Übertragung bestehender Satzung

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+# Bezirksgruppe (Kreisverband) Bündnis 90/Die Grünen Treptow-Köpenick
+
+Die Bezirksgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Treptow-Köpenick von Berlin gibt sich ergänzend
+zu den Satzungen des Bundes- sowie des Berliner Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE
+GRÜNEN folgende Satzung:
+## 1. Name der Bezirksgruppe
+1. Die Bezirksgruppe trägt den Namen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Treptow-Köpenick. Sie ist
+eine Bezirksgruppe entsprechend der Landessatzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin und
+Kreisverband entsprechend der Bundessatzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
+2. Das Tätigkeitsgebiet der Bezirksgruppe umfasst den Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin.
+## 2. Vorstand
+1. Der Vorstand besteht aus mindestens fünf, höchstens sieben Personen. Alle
+Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliedervollversammlung (MVV) gewählt.
+2. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist möglich.
+3. Die maximale Amtszeit beträgt 6 Jahre.
+4. Ausnahmen bedürfen einer 2/3 Mehrheit.
+5. Jedes Vorstandsmitglied kann jederzeit mit einer 2/3-Mehrheit der Mitgliedervollversammlung
+(MVV) abgewählt werden. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit durch Tod,
+Rücktritt, Abwahl oder andere Gründe aus und besteht der Vorstand dadurch aus weniger als fünf
+Personen, ist zu dessen Nachwahl eine MVV einzuberufen.
+6. Der Vorstand tritt mindestens alle zwei Monate zusammen.
+7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend ist oder
+die Mehrheit der Vorstandsmitglieder im Umlaufverfahren einer Vorlage zustimmt.
+8. Der Vorstand koordiniert die Arbeit der Bezirksgruppe. Dazu zählen insbesondere die
+inhaltliche und formale Vorbereitung der Mitgliederversammlungen (MV) und
+Mitgliedervollversammlungen (MVV).
+9. Ein*e vom Vorstand eingesetzte*r Geschäftsführer*in ist für die innere Verwaltung der
+Bezirksgruppe verantwortlich. Dazu gehören u.a. die Führung der Mitgliedskartei, die regelmäßige
+Information der Mitglieder, Delegiertenmeldungen, die Bearbeitung des Schriftverkehrs der
+Bezirksgruppe und das Verfassen von Protokollen relevanter Gremiensitzungen.
+10. Bei Entscheidungen mit Auswirkungen auf den von der Bezirksgruppe beschlossenen
+Haushaltsplan hat der Vorstand den*die Finanzverantwortliche*n oder seinen*ihre
+Stellvertreter*in zu befragen.
+11. Die Vorstandssitzungen sind öffentlich. Auf Antrag können sie jedoch auf die Teilnahme von
+Bezirksgruppenmitgliedern beschränkt werden. Ort und Zeit der Vorstandssitzungen sind den
+Bezirksgruppenmitgliedern in geeigneter Weise bekanntzugeben.
+12. Von den Vorstandssitzungen sind Protokolle anzufertigen und den Bezirksgruppenmitgliedern
+auf Wunsch zugänglich zu machen.
+13. Der Vorstand ist für all seine Handlungen der Bezirksgruppe rechenschaftspflichtig.
+## 3. Bezirksgruppensprecher*in
+1. Der*die Bezirksgruppensprecher*in und sein*ihre Stellvertreter*in werden von der
+Mitgliedervollversammlung (MVV) gewählt.
+2. Der*die Bezirksgruppensprecher*in und sein*ihre Stellvertreter*in vertreten die
+Bezirksgruppe politisch nach außen.
+3. Presseerklärungen im Namen der Bezirksgruppe oder des Vorstandes benötigen die
+Unterschrift des*der Bezirksgruppensprecher*in oder des*der Stellvertreter*in.
+
+## 4. Mitgliedervollversammlung (MVV)
+1. Höchstes Gremium der Bezirksgruppe ist die MVV.
+2. Die MVV tagt mindestens zweimal jährlich.
+3. Auf Wunsch von 10 Prozent der Mitglieder der Bezirksgruppe muss durch den Vorstand eine
+MVV einberufen werden.
