruppe rechenschaftspflichtig.
+Abgeordnetenhaus sowie für die Bezirksverordnetenversammmlung,
-## 3. Bezirksgruppensprecher\*in
+Bürgermeister\*in, Stadträt\*innen und Bürgerdepurtierte) auf;
-1. Der\*die Bezirksgruppensprecher\*in und sein\*ihre Stellvertreter\*in werden von der
+* beschließt den Haushalt der Bezirksgruppe;
-Mitgliedervollversammlung (MVV) gewählt.
+* entscheidet über die finanzielle Entlastung des*der finanzverantwortlichen
-2. Der\*die Bezirksgruppensprecher\*in und sein\*ihre Stellvertreter\*in vertreten die
+Person;
-Bezirksgruppe politisch nach außen.
+* beschließt inhaltliche Anträge sowie Satzungsänderungen;
-3. Presseerklärungen im Namen der Bezirksgruppe oder des Vorstandes benötigen die
+* beschließt das Verlangen nach Einberufung einer Landesmitgliederversammlung
-Unterschrift des\*der Bezirksgruppensprecher\*in oder des\*der Stellvertreter\*in.
+oder Urabstimmung innerhalb des Rahmens der Satzung des Landes- oder
-
+Bundesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
-## 4. Mitgliedervollversammlung (MVV)
+1. Personenwahlen finden geheim statt.
-1. Höchstes Gremium der Bezirksgruppe ist die MVV.
+2. Alle Personen die von der MVV gewählt wurden, können mit Zweidrittelmehrheit
-2. Die MVV tagt mindestens zweimal jährlich.
+der abgegebenen Stimmen abgewählt bzw. zum Rücktritt aufgefordert werden.
-3. Auf Wunsch von 10 Prozent der Mitglieder der Bezirksgruppe muss durch den Vorstand eine
+3. Zu einer MVV muss schriftlich mindestens zehn Tage zuvor eingeladen werden.
-MVV einberufen werden.
+Dies geschieht in der Regel durch den Vorstand. Auf Wunsch von elf Mitgliedern
-4. Die MVV
+muss der Vorstand eine MVV einberufen. Der Einladung muss eine vorläufige
-- wählt den Vorstand der Bezirksgruppe einschließlich des\*der Bezirksgruppensprecher\*in
+Tagesordnung und (soweit vorhanden) Tagungsmaterial beigefügt werden. Für
-und seines\*ihrer Stellvertreter\*in,
+die MVV schlägt der Vorstand eine Sitzungsleitung vor.
-- wählt die Kassenprüfer\*innen der Bezirksgruppe;
+4. Tagesordnung und Sitzungsleitung müssen durch die MVV bestätigt werden.
-- wählt die Delegierten der Bezirksgruppe in den Berliner Landesausschuss von BÜNDNIS 90/DIE
+5. Die MVV ist beschlussfähig, wenn mindestens 11 stimmberechtigte Mitglieder
-GRÜNEN,
+der Bezirksgruppe anwesend sind und die Einladung frist- und formgerecht
-- wählt die Delegierten der Bezirksgruppe zu den Landes- und Bundesdelegiertenkonferenzen von
+erfolgte.
-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
+6. Satzungsänderungsanträge sind schriftlich 14 Tage vorher einzubringen.
-- stellt Wahlvorschläge zu den gesetzlichen und verfassungsmäßigen Vertretungskörperschaften auf,
+Änderungsanträge daran sind bis zu 7 Tage vorher möglich.
-- beschließt den Haushalt der Bezirksgruppe,
+7. Inhaltliche Anträge an die MVV sind schriftlich 7 Tage vorher einzubringen.
-- beschließt das Verlangen nach Einberufung einer Landesmitgliederversammlung oder
+Änderungsanträge können bis 2 Tage vorher in Antragsgrün eingereicht werden.
-Urabstimmung innerhalb des Rahmens der Satzung des Landes- oder Bundesverbandes von
+Anträge sind angenommen, wenn eine einfache Mehrheit der stimmberechtigten
-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
+Mitglieder dem zustimmt.
-5. Zu einer MVV muss schriftlich mindestens zehn Tage zuvor durch den Vorstand eingeladen
+8. Über die Mitgliedervollversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Die
-werden. Der Vorstand fügt der Einladung eine vorläufige Tagesordnung und (soweit vorhanden)
+Protokolle sind den Bezirksgruppenmitgliedern zugänglich zu machen.
-Tagungsmaterial bei und schlägt eine Tagungsleitung vor.
+## §5 Mitgliederversammlung (MV)
-6. Tagesordnung und Tagungsleitung müssen durch die MVV bestätigt werden.
+1. Die Mitgliederversammlung findet in der Regel einmal im Monat öffentlich statt.
-7. Die MVV ist beschlussfähig, wenn mindestens 11 stimmberechtigte Mitglieder der
+Die MV:
-Bezirksgruppe anwesend sind und die Einladung frist- und formgerecht erfolgte. Die
+• diskutiert und berät über Tagespolitsche Themen des Bezirks und darüber hinaus
-Stimmberechtigung richtet sich nach den Regelungen des Landesverbandes.
+• beschließt inhaltliche Anträge
-8. Sachanträge an die MVV sind schriftlich einzubringen und durch klare Formulierung so
+Zu einer MV muss schriftlich mindestens sieben Tage zuvor eingeladen werden. Dies
-abzufassen, dass mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann. Stehen mehrere Anträge zum
+geschieht in der Regel durch den Vorstand.
-gleichen Thema zur Entscheidung, wird über den weitestgehenden Antrag zuerst abgestimmt.
+2. Die Antragsfristen gelten wie bei einer MVV. Wird auf einer MV ein Antrag
-Sachanträge können zurückgenommen oder durch Änderungsanträge erweitert beziehungsweise
+abgestimmt muss darauf in der Einladung aufmerksam gemacht werden sowie
-verändert werden, solange diese nicht zur Abstimmung stehen.
+ein Protokoll angefertigt werden, dass den Mitgliedern zugänglich gemacht wird.
-9. Geschäftsordnungsanträge können jederzeit durch Heben beider Hände gestellt werden. Es sind
+## § 6 Vorstand
-je eine Pro- und Contra-Rede zulässig. Anschließend ist abzustimmen.
+1. Die Mitglieder des Vorstand vertreten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Treptow-
-10. Geschäftsordnungsanträge sind Anträge auf
+Köpenick politisch und juristisch nach außen und innen.
-- Auszeit,
+2. Sie führen die Geschäfte der Bezirksgruppe, laden zu den
-- Redezeitbegrenzung,
+Mitglieder(voll)versammlungen ein und bereiten diese inhaltlich vor. Durch
-- Schluss der Redeliste,
+entsprechende Arbeitsaufteilung innerhalb des Vorstands ist zu allen Bereichen
-- Schluss der Debatte,
+der Partei enger Kontakt und Informationsfluss sowie Einführung und Betreuung
-- Übergang zur Tagesordnung,
+neu eingetretener Mitglieder zu gewährleisten.
-- Vertagung,
+3. Er besteht aus bis zu sieben Mitgliedern des Landesverband. Die
-- geheime Abstimmung.
+Vorstandsmitglieder bestimmen aus ihren Reihen eine\*n Diversity-Beauftragte\*n,
-11. Bei Anträgen auf Schluss der Redeliste bzw. Ende der Debatte sind die Namen der
+ein Geschlechtergerechtigkeits-Team sowie eine finanzverantwortliche Person
-noch vorliegenden Wortmeldungen zu verlesen. Danach wird unverzüglich über den Schluss
+und eine Stellvertrettung. Der oder die Finanzverantwortliche vertritt die
-der Redeliste abgestimmt.
+Bezirksgruppe im Landesfinanzrat.
-12. Bei Anträgen mit Folgen für den von der Bezirksgruppe beschlossenen Haushaltsplan
+4. Sollte nur die Wahl von weniger Vorstandsmitgliedern zustande kommen oder
-müssen vor der Abstimmung der\*die Finanzverantwortliche oder sein\*ihre Stellvertreter\*in
+fallen gewählte Mitglieder aus, ist der Vorstand mit mindestens fünf Mitgliedern
-befragt werden.
+dennoch arbeits- und beschlussfähig. Im Falle der langfristigen Verhinderung,
-13. Abstimmungen erfolgen durch Handheben. Die Reihenfolge von Anträgen ist vor der
+der Abwahl oder des Ausscheidens eines oder mehrerer Vorstandsmitglieder sind
-Abstimmung anzukündigen. Im Zweifelsfalle entscheidet die Tagungsleitung über die
+zur nächsten MVV Nach- oder Neuwahlen durchzuführen.