+4. Die MVV
+- wählt den Vorstand der Bezirksgruppe einschließlich des*der Bezirksgruppensprecher*in
+und seines*ihrer Stellvertreter*in,
+- wählt die Kassenprüfer*innen der Bezirksgruppe;
+- wählt die Delegierten der Bezirksgruppe in den Berliner Landesausschuss von BÜNDNIS 90/DIE
+GRÜNEN,
+- wählt die Delegierten der Bezirksgruppe zu den Landes- und Bundesdelegiertenkonferenzen von
+BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
+- stellt Wahlvorschläge zu den gesetzlichen und verfassungsmäßigen Vertretungskörperschaften auf,
+- beschließt den Haushalt der Bezirksgruppe,
+- beschließt das Verlangen nach Einberufung einer Landesmitgliederversammlung oder
+Urabstimmung innerhalb des Rahmens der Satzung des Landes- oder Bundesverbandes von
+BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
+5. Zu einer MVV muss schriftlich mindestens zehn Tage zuvor durch den Vorstand eingeladen
+werden. Der Vorstand fügt der Einladung eine vorläufige Tagesordnung und (soweit vorhanden)
+Tagungsmaterial bei und schlägt eine Tagungsleitung vor.
+6. Tagesordnung und Tagungsleitung müssen durch die MVV bestätigt werden.
+7. Die MVV ist beschlussfähig, wenn mindestens 11 stimmberechtigte Mitglieder der
+Bezirksgruppe anwesend sind und die Einladung frist- und formgerecht erfolgte. Die
+Stimmberechtigung richtet sich nach den Regelungen des Landesverbandes.
+8. Sachanträge an die MVV sind schriftlich einzubringen und durch klare Formulierung so
+abzufassen, dass mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann. Stehen mehrere Anträge zum
+gleichen Thema zur Entscheidung, wird über den weitestgehenden Antrag zuerst abgestimmt.
+Sachanträge können zurückgenommen oder durch Änderungsanträge erweitert beziehungsweise
+verändert werden, solange diese nicht zur Abstimmung stehen.
+9. Geschäftsordnungsanträge können jederzeit durch Heben beider Hände gestellt werden. Es sind
+je eine Pro- und Contra-Rede zulässig. Anschließend ist abzustimmen.
+10. Geschäftsordnungsanträge sind Anträge auf
+- Auszeit,
+- Redezeitbegrenzung,
+- Schluss der Redeliste,
+- Schluss der Debatte,
+- Übergang zur Tagesordnung,
+- Vertagung,
+- geheime Abstimmung.
+11. Bei Anträgen auf Schluss der Redeliste bzw. Ende der Debatte sind die Namen der
+noch vorliegenden Wortmeldungen zu verlesen. Danach wird unverzüglich über den Schluss
+der Redeliste abgestimmt.
+12. Bei Anträgen mit Folgen für den von der Bezirksgruppe beschlossenen Haushaltsplan
+müssen vor der Abstimmung der*die Finanzverantwortliche oder sein*ihre Stellvertreter*in
+befragt werden.
+13. Abstimmungen erfolgen durch Handheben. Die Reihenfolge von Anträgen ist vor der
+Abstimmung anzukündigen. Im Zweifelsfalle entscheidet die Tagungsleitung über die
+Reihenfolge. Vor der Abstimmung eines Hauptantrages wird über Änderungsanträge abgestimmt.
+Danach wird über den ggf. geänderten Hauptantrag abgestimmt. Sofern nichts anderes bestimmt
+ist, entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Stimmenthaltungen
+zählen nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
+14. Mandatierungen und Delegierungen erfolgen grundsätzlich in geheimer Wahl. Nach
+einstimmiger Entscheidung der MVV kann auch anders abgestimmt werden.
+15. Über die Mitgliedervollversammlung ist ein Protokoll anzufertigen Die Protokolle sind den
+Bezirksgruppenmitgliedern auf Wunsch zugänglich zu machen.
+## 5. Mitglieder im Landesausschuss, Landesdelegierte und Bundesdelegierte
+1.  Delegierte der Bezirksgruppe in den Landesausschuss (LA), zur Landesdelegiertenkonferenz
+(LDK) oder zur Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) werden von der MVV gewählt.
+2. Die Zahl der Delegierten richtet sich nach den Vorgaben des Landes- bzw. Bundesverbandes
+und ist mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen.