-Reihenfolge. Vor der Abstimmung eines Hauptantrages wird über Änderungsanträge abgestimmt.
+5. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich. Die Amtszeit wird
-Danach wird über den ggf. geänderten Hauptantrag abgestimmt. Sofern nichts anderes bestimmt
+jedoch auf 6 Jahre beschränkt. Der Vorstand hat zum Ende seiner Amtszeit der
-ist, entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Stimmenthaltungen
+Mitgliederversammlung einen Tätigkeitsbericht vorzulegen.
-zählen nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
+6. Er beschließt über Finanzanträge im Rahmen des Finanzplans.
-14. Mandatierungen und Delegierungen erfolgen grundsätzlich in geheimer Wahl. Nach
+7. Er tagt in der Regel mindestens vierzehntäglich.
-einstimmiger Entscheidung der MVV kann auch anders abgestimmt werden.
+8. Seine Sitzungen sind grundsätzlich mitgliederöffentlich. Alle Anwesenden haben
-15. Über die Mitgliedervollversammlung ist ein Protokoll anzufertigen Die Protokolle sind den
+vorbehaltlich einer ausnahmsweise anders lautenden Entscheidung des
-Bezirksgruppenmitgliedern auf Wunsch zugänglich zu machen.
+Vorstands Rede- und Antragsrecht.
-## 5. Mitglieder im Landesausschuss, Landesdelegierte und Bundesdelegierte
+9. Er kann sich in nicht-öffentlichen gemeinsamen Sitzungen mit der Fraktion und
-1.  Delegierte der Bezirksgruppe in den Landesausschuss (LA), zur Landesdelegiertenkonferenz
+weiteren Mandatsträger*innen beraten.
-(LDK) oder zur Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) werden von der MVV gewählt.
+10. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder
-2. Die Zahl der Delegierten richtet sich nach den Vorgaben des Landes- bzw. Bundesverbandes
+anwesend ist oder die Mehrheit der Vorstandsmitglieder im Umlaufverfahren
-und ist mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen.
+einer Vorlage zustimmt. Für die weitere Festlegung der Zusammenarbeit gibt
-3. Delegierte für LA und LDK werden für ein Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich.
+sich der Vorstand eine Geschäftsordnung.
-4. Delegierte werden grundsätzlich für eine BDK, mindestens einmal im Kalenderjahr gewählt.
+11. Ort und Zeit der Vorstandssitzungen sind den Bezirksgruppenmitgliedern in
-Vor der ersten BDK eines Kalenderjahres werden in jedem Fall Delegierte gewählt. Das Mandat gilt
+geeigneter Weise bekanntzugeben.
-bis zur Neuwahl. Wiederwahl ist möglich.
+12. Von den Vorstandssitzungen sind Protokolle anzufertigen und den
-5. Die Delegierten können jederzeit mit 2/3-Mehrheit einer MVV abgewählt werden.
+Bezirksgruppenmitgliedern auf Anfrage zugänglich zu machen.
-## 6. Mitgliederversammlung (MV)
+## §7 Diätenkommission
-1. Die Bezirksgruppe befasst sich mit Themen der Bezirks-, Landes- und Bundespolitik sowie
+https://wolke.netzbegruenung.de/apps/files/?dir=/103009_Berlin-
-allgemeinen politischen Fragen. Dazu wird in der Regel einmal im Monat eine
+Treptow_Köpenick/Mitgliederinformationen/Satzungen&openfile=40413267 (Harald)
-Mitgliederversammlung einberufen, die auch Personen offensteht, die nicht Mitglied der
+## §8 Arbeitsgruppen
-Bezirksgruppe sind. Auf Antrag kann der Vorstand auch der dauerhaften Mitarbeit von
+1. Arbeitsgruppen werden zu thematischen oder nach örtlichen Schwerpunkten
-Nichtmitgliedern zustimmen.
+eingerichtet. Sie sollen die politische Arbeit der Bezirksgruppe unterstützen und
-2. Die Tagesordnung der MV wird vom Vorstand vorbereitet und durch die
+gegebenenfalls Entscheidungen der Mitgliederversammlung vorbereiten.
-anwesenden Bezirksgruppenmitglieder beschlossen.
+2. Die Gründung neuer Arbeitsgruppen ist möglich, wenn mindestens drei
-3. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sollten einer MVV vorgelegt werden, wenn die in
+Mitglieder ihre Mitarbeit bekunden. Sie muss dem Vorstand mitgeteilt und bei
-5.4 festgelegten satzungsmäßigen Rechte der MVV berührt sind.
+Widerspruch von der Mitgliederversammlung bestätigt werden. Die
-4. Die Bezirksgruppe gibt sich einen Jahresarbeitsplan.
+Mitgliederversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen
-## 7. Frauenvotum und -veto
+die Auflösung von Arbeitsgruppen beschließen.
-1. Mindestquotierung Wahllisten sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen, wobei den
+3. Anträge auf finanzielle Unterstützung der Arbeitsgruppen werden vom Vorstand
-Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität). Frauen können auch auf
+entschieden, sofern der Finanzplan nichts anderes bestimmt.
-den geraden Plätzen kandidieren. Reine Frauenlisten sind möglich. Sollte keine Frau für einen
+4. Die Arbeitsgruppen tagen öffentlich.
-Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, entscheidet die Wahlversammlung
+## Alternative 1: § 9 Frauenquote und FLINTA
-über das weitere Verfahren. Die Frauen der Wahlversammlung haben diesbezüglich ein
+Förderung
-Vetorecht entsprechend § 4 des Frauenstatuts.
+1. Zu wählende Gremien und Wahllisten sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu
-2. Frauen können vor Entscheidungen auf Mitgliederversammlungen und sonstigen Bezirkstreffen
+besetzen. Wahllisten sind grundsätzlich alternierend zu besetzen, wobei die
-die getrennte Abstimmung unter Frauen verlangen (Frauenvotum). Das Verlangen ist auf Antrag
+ungeraden Plätze den Frauen vorbehalten sind (Mindestparität). Frauen können
-einer im Bezirk stimmberechtigten Frau zulässig. Vor Mitgliederversammlungen ist auf diese
+auch auf den geraden Plätzen kandidieren. Reine Frauenlisten und nur mit
-Möglichkeit hinzuweisen. Die Stimmberechtigung richtet sich nach den Regelungen des
+Frauen besetzte Gremien sind möglich. Sollte nach gezielter Frauenwerbung
-Landesverbandes.
+auch im zweiten Wahlgang gemäß § 21(3) Landessatzung keine Frau für einen
-3. Stimmen die Frauen mit absoluter Mehrheit (Frauenveto) gegen einen ansonsten mehrheitlich
+Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, entscheidet die
-gefassten Beschluss der Bezirksgruppe, so ist der Beschluss bis zur nächstfolgenden
+Wahlversammlung über das weitere Verfahren. Die Frauen der Wahlversammlung
-Mitgliederversammlung ausgesetzt. Dort muss die Beschlussvorlag e ein weiteres Mal diskutiert
+haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend Abs. 5.
-und neu abgestimmt werden. Das Vetorecht kann je Beschlussvorlage nur einmal wahrgenommen
+2. Die Delegationen zu Landes- oder Bundesversammlungen sind wie ein Gremium
-werden.
+quotiert zu besetzen. Dies gilt auch für die Liste der Stellvertreter*innen.
-## 8. Finanzgeschäfte
+3. Bei der Wahl der Empfehlungen für die Fraktionsvorschläge für die
-1. Der Vorstand benennt aus den eigenen Reihen eine\*n Finanzverantwortliche\*n und
+Bürgerdeputierten und deren Stellvertreter*innen ist durch ein geeignetes
-eine\*n Stellvertreter\*in.
+Wahlverfahren eine insgesamt quotierte Besetzung sicherzustellen. Bei
-2. Der\*die Finanzverantwortliche und sein\*ihre Stellvertreter\*in bilden den bezirklichen
+Nachwahlen dürfen Männer nur dann kandidieren, wenn bereits mindestens die
-Finanzrat. Sie regeln die laufenden Finanzgeschäfte der Bezirksgruppe und sind unabhängig
+Hälfte der Bürgerdeputierten und deren Stellvertreter*innen Frauen sind. Kommt
-voneinander für das Konto der Bezirksgruppe zeichnungsberechtigt.
+keine Besetzung zustande, schließt sich das Verfahren gemäß Abs. 1 Satz 5 an.