+3. Delegierte für LA und LDK werden für ein Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich.
+4. Delegierte werden grundsätzlich für eine BDK, mindestens einmal im Kalenderjahr gewählt.
+Vor der ersten BDK eines Kalenderjahres werden in jedem Fall Delegierte gewählt. Das Mandat gilt
+bis zur Neuwahl. Wiederwahl ist möglich.
+5. Die Delegierten können jederzeit mit 2/3-Mehrheit einer MVV abgewählt werden.
+## 6. Mitgliederversammlung (MV)
+1. Die Bezirksgruppe befasst sich mit Themen der Bezirks-, Landes- und Bundespolitik sowie
+allgemeinen politischen Fragen. Dazu wird in der Regel einmal im Monat eine
+Mitgliederversammlung einberufen, die auch Personen offensteht, die nicht Mitglied der
+Bezirksgruppe sind. Auf Antrag kann der Vorstand auch der dauerhaften Mitarbeit von
+Nichtmitgliedern zustimmen.
+2. Die Tagesordnung der MV wird vom Vorstand vorbereitet und durch die
+anwesenden Bezirksgruppenmitglieder beschlossen.
+3. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sollten einer MVV vorgelegt werden, wenn die in
+5.4 festgelegten satzungsmäßigen Rechte der MVV berührt sind.
+4. Die Bezirksgruppe gibt sich einen Jahresarbeitsplan.
+## 7. Frauenvotum und -veto
+1. Mindestquotierung Wahllisten sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen, wobei den
+Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität). Frauen können auch auf
+den geraden Plätzen kandidieren. Reine Frauenlisten sind möglich. Sollte keine Frau für einen
+Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, entscheidet die Wahlversammlung
+über das weitere Verfahren. Die Frauen der Wahlversammlung haben diesbezüglich ein
+Vetorecht entsprechend § 4 des Frauenstatuts.
+2. Frauen können vor Entscheidungen auf Mitgliederversammlungen und sonstigen Bezirkstreffen
+die getrennte Abstimmung unter Frauen verlangen (Frauenvotum). Das Verlangen ist auf Antrag
+einer im Bezirk stimmberechtigten Frau zulässig. Vor Mitgliederversammlungen ist auf diese
+Möglichkeit hinzuweisen. Die Stimmberechtigung richtet sich nach den Regelungen des
+Landesverbandes.
+3. Stimmen die Frauen mit absoluter Mehrheit (Frauenveto) gegen einen ansonsten mehrheitlich
+gefassten Beschluss der Bezirksgruppe, so ist der Beschluss bis zur nächstfolgenden
+Mitgliederversammlung ausgesetzt. Dort muss die Beschlussvorlag e ein weiteres Mal diskutiert
+und neu abgestimmt werden. Das Vetorecht kann je Beschlussvorlage nur einmal wahrgenommen
+werden.
+## 8. Finanzgeschäfte
+1. Der Vorstand benennt aus den eigenen Reihen eine*n Finanzverantwortliche*n und
+eine*n Stellvertreter*in.
+2. Der*die Finanzverantwortliche und sein*ihre Stellvertreter*in bilden den bezirklichen
+Finanzrat. Sie regeln die laufenden Finanzgeschäfte der Bezirksgruppe und sind unabhängig
+voneinander für das Konto der Bezirksgruppe zeichnungsberechtigt.
+3. Zur Kontrolle der Finanzgeschäfte wählt die Mitgliedervollversammlung (MVV) mindestens
+eine*n Kassenprüfer*in, der weder dem Vorstand noch dem Finanzrat angehört. Die Amtszeit
+der Kassenprüfer*innen beträgt 2 Jahre.
+4. Die Bezirksgruppe richtet eine Diätenkommission ein. Näheres regelt eine Geschäftsordnung.
+## 9. Schlussbestimmungen
+1. Bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen zur Bezirksverordnetenversammlung Treptow-
+Köpenick von Berlin, zum Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Deutschen Bundestag sowie
+zum Europaparlament gelten die entsprechenden rechtlichen Vorgaben sowie die Regelungen
+der Landes- bzw. Bundessatzung der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
+2. Die Satzung kann jederzeit mit der 2/3-Mehrheit einer MVV der Bezirksgruppe bzw. des
+Kreisverbandes geändert werden.