-3. Zur Kontrolle der Finanzgeschäfte wählt die Mitgliedervollversammlung (MVV) mindestens
+4. Die Redeleitung von Mitglieder(voll)versammlungen und Versammlungen sowie
-eine\*n Kassenprüfer\*in, der weder dem Vorstand noch dem Finanzrat angehört. Die Amtszeit
+Redebeiträge sind mindestens zur Hälfte mit Frauen, Lesben, inter, nicht-binären,
-der Kassenprüfer\*innen beträgt 2 Jahre.
+trans oder agender Personen (FLINTA) zu quotieren. Dies schließt die
-4. Die Bezirksgruppe richtet eine Diätenkommission ein. Näheres regelt eine Geschäftsordnung.
+Einbringung und Gegenrede an Anträge aus. Kann eine Quotierung nicht
-## 9. Schlussbestimmungen
+eingehalten werden, kann auf Antrag einer stimmberechtigten FLINTA eine
-1. Bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen zur Bezirksverordnetenversammlung Treptow-
+Abstimmung (FLINTAvotum) über den Abbruch der Debatte statt finden.
-Köpenick von Berlin, zum Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Deutschen Bundestag sowie
+5. Die Mehrheit der FLINTA einer Versammlung hat ein Vetorecht mit
-zum Europaparlament gelten die entsprechenden rechtlichen Vorgaben sowie die Regelungen
+aufschiebender Wirkung. Eine von den FLINTA abgelehnte Vorlage kann erst auf
-der Landes- bzw. Bundessatzung der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
+der nächsten Versammlung erneut eingebracht werden. Das Vetorecht kann je
-2. Die Satzung kann jederzeit mit der 2/3-Mehrheit einer MVV der Bezirksgruppe bzw. des
+Beschlussvorlage nur einmal wahrgenommen werden.
-Kreisverbandes geändert werden.
+6. Durch das Geschlechtergerechtigkeits-Team im Vorstand können
+Vernetzungstreffen und Förderungsangeboten exklusiv für FLINTA einberufen
+werden. Mitglieder, die zu diesen Personengruppen gehören, können auf Wunsch
+mit Unterstützung des Geschlechtergerechtigkeits-Teams ebenfalls exklusive
+FLINTA-Veranstaltungen einberufen.
+## Alternative 2: § 9 FLINTA Förderung
+1. Zu wählende Gremien und Wahllisten sind mindestens zur 60% mit Frauen,
+Lesben, inter, nicht-binären, trans oder agender Personen (FLINTA) zu besetzen.
+Wahllisten sind grundsätzlich alternierend zu besetzen, wobei die ungeraden
+Plätze den FLINTA vorbehalten sind (Mindestparität). FLINTA können auch auf
+den geraden Plätzen kandidieren. Reine FLINTAlisten und nur mit FLINTA
+besetzte Gremien sind möglich. Sollte nach gezielter FLINTAwerbung auch im
+zweiten Wahlgang gemäß § 21(3) Landessatzung keine Frau für einen Frauen
+zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, entscheidet die
+Wahlversammlung über das weitere Verfahren. Die FLINTA der
+Wahlversammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend Abs. 5.
+2. Die Delegationen zu Landes- oder Bundesversammlungen sind wie ein Gremium
+quotiert zu besetzen. Dies gilt auch für die Liste der Stellvertreter*innen.
+3. Bei der Wahl der Empfehlungen für die Fraktionsvorschläge für die
+Bürgerdeputierten und deren Stellvertreter*innen ist durch ein geeignetes
+Wahlverfahren eine insgesamt quotierte Besetzung sicherzustellen. Bei
+Nachwahlen dürfen cis Männer nur dann kandidieren, wenn bereits mindestens
+die Hälfte der Bürgerdeputierten und deren Stellvertreter*innen FLINTA sind.
+Kommt keine Besetzung zustande, schließt sich das Verfahren gemäß Abs. 1 Satz
+5 an.
+4. Die Redeleitung von Mitglieder(voll)versammlungen und Versammlungen sowie
+Redebeiträge sind mindestens zur Hälfte mit FLINTA zu quotieren. Dies schließt
+die Einbringung und Gegenrede an Anträge aus. Kann eine Quotierung nicht
+eingehalten werden, kann auf Antrag einer stimmberechtigten FLINTA eine
+Abstimmung (FLINTAvotum) über den Abbruch der Debatte statt finden.
+5. Die Mehrheit der FLINTA einer Versammlung hat ein Vetorecht mit
+aufschiebender Wirkung. Eine von den FLINTA abgelehnte Vorlage kann erst auf
+der nächsten Versammlung erneut eingebracht werden. Das Vetorecht kann je
+Beschlussvorlage nur einmal wahrgenommen werden.
+6. Durch das Geschlechtergerechtigkeits-Team im Vorstand können
+Vernetzungstreffen und Förderungsangeboten exklusiv für FLINTA einberufen
+werden. Mitglieder, die zu diesen Personengruppen gehören, können auf Wunsch
+mit Unterstützung des Geschlechtergerechtigkeits-Teams ebenfalls exklusive
+FLINTA-Veranstaltungen einberufen.
+## § 10 Geschäftsordung für Wahlen und
+Abstimmungen
+1. Die Versammlung bestimmt die Versammlungsleitung und die Protokollführung.
+Die Versammlungsleitung ist für die Durchführung der Wahlen zuständig und
+schlägt zur Unterstützung eine Zählkommission vor, welche von der
+Versammlung bestätigt werden muss.
+2. Die Änderung der Tagesordnung sowie des Verfahrens geschieht durch einen mit
+einfacher Mehrheit angenommenen Geschäftsordnungsantrag (GO-Antrag), der
+mit zwei Fingern aufgezeigt und der Redeleitung mitgeteilt werden muss. Erfolgt
+nach der Einbringung des Antrags keine Gegenrede, gilt der GO-Antrag ohne
+Abstimmung angenommen.
+3. Eine Kandidatur ist bis zur ersten Vorstellung bei der Versammlungsleitung
+anzumelden.
+4. Ämter werden quotiert gewählt.
+5. Die Bewerber*innen haben zwei Minuten Zeit sich vorzustellen; die Vorstellung
+erfolgt in alphabetischer Reihenfolge (Nachnamen). Für Vorstandsmitglieder sind
+3 Minuten Vorstellungszeit vorgesehen, für Bewerber*innen für die
+Bezirksverordneten-Liste 5 und für Bundestags-, Abgeordnetenhaus- und
+Stadtratskandidat*innen 7 Minuten.
+6. Aus der Versammlung können je Bewerber*in zwei Fragen gestellt werden. Die
+Fragen werden während der jeweiligen Vorstellungsrede schriftlich und
+namentlich in dafür vorgesehenen Boxen eingeworfen. Werden mehr als zwei
+Fragen angezeigt, lost die Sitzungsleitung zwei Fragen aus.
+7. Die Bewerber*innen haben nach ihrer Vorstellung eine Minuten Zeit zur
+Beantwortung der Fragen.
+8. Falls Blockwahl möglich ist, ist ein solches Verfahren zulässig. Jede*r hat so viele
+Stimmen, wie es Plätze gibt.
+9. Personenwahlen erfolgen geheim.
+10. Wahlgänge:
+* Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen
+erhält.
+* Verfehlen mehrere oder alle der Bewerber*innen im ersten Wahlgang die
+absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen, so sind im zweiten
+Wahlgang nur noch die Bewerber*innen zugelassen, die im ersten Wahlgang
+mindestens 10 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen erhalten haben.
+* Verfehlen im zweiten Wahlgang mehrere oder alle der Bewerber*innen die
+absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen, so sind für den dritten
+Wahlgang nur noch eine Anzahl von Bewerber*innen entsprechend der Anzahl
+der noch zu besetzenden Plätze mit den meisten Ja-Stimmen zugelassen.
+* Erreichen die Bewerber*in im dritten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit der
+gültigen abgegebenen Stimmen, so wird die Wahl neu eröffnet.
+## §11 Schlussbestimmungen
+1. Soweit in dieser Satzung keine andere Regelung getroffen ist, gelten die
+Bestimmungen der Satzungen des Landesverbands Berlin und des
+Bundesverbands von Bündnis 90/Die Grünen sinngemäß.
+2. Diese Satzung kann mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen von
+einer Mitgliederversammlung geändert oder aufgehoben werden. Entsprechende
+Anträge müssen mindestens zwanzig Tage vor der betreffenden
+Mitgliederversammlung beim Vorstand eingereicht und von diesem fristgerecht
+mit der Einladung verschickt werden.
+3. Diese Satzung tritt auf Beschluss der Mitgliederversammlung vom ????.2024 am
+selben Tag in Kraft und ersetzt die Satzung vom ????. Die Satzung wurde zuletzt
+geändert am ????.2024